WTO
Aus PrivatisierungsWiki
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Die WTO (World Trade Organization – Welthandelsorganisation) wurde 1994 gegründet und befasst sich mit der Regelung der globalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen
Auf der Ebene der Welthandelsorganisation WTO (World Trade Organization) wirkt die EU hinter verschlossenen Türen für eine möglichst scharfe Fassung des Welt-Dienstleistungsabkommens GATS (General Agreement on Trade in Services) und fordert z.B. von Indien eine Deregulierung der Wasser- und Energieversorgung. Die EU scheint dabei Forderungen des Europäischen Dienstleistungsforums (ESF) 1:1 in die GATS-Verhandlungen einzubringen. Über GATS könnten im Gesundheitsbereich Errungenschaften wie die in Kalifornien gesetzlich festgeschriebene Höchstzahl von PatientInnen pro Krankenschwester/Pfleger als „Handelshemmnisse“ gekippt werden, wie der Senat von Kalifornien in einem Brief an den US-Handelbeauftragten 28.3.03 zum Ausdruck bringt.
Die Regeln der WTO haben weltweit einen stark zunehmenden Einfluss auf das nationale Gesundheitswesen, Bildung, Weiterbildung und Forschung, Beschäftigung, Qualität der Lebensmittel, Umwelt aber auch des Managements von natürlichen Ressourcen wie Wasser, Meere und Wälder. Diese Ausweitung der WTO in neue Bereiche hat umfassende Rückwirkungen für die Gesetzgebung der Nationen sowie deren Fähigkeit, wichtige Politikfelder nach den Bedürfnissen ihrer Bewohner, ihren sozialen und kulturellen Wertvorstellungen, ihren ökologischen Rahmenbedingungen sowie den jeweiligen, durch Wahlen legitimierten politischen Mehrheitswillen zu regeln und zu verändern. (Sigrid Skarpelis-Sperk, Bundestagsabgeordnete für die SPD Bayern, in der Verbandszeitschrift des Deutschen Juristinnenbundes (Heft 4, 2004))
Quellen
- Michael Reimon, Christian Felber: Schwarzbuch Privatisierung, Verlag Carl Ueberreuter, Wien 2003
Darin: Brief des Senats von Kalifornien an den US-Handelbeauftragten 28.3.03, S. 233f: GATS trifft uns ins Herz unserer Fähigkeit, im allgemeinen Interesse zu regulieren.
6. Ministerkonferenz der WTO in Hongkong
In Hongkong fand vom 13.-18. Dezember die 6. WTO-Ministerkonferenz statt.
Bei den Verhandlungen in der WTO soll der Agrarhandel weiter liberalisiert werden. Es geht um den Abbau von Zöllen, Subventionen für die Landwirtschaft und Exportsubventionen - und damit auch um die Lebensbedingungen und das Überleben vieler Menschen, besonders in ländlichen Gebieten der Entwicklungsländer. Schon lange kämpfen Kleinbauern in Burkina Faso gegen die Konkurrenz von billig importiertem Milchpulver aus der EU. In Jamaika haben die Kleinbauern diesen Kampf bereits vor Jahren verloren, die früher gut funktionierende heimische Milchwirtschaft gibt es fast nicht mehr. Baumwollbauern in Mali und dem Tschad stehen vor dem Ruin, weil sie sich gegen die hochsubventionierte Billigware aus den USA nicht behaupten können. (German Watch 4/2005)
Der philippinische Aktivist Walden Bello von der NGO Focus on Global South bezeichnete den Einigungstext gegenüber jW als »rundum schlecht. Die Struktur der Subventionen wird beibehalten, während die Entwicklungsländer gezwungen werden, ihre Märkte zu öffnen und eine Deindustrialisierung zu riskieren.« (Junge Welt 19.12.05)
Der Anteil der Agrarausgaben im EU-Haushalt beträgt ungefähr 45% (Jahr 2006) und soll bis 2013 auf 32% abgesenkt werden (Deutscher Bauernverband 8/05). Im Jahr 2006 beträgt der EU-Haushalt 112 Milliarden Euro (Europa digital).
Dagegen die FAZ 18.12.05: Die Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) brachte nur ein mageres Ergebnis. Kümmerlich ist es für die EU, während die Dritte Welt etwas mehr erreichte. ... Die Zahl der Demonstranten war kleiner und die Gewalt geringer als früher. Nein, die WTO lähmt nicht Kritik von außen, sondern Uneinigkeit im Inneren. Die Zeiten, als Amerika und Europa führten, sind vorbei. Drei Viertel der 150 WTO-Staaten sind heute Entwicklungsländer. Die Interessen haben sich damit aufgefächert, und das in einer Organisation, die alles im Konsens entscheidet.
Siehe auch
- Video von Radio Hongkong
„Eine von der Hongkong Peoples Alliance organisierte Demonstration von Bauern-, MigrantInnen und Gewerkschaftern findet statt. Wütende und äusserst entschlossene DemonstrantInnen versuchen zum Konferenz-Zentrum vorzudringen…“ - Rheinischer Merkur 24.11.05 über Agrarsubventionen
