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Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen

Februar 2006

Guinea

Generalstreik

27.2.06. Am 27.2.06 begann in Guinea ein fünftägiger Generalstreik.

Die Gewerkschaften fordern, dass die Lebensbedingungen der Menschen erkennbar verbessert werden. Das richtet sich insbesondere gegen die niedrigen Löhne bei gleichzeitig hoher Inflation von jährlich 30 Prozent. Der Streik hat das öffentliche Leben zum Stillstand gebracht.

Die Regierung setzte Truppen ein, um Gewalttätigkeiten zu verhindern. Anfang Februar 2006 hatte sie die öffentlichen Gehälter um 30% angehoben, doch durch die Auflagen des Internationalen Währungsfonds wurde der Währungskurs freigegeben, so dass u.a. die Kosten für Reis extrem stiegen.

Quellen: Rote Fahne 28.2.06, Netzwerk Afrika Deutschland/ Bistum Würzburg 1.3.06, Reuters AlertNet 27.2.06, WSWS 10.3.06

Kroatien

Streik im öffentlichen Dienst

27.2.06. Am 25. Februar 2006 traten Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in einen Streik für höhere Gehälter. Am Streik nahmen u.a. Angestellte des Innenministeriums und von Steuerbehörden teil. Im Transportbereich kam es zu Verzögerungen. Ob es Beteiligungen aus dem Gesundheitsbereich gab, ist unbekannt.

Quellen: World Socialist Web Site 4.3.06

Malawi

Streik gegen Benachteiligung bei Gehaltserhöhungen

27.2.06. Am 27. Februar 2006 traten „Junior“-Angestellte am Mzuzu Central Hospital in Malawi in einen Streik, um gegen die Bevorzugung ausgebildeter Kräfte bei einer Gehaltserhöhung zu protestieren. Während die „Junior“-Angestellten 7 bis 12% erhielten, erhielt das andere Personal 100% mehr Gehalt.

David Manjawira, ein Beschäftigter des Zomba Central Hospital, sagte der Zeitung The Nation (Kenya): “Wir sagen nicht, dass wir gleich hohe Gehälter haben sollten, sondern, dass der prozentuale Anstieg gleich sein soll, denn unsere Tätigkeiten entsprechen einander.”

Die Regierung entgegnete, das Geld für die Gehaltserhöhungen stamme von Spendern, die die Verwendung vorgeschrieben haben.

Quellen: World Socialist Web Site 4.3.06

Hongkong

Ambulanzfahrer gegen Auslagerungen

19.2.06. Die Gewerkschaft der Feuerwehr und Ambulanzfahrer macht am 19. Februar einen Warnstreik, um gegen die Auslagerung von Ambulanzdiensten zu protestieren.

Der Gewerkschaftssprecher Wat Ki-on sagte, bei Transporten zwischen Krankenhäusern seien PatientInnen gestorben. „Wir benötigen gut ausgebildete Ambulanzfahrer ...“.

Quellen: World Socialist Web Site 18.2.06

Australien

Aktionen gegen Arbeitsüberlastung

14.2.06. Gegen Arbeitsüberlastung und Budget-Kürzungen legten am 14. Februar 2006 rund 1.000 KrankenflegerInnen in Sydney am öffentlichen Royal North Shore Hospital die Arbeit nieder.

Quellen: World Socialist Web Site 18.2.06

Philipinen

Proteste im öffentlichen Dienst

14.2.06. Mehrere tausend öffentliche Angestellte, darunter KrankenpflegerInnen, demonstrierten am 14. Februar 2006 in Manila für höhere Einkommen und gegen Rationalisierungspläne, die zur Entlassung von rund 420.000 Beschäftigten führen würden.

Quellen: World Socialist Web Site 18.2.06

Nicaragua

ÄrztInnen besetzen Gesundheitsministerium – Pflegegewerkschaft fordert Schließung von Privatkliniken

12.2.06. Am 12. Februar besetzten ÄrztInnen das Gesundheitsministerium in Managua, um Tarifverhandlungen zu erzwingen. Nachdem die Polizei die ÄrztInnen hinauswarf, versuchten sie, das Außenministerium zu besetzen. Auch hier schritt die Polizei ein.

Der ÄrztInnenstreik in Nicaragua dauert nunmehr seit drei Monaten an. Er wird unterstützt von 3.000 Mitgliedern der Pro-Salary Physicians Föderation (FMPS) und 21.000 KrankenpflegerInnen und weiteren Beschäftigten des Gesundheitswesens. Die Versorgung in den staatlichen Krankenhäusern ist paralysiert.

Die ÄrztInnen fordern inzwischen 30% höhere Gehälter, die Regierung bietet 15% an und entschuldigt sich mit den Auflagen des Internationalen Währungsfonds.

Die Gewerkschaft der KrankenpflegerInnen und weiteren Beschäftigten des Gesundheitswesens (FETSALUD) fordert 48% mehr Gehalt und die Schließung der Privatkliniken innerhalb der staatlichen Krankenhäuser.

Quellen: Nicaragua Network 16.2.06, World Socialist Web Site 14.2.06

Sri Lanka

Clean Well

11.2.06. Ungefähr 50 VertragsreinigerInnen des Jaffna Teaching Hospital begannen am 11. Februar einen dreitägigen Streik für höhere Löhne, Arbeitskleidung und bessere Arbeitsbedingungen.

Die ArbeiterInnen sind bei der Arbeitsagentur Tharans Company angestellt. und haben eine eigene Gewerkschaft gegründet: Clean Well. Die Anerkennung der Gewerkschaft wird verweigert, weil VertragsarbeiterInnen nach nationaler Gesetzgebung Gewerkschaftsgründungen verboten sind.

Die Krankenhausleitung verweigerte Verhandlungen, da sie als Nicht-Arbeitgeber nicht zuständig sei.

Tharans Company drohte den Streikenden zunächst mit Kündigung. Nachdem die Streikenden nicht klein beigaben, machte die Geschäftsführung ihnen Versprechungen. Bei Tharans Company gibt es einen Aufseher, der Strafarbeiten befehlen kann. Wer zu spät zur Arbeit kommt, verliert den Tageslohn. Wer krank ist, bekommt nichts.

Eine 24-Jährige sagte: “Ich habe zwei Kinder und kann von dem Lohn nicht leben. Die Miete beträgt 750 Rupien und ich musste 5.000 im Voraus bezahlen. Das Licht kostet 400 Rupien monatlich und Milchpulver 2.000 Rupien monatlich. Wie können wir leben?”

Im Rahmen staatlicher Kürzungsmaßnahmen war es 2001 in Sri Lanka zu einer Welle der Auslagerung von Reinigungsarbeiten in öffentlichen Krankenhäusern gekommen.

Quellen: WSWS 10.3.06

Australien

Notebook-Vorfall

9.2.06. KrankenpflegerInnen des Hakea-Gefängnisses in Canning Vale, West-Australien, legten die Arbeit nieder, nachdem bekannt wurde, dass ihre Leitungskraft auf seinem Notebook gewalttätige Bemerkungen über 11 der 13 Krankenschwestern gespeichert hat – unter anderem wurde zu einer Schwester notiert: „faule Scheiße“.

Das Notebook war in einem Besprechungsraum vergessen worden

Nachdem das Department of Corrective Services sich weigerte, die Leitungskraft zu suspendieren, trafen sich die Krankenschwestern am 9. Februar 2006, um darüber zu beraten, ob sie KollegInnen anderer Gefängnisse um Unterstützung bitten sollen. Sie verweigern die Rückkehr zur Arbeit, solange die Leitungskraft nicht suspendiert wurde und das Department of Corrective Services den Fall untersucht.

Die Leitungskraft sagte, die Einträge im Notebook gäben nicht ihre persönliche Meinung wieder. es handele sich um Notizen aus Besprechungen.

Ein Gewerkschaftsvertreter sagte, der Notebook-Vorfall sei einer von vielen Problemen, mit denen die KrankenpflegerInnen konfrontiert sind.

Quellen: World Socialist Web Site 11.2.06, The West Australian 10.2.06

Portugal

Proteste gegen Kürzungen und Privatisierung

4.2.06. Bis zu 20.000 öffentlich Angestellte demonstrierten am 4. Februar 2006 in Lissabon gegen Kürzungspläne der Regierung und für höhere Gehälter. Die Demonstration wurde vom Gewerkschaftverband Frente Comum de Sindicatos da Administração Pública (FNSFP) organisiert. Es handelt sich um die dritte Demonstration seit Antritt der Regierung unter Premierminister Jose Socrates (PSOE) im März 2005.

Die Kürzungspläne der Regierung beinhalten eine Gehaltserhöhung von 1,5% für öffentlich Angestellte für 2006, doch liegt die erwartete Inflation bei 2,3%. Außerdem soll das Krankengeld auf 65% des Gehalts gekürzt werden und das Rentenalter von 60 auf 65 Jahre angehoben.

Für März 2006 plant der Gewerkschaftverband FNFSP weitere Aktionen gegen die Kürzungen der Regierung, Privatisierungen und Vorhaben, Arbeitnehmerrechte einzuschränken.

Quellen: World Socialist Web Site 10.2.06, European Federation of Public Service Unions (EPSU)

Südafrika

Proteste für Zahlungen ausstehender Gehälter

2.2.06. Rund 4.000 GesundheitsarbeiterInnen in Eastern Cape, Südafrika machten am 2. Februar 2006 ein Sit-in, weil ihnen Gehälter nicht ausbezahlt werden. Einige erhielten Auszahlungsbescheide, obwohl sie kein Geld erhielten.

Eine der Betroffenen, Nomathemba Matiwane, sagte dem Daily Dispatch: “Ich habe fünf Kinder und kann ihre Schulgebühren nicht bezahlen.” Ein anderer, Zongezile Mambinja, sagte: “Letzten Monat wollte mein Kind Schuhe für die Schule – ich versprach ihr, welche zu kaufen. Nun hält sie mich für einen Lügner.”

Die zuständigen Behörden sagen, dass einige Gehaltszahlungen aufgrund von Verwaltungsproblemen nicht geleistet werden konnten.

Quellen: World Socialist Web Site 10.2.06

Sri Lanka

Demonstration für Wiedereinstellung entlassener KollegInnen

1.2.06. Einige hundert GesundheitsarbeiterInnen demonstrierten am 1. Februar 2006 in Kandy, Sri Lanka, für die Wiedereinstellung von rund 320 entlassenen KollegInnen.

Nicht-akademische Angestellte der Universität von Colombo demonstrierten am selben Tag gegen die geplante Privatisierung aller Verwaltungsfunktionen der Universitätsklinik.
Nach Aussagen eineR SprecherIn der Gewerkschaftvereinigung “24-union alliance” hatte die Regierungskoalition vor ihrer Wahl versprochen, keine staatlichen Einrichtungen zu privatisieren.
Die Reinigung und der Wachdienst der Universitätsklinik Colombo wurden bereits privatisiert.

Seit dem 10. Februar befinden sich die nicht-akademische Angestellten der Universität von Colombo in einem Streik gegen die Einführung von Geräten, die die Anwesenheit der Beschäftigten anhand ihrer Fingerabdrücke prüfen sollen.

Quellen: World Socialist Web Site 11.2.06, World Socialist Web Site 18.2.06

Österreich

Widerstände gegen e-card

1.2.06.

Als "No-Go-Card" bezeichnet die Wiener Ärztekammer die österreichische Gesundheitskarte e-card. Nach Darstellung der aufgebrachten Mediziner sei das System "komplett überlastet, was durch genaue technische Aufzeichnungen klar belegbar ist". Regelmäßige Ausfälle und mangelhafter Support hätten die Ärzte bereits hunderttausende Euro gekostet. Nun wird eine Pauschale von 500 Euro pro Vertragsarzt vor der Wiener Landesschiedskommission eingeklagt. Diese ist in erster Instanz für Konflikte zwischen Ärzten und Sozialversicherungen zuständig. Die Zeitung Kurier berichtet, dass die Ärzte überhaupt aus dem e-card-System aussteigen wollen. "Die Landesschiedskommission möge feststellen, dass keine rechtliche Verpflichtung der Wiener Vertragsärzte besteht, das System der eCard zu verwenden", heißt es demnach im Antrag. ...

Die Wiener Gebietskrankenkasse weist darauf hin, dass die Vertragsordinationen bereits eine "EDV-Prämie" von 727 Euro und die Wiener Kassenärzte zusätzlich 225 Euro "EDV-Zuschuss" erhalten hätten. Sie ersucht die Ärzte, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Jene 73 österreichischen Ärzte, die den Einsatz der e-card verweigern, sollen jedoch alsbald von den Kassen kein Geld mehr bekommen. Die Wiener Ärztekammer rät ihnen, die Honorare vor Gericht einzuklagen, da die Chancen für einen Erfolg hoch seien. ...

Quellen: Heise online 1.2.06