Ver.di
Aus PrivatisierungsWiki
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Nachrichten
November 2008: Rhoenwatch geschlossen
Frankfurter Rundschau 5.11.08:
Seit fünf Wochen besteht die Möglichkeit, sich im Internet über Erfahrungen mit dem Klinikum auszutauschen, das seit der Privatisierung vor zwei Jahren zum Rhön-Konzern gehört. Die Gewerkschaft Verdi hatte Rhoenwatch.de installiert, nachdem sich Beschwerden über die Folgen des Personalabbaus gehäuft hatten. Jetzt wird die Plattform erst mal abgeschaltet. "Wir machen eine Pause." So formuliert es Georg Schulze-Ziehaus von Verdi Hessen. "Die Probleme sind benannt, nun wollen wir über Lösungen sprechen." Am heutigen Mittwoch sollen die Gespräche mit der Geschäftsführung beginnen…
Siehe auch
Oktober 2008: Rhoenwatch
Die ver.di Jugend Hessen hat einen Blog ins Leben gerufen, um befürchtete Qualitätsmängel beim privaten Klinikbetreiber Röhn Klinikum AG zu sammeln und offenzulegen:
Siehe auch
Februar 2007: Programmdebatte bei Ver.di
In Herbst steht der zweite Bundeskongreß in der kurzen Geschichte der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ins Haus. Die Delegierten sollen dann unter anderem über ein Grundsatzprogramm für die aus den Gewerkschaften ÖTV, HBV, DAG, DPG und IG Medien hervorgegangene Großorganisation entscheiden. Der vom Bundesvorstand bereits vorgelegte Entwurf war ... Schwerpunkt auf dem Bundestreffen der ver.di-Linken, das am Wochenende in Dortmund stattfand. Das Vorstandspapier sei »im Grunde genommen nichts anderes als eine Anleitung zur Mitgestaltung im neoliberalen Kapitalismus«, sagte der ehemalige Vorsitzende der IG Medien in Nordrhein-Westfalen (NRW), Franz Kersjes, vor den rund 50 Teilnehmern. Die überwiegend ebenfalls aus NRW stammenden Aktivisten sahen das genauso. »Der Entwurf ist eine Katastrophe und darf so auf keinen Fall verabschiedet werden«, meinte die Münsteraner Bezirksvorsitzende, Nicola Seggewies. ...
Es folgen Auszüge aus verschiedenen Programm-Entwürfen, die das Thema "Gesundheitsversorgung" betreffen.
Entwurf des Ver.di Bundesvorstands
Entwurf 2. Version 15.08.2006:
Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sie muss dem Menschen dienen. Erfolgreiches Wirtschaften messen wir nicht allein an der Kapitalrendite, sondern daran, inwieweit es zur Erreichung gesellschaftlicher Ziele wie Vollbeschäftigung, Verteilungsgerechtigkeit, Nachhaltigkeit und einer hohen Lebensqualität für alle beiträgt. ...Das Gesundheitswesen soll jeder Bürgerin und jedem Bürger alle notwendigen Gesundheitsdienstleistungen diskriminierungsfrei zugänglich machen. Die Bürgerversicherung ist das ökonomische Fundament dafür. Wir wollen ein qualitativ hochwertiges, bedarfsgerechtes, effizientes und integriertes Gesundheitswesen, das Gesundheitsförderung, Prävention, Behandlung, Rehabilitation und Pflege integriert. Die starre Abschottung zwischen der stationären und ambulanten Behandlung und den damit eingeschränkten Zugang zur Kompetenz der Krankenhäuser bei der ambulanten Versorgung der Kassenpatienten wollen wir zugunsten einer stärkeren Integration der Versorgungsangebote überwinden. ...
Eine generelle Marktöffnung des Gesundheitswesens würde zu einer Ungleichverteilung von Chancen führen. Wir halten Marktmechanismen nicht für geeignet, medizinische und soziale Defizite zu beseitigen. Das Gesundheitswesen darf nicht ausschließlich privatem Profitstreben unterworfen werden. Wir treten für eine demokratisch organisierte Gesundheitsversorgung für alle als öffentliche Aufgabe ein. Leitgedanke dieser öffentlichen Aufgabe ist die Solidarität. ...
Öffentliche Dienste müssen ... sicherstellen, dass alle bei Bedarf Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen haben; deshalb brauchen wir ein öffentlich verantwortetes Gesundheitswesen ...
ver.di steht Privatisierungen ablehnend gegenüber, solange nicht langfristig sichergestellt ist, dass die Dienstleistungsqualität für Bürgerinnen und Bürger hoch bleibt, die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten keine Verschlechterung erfahren und eine demokratische Steuerung hinreichend gewährleistet bleibt. Umgekehrt gilt auch für öffentliche Dienstleistungen, dass sie sich an ihrer Zweckmäßigkeit, an ihrer Dienstleistungsqualität und an menschengerechten Arbeitsbedingungen messen lassen und ihre Leistungsfähigkeit stets neu unter Beweis stellen müssen.
Zur Gesundheitsversorgung weltweit
Globalisierung ist ein politisch steuerbarer und damit politisch beeinflussbarer Prozess, sie muss durch eine sozial-ökologische Reformstrategie eingebunden und gestaltet werden. Dazu gehört nicht zuletzt, dass auch den Ländern des Südens faire Handelsbedingungen und Entwicklungschancen eingeräumt werden. ... Wir wollen – gemeinsam mit europäischen und internationalen Schwestergewerkschaften – die Lebens- und Arbeitsbedingungen weltweit verbessern, um so der Unterbietungskonkurrenz bei Arbeits- und Sozialstandards einen Riegel vorzuschieben.
Entwurf des Landesbezirksvorstands Hessen
Einstimmiger Beschluss des Landesbezirksvorstands Hessen am 30.01.2007:
Die Bundesrepublik Deutschland ist gemäß Artikel 20 des Grundgesetzes ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Diese Verpflichtung ist in der sozialen Wirklichkeit nicht erfüllt. ... Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nicht über Art, Umfang und Verwendung ihrer Arbeitsergebnisse mitbestimmen. Unser Wirtschaftssystem ist gekennzeichnet durch den Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung. Die sich daraus ergebende Verfügungsgewalt ermöglicht Eigentümern und Management den Einsatz der Produktionsmittel ohne Rücksicht auf die Gesellschaft und die Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. ...Die Wirtschaft ist keine Privatsache. Sie hat den Bedürfnissen der Menschen zu dienen und gesellschaftliche Ziele zu erfüllen. ... Ein Ausbau der staatlichen Regulierungsinstrumente ist vordringlich, um durch Privatisierung und Deregulierung verloren gegangene Möglichkeiten direkter staatlicher Einflussnahme auszugleichen. ...
Das Gesundheitswesen muss für jeden Bürger und jede Bürgerin alle Gesundheitsdienstleistungen gleichermaßen zugänglich machen. Jeder soll ohne ökonomische oder soziale Diskriminierung die für ihn notwendigen Leistungen erhalten. Die Bürgerversicherung ist das Fundament dafür. Wir wollen ein qualitativ hochwertiges, bedarfsgerechtes, effizientes und integriertes Gesundheitswesen, das Gesundheitsförderung, Prävention, Behandlung, Rehabilitation und Pflege umfasst. ...
Der öffentliche Dienst ist der Garant für einen gleichberechtigten, diskriminierungsfreien und kostengünstigen Zugang zu Leistungen der öffentlichen Daseinsfürsorge ... . Deshalb muss der öffentliche Dienst erhalten und ausgebaut werden, denn soziale Sicherheit, Bildung und Kultur sind keine Ware, sondern Grundrechte. ...
ver.di setzt sich gegen jede Form der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, dazu gehören unter anderen Cross-Border-Leasing, Sale und Lease Back oder Public-Private-Partnership, ein. ...
Zur Stärkung der Demokratie im Betrieb müssen die betrieblichen Interessenvertretungen ein uneingeschränktes Mitbestimmung- und Initiativrecht in allen wirtschaftlichen, personellen, sozialen, die Beschäftigten, die Arbeitsorganisation, die Produktion bzw. Dienstleistung des Betriebes betreffenden Angelegenheiten erhalten. Ein einseitiges oder vorläufiges Entscheidungsrecht des Arbeitgebers/Dienstherrn ist nicht akzeptabel.
Zur Gesundheitsversorgung weltweit
Zur Stabilisierung des internationalen Kapitalverkehrs und zur Vermeidung eines globalen Wettbewerbs um die niedrigsten Kapital- und Unternehmenssteuersätze sind multilaterale Vereinbarungen zu Steuersätzen und -arten zu treffen. Der internationale Kapitaltransfer ist zu besteuern (TobinTax). ... Im Interesse einer demokratischen, fairen und solidarischen Weltwirtschaft sind die lokalen und regionalen Warenproduzenten vor der Konkurrenz transnationaler Großkonzerne zu schützen. ... Angesichts der Entgrenzung der internationalen Waren-, Kapital- und Arbeitsmärkte und der Begrenzung (national-staatlicher) Handlungsmöglichkeiten handelt es sich bei der Herausbildung internationaler gewerkschaftlicher Handlungsstrukturen um ein Schlüsselprojekt gewerkschaftlicher Arbeit. Über diese Strukturen müssen die nationalen Kämpfe in den verschiedenen Branchen koordiniert werden. Ziel sind übergreifende Regelungen und Tarifverträge, die die Konkurrenz innerhalb der Arbeiterklasse auf internationaler Ebene aufheben.
Siehe auch
- Für eine neue Orientierung - Eckpunkte eines alternativen Programmentwurfs
Position der bundesweiten ver.di-Linken - Ver.di Seiten zur Programm-Debatte
