Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

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Die hier dokumentierte "Betrachtung der aktuellen wirtschaftlichen Situation der Klinikum Wahrendorff GmbH" vom Juni 2006 wurde zum Anlass betrieblicher und gerichtlicher Auseinandersetzungen (siehe dazu Sinkende Gehälter: Betriebsrat vermutet Zweckentfremdung der Gelder und Mitglieder aus Betriebsrat ausgeschlossen). Da der Betriebsrat das Dokument als "Betrachtung" betitelte, ist davon auszugehen, dass der Betriebsrat seine Angaben im Bericht nicht als Tatsachenbehauptungen verstanden wissen wollte, sondern die Sachlage so darlegen wollte, wie sie sich ihm nach seinen Kenntnissen darstellt. Laut internen Quellen hat die Geschäftsleitung den Inhalt pauschal bestritten, ist aber bisher weder gegenüber dem Betriebsrat noch vor Gericht substantiiert auf eventuelle inhaltliche Mängel eingegangen. Eine externe Überprüfung durch eineN SachverständigeN hat es bisher nicht gegeben. -- Stand: 18.11.07 (Die Wiedergabe von Inhalten der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung stellt keine eigenen Tatsachenbehauptungen oder Wertungen dar, sondern dient der Dokumentation.)


Die "Betrachtung der aktuellen wirtschaftlichen Situation der Klinikum Wahrendorff GmbH" im Wortlaut


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Ausschnitt

Kapitel 7 der "Betrachtung der aktuellen wirtschaftlichen Situation der Klinikum Wahrendorff GmbH" - Personennamen wurden anonymisiert, Hinweise in eckigen Klammern nachträglich eingefügt:


Zum gegenwärtigen Zeitpunkt muss der Betriebsrat folgende Gegebenheiten befürchten:
  1. Seit 1994 bis zum jetzigen Zeitpunkt wird von Herrn X3 [vertretungsberechtigter Geschäftsführer der Klinikum Wahrendorff GmbH und zugleich Verpachter] für die verpachteten Immobilien eine Pacht geltend gemacht, die mehr als doppelt so hoch ist, als für vergleichbare Immobilien üblicherweise vereinbart wird.
  2. Die teilweise von Herrn X3 gestundeten Pachtzahlungen inklusive der Zinsen und Zinseszinsen belaufen sich inzwischen fast auf einen Wert, der dem Kaufpreis der Immobilien des Klinikums entspricht.
  3. Wenn das Klinikum die Verbindlichkeiten gegenüber Herrn X3 vollständig erfüllen würde, hätte Herr X3 seine Immobilieninvestition inzwischen mehr als zweieinhalbmal bezahlt bekommen.
  4. Die Heimleistungen werden seit 1994 nur zu einem Teil erbracht, weil wesentlich weniger Stellen besetzt werden, als in der Außenkalkulation enthalten. Aktuell werden ca. 40 % der kalkulierten Stellen im Heimbereich und 20 % der refinanzierten Stellen im Akutbereich nicht besetzt.
  5. Durch die überhöhten Pachten und die zusätzliche Verzinsung der gestundeten Pachtanteile wurden Gewinne des Klinikums von geschätzt 63 Mio. € im Zeitraum von 1994 bis 2005 auf Herrn X3 übertragen.
  6. Die in 2004 aufgebauten Forderungen von Herrn X3 gegenüber dem Klinikum belaufen sich auf mehr als 10 Mio. €
  7. Bei angemessener Pachtvereinbarung und Wegfall der Verzinsung der überhöhten Pachtanteile hätte das Klinikum bereits in 2004 ein Gewinn von ca. 7 Mio. € erwirtschaftet.
  8. Aufgrund der bezahlten Pachtanteile und Zinsen an Herrn X3, die bereits überhöht sind, ist es als ausgeschlossen anzusehen, dass Herr X3 dem Klinikum tatsächlich Geld zur Verfügung stellt. Es wird lediglich ein Teil der überhöhten Forderungen gestundet.
  9. Gegenüber den Heimbewohnern werden aktuell Heimleistungen erbracht, die einem Pflegesatz in vergleichbaren Einrichtungen von ca. 87,50 € pro Tag entsprechen.
  10. Seit 1994 werden für die Erbringung der Hilfeleistungen kalkulierten bzw. refinanzierten Personalkosten nicht im Umfang der Budgetvereinbarungen oder Heimkalkulationen verwendet. In diesem Jahr werden vermutlich mindestens 11,7 Mio. € kalkulierte oder vereinbarte Personalkosten nicht für die Erbringung der Hilfe- und Pflegeleistungen verwendet. Der nicht verwendete Personalkostenbetrag von 1994 bis 2006 beläuft sich vermutlich auf mehr als 100 Mio. €.
  11. In über 1.000 Gerichtsverfahren vor den Verwaltungs- und Sozialgerichten wird die Bezahlung des vollständigen vertraglichen Heimentgeltes geltend gemacht, obwohl die vollständige Gegenleistung von 1994 bis heute nicht erbracht wurde. Gemessen an dem tatsächlichen erbrachten Leistungsanteil sind alle geltend gemachten Zahlungen nicht berechtigt.
  12. Die Abschlagszahlungen der Sozialämter liegen mit derzeit 107,23 € pro Tag über dem erbrachten Leistungsanteil von ca. 87,50 € pro Tag und Bewohner und führen zu einer „Überzahlung“ von ca. 6 Mio. € allein für 2006.
  13. Wenn die für den Akutbereich vereinbarten und refinanzierten Stellen tatsächlich besetzt würden, könnte wieder in der 5,0 Tage-Woche gearbeitet werden.
  14. Bei angemessenen Pachtvereinbarungen könnten die Mitarbeiter bei der laufenden Vergütung wahrscheinlich nach dem Vergütungstarifvertrag der Privaten Krankenanstalten bezahlt werden.
  15. Aktuell ist zu befürchten, dass aufgrund der niedrigen Besetzung der Stationen und Wohnbereiche auch Hauswirtschafterinnen für pflegerische Aufgaben herangezogen werden und umgekehrt. Das Gleiche gilt für die begleitenden Dienste.
  16. Aufgrund der niedrigen Besetzung ist die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften in vielen Bereichen nicht möglich, z.B. die Einhaltung der gesetzlichen Mindestruhezeiten.
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Behandlung der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durch die Landesregierung

Im August 2006 stellte die Abgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen, Ursula Helmhold, folgende Anfrage an die Landesregierung:

Lt. Presseberichten erhebt der Betriebsrat des Klinikums Wahrendorff gegen die Unternehmensleitung schwere Vorwürfe. Der Betriebsrat behauptet, dass jahrelang weniger Personal beschäftigt worden sei als aufgrund des Personalschlüssels, der der Pflegesatzkalkulation zugrunde gelegt wurde, erforderlich gewesen wäre. Darüber hinaus seien überhöhte Pachten an den Klinikeigner gezahlt worden.

Ich frage die Landesregierung:

  • Hat die Landesregierung die Behauptungen des Betriebsrates geprüft?
  • Wie bewertet sie die Vorwürfe a) zur Personalbewirtschaftung und b) zur Frage überhöhter Pachtzahlungen?
  • Wie will die Landesregierung ihre Rechte für den Fall, dass die Vorwürfe stimmen, sichern?
...

Das Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit antwortete im September 2006:

... Nach Erhalt der in Rede stehenden Ausarbeitungen des Betriebsrates wurde geprüft, ob Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass im Heimbereich die Betreuung der Menschen mit Behinderung unter personellen Gesichtspunkten aktuell nicht sicher gestellt ist. Aspekte der Ausarbeitung, die sich aus der betriebsinternen Auseinandersetzung zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung ergeben, waren bei der genannten Überprüfung unberücksichtigt zu lassen. ...

a) Bewertung für den Krankenhausbereich Personalbemessung:
... Nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht hat die Landesregierung keine Möglichkeit, die Richtigkeit der Angaben zur Personalausstattung zu prüfen oder durch Dritte prüfen zu lassen.

Pachtkosten:
Auch die Bewertung der Pachtzahlungen zwischen den einzelnen Unternehmensteilen des Klinikum Wahrendorff untereinander oder an Dritte entzieht sich der Bewertung durch die Landesregierung. ...

b) Bewertung für den Heimbereich
... Die Heimaufsicht beim Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (LS) hat zur Frage der Personalsituation im Heimbereich auf Veranlassung des Niedersächsischen Sozialministeriums eine sofortige Überprüfung der Personalsituation durchgeführt. Wie die bei der Klinikum Wahrendorff GmbH regelmäßig durchgeführten Besuche/Nachschauen in den vergangenen Jahren bereits ergeben haben, liegen auch aktuell keine nach dem HeimG/HeimPersV zu beanstandenden Sachverhalte vor. ...

Seitens des Landes als ... zuständigem überörtlichen Sozialhilfeträger bestehen keine vertraglich oder gesetzlich begründeten Auskunfts- oder Prüfungsrechte zur Frage der tatsächlichen "Verwendung" von Einnahmen und der Personalausstattung gegenüber der Klinikum Wahrendorff GmbH. Die von Verwaltungsgerichten unter dem Gesichtspunkt der "Existenzsicherung" der Klinikum Wahrendorff GmbH festgesetzten vorläufigen Entgelte/Vergütungen beinhalten nicht die Maßgabe, dass das Klinikum Wahrendorff GmbH verpflichtet wird, die von dort kalkulierten Personalschlüssel auch tatsächlich vorzuhalten. ...
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Siehe auch

Von "http://www.ungesundleben.de/privatisierung/index.php/Wirtschaftlichkeitsbetrachtung"