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Nachrichten zum Tarifrecht im öffentlichen Dienst 2006.

Inhaltsverzeichnis

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Ver.di kündigt bundesweiten Streik an

Sollte ein letztes Spitzengespräch mit der Tarifgemeinschaft der Länder Anfang Februar 2006 scheitern, will ver.di Urabstimmungen für bundesweite Streiks gegen Einkommensverluste und längere Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst organisieren.

Der Verhandlungsführer der Bundesländer, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), versteht diese Ankündigung laut der Welt vom 14.1.06 als Erpressungsversuch.

Wie Ver.di-Vorstandsmitglied Ellen Paschke mitteilte, sollen auf Länderebene insgesamt 16 Universitätskliniken sowie die Ministerien, Hochschulen und Straßenmeistereien bestreikt werden. ... Auf kommunaler Ebene sollen vor allem der öffentliche Nahverkehr und kommunale Krankenhäuser lahm gelegt werden. Die Welt 14.1.06

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Januar 2006

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Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser (ZuSi)

Am 12. Januar 2006 stellten ver.di und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) den „Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser“ vor.

in der Präambel dieses Vertrags wird argumentiert: Da die Gesellschaft öffentliche Krankenhäuser nicht mehr ausreichend finanziert, besteht die Gefahr, dass die öffentlichen Krankenhäuser die Bevölkerung nicht mehr ausreichend versorgen. Deshalb müssen die Beschäftigten die Finanzierung übernehmen.

Deutsches Ärzteblatt 13.1.06:

Mit gezielten Lohnsenkungen will die Gewerkschaft ver.di die Wettbewerbsfähigkeit kommunaler Krankenhäusern stärken. Dafür haben ver.di und die kommunalen Arbeitgeber einen Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser (ZuSi) vereinbart. Marburger Bund 29.9.05:

Ursprünglich war in der Tarifeinigung vom 09.02.2005 lediglich vorgesehen gewesen, einen Tarifvertrag zu den Rahmenbedingungen für Notlagentarifverträge abzuschließen. ... Dieser im Prinzip sinnvolle Ansatz für einen Rahmentarifvertrag zu Notlagenregelungen ist nun durch eine tarifliche Regelung konkretisiert worden, bei der flächendeckende und von einer wirtschaftlichen Notlagensituation des einzelnen Krankenhauses losgelöste Gehaltsabsenkungen drohen. Schon die bloße Absicht, die Zukunftsfähigkeit des Krankenhauses zu verbessern und die Notwendigkeit, einige Bilanzunterlagen beizubringen, reichen zukünftig aus, um auf bezirklicher Ebene für ein oder mehrere Krankenhäuser das Gehaltsniveau bis zu insgesamt 10 % abzusenken. Dabei stimmt es wenig tröstlich, wenn die reine Gehaltsabsenkung auf 6 % begrenzt ist und eine weitere bis zu 10 %ige Absenkung nur gegen die Erteilung sogenannter Genussscheine erfolgen kann. Mit solchen Genussscheinen soll der auf sein Gehalt verzichtende Mitarbeiter an zukünftigen später einmal eintretenden Gewinnen des Krankenhauses beteiligt werden. Ver.di feiert diese Regelung als einen Einstieg in die Beteiligung der Krankenhausmitarbeiter am Unternehmen. Ob dies eintritt oder die Genussscheine lediglich den Wert von Inflationsgeld haben, wird die Zukunft eigen.

Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di 15.1.06:

Mit Lohnverzicht sollen die Pflegkräfte, Ärztinnen und Reinigungskräfte die Finanzierungslücken der öffentlichen Krankenhäuser stopfen und sie wettbewerbsfähig machen im Konkurrenzkampf gegen die privaten Klinikbetreiber. Zuvor hat der ver.di-Vorstand und die Bundestarifkommission bereits den Ausstieg aus dem BAT organisiert und mit dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TvöD) tarifliche Standards immens abgesenkt. Dem Reinigungspersonal in den Krankenhäusern droht zum Beispiel die Eingruppierung in die neue Niedriglohngruppe von 1.286 Euro brutto im Westen und 1.189,55 Euro im Osten. Auch alle anderen Kolleginnen und Kollegen werden über die Jahre betrachtet abgesenkt. Wenn die Krankenhausbeschäftigten mit Zustimmung ihrer Gewerkschaft noch mal auf bis zu 10% ihres Lohns verzichten sollen, dann zeigt das, dass Bsirske und Co. sich völlig von der Basis entfernt haben. Der „Tarifvertrag Zukunftssicherung Krankenhäuser“ wird auch nicht, wie vorgegeben, die Zukunft der öffentlichen Kliniken stoppen. Er wird einzig und allein Tarifdumping und Privatisierung beschleunigen. ... Aufgabe der ver.di-Führung wäre es, die Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf Fallpauschalen abzulehnen und dem Beispiel der Belegschaften an den badenwürttembergischen Unikliniken folgend einen bundesweiten Streik in den öffentlichen Krankenhäusern gegen Privatisierung, Stellenabbau, Lohnsenkungen und Arbeitszeitverlängerung zu organisieren. Dieser Kampf müsste gemeinsam mit den kampfbereiten Ärzten geführt werden.

Siehe auch


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Februar/März 2006

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Streiks im öffentlichen Dienst

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Baden-Württemberg

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes sind am Dienstag erneut mehrere tausend Beschäftigte von Krankenhäusern, Kindertagesstätten und der Müllabfuhr im Südwesten auf die Straße gegangen. Am zweiten Streiktag beteiligten sich nach ver.di-Angaben aber deutlich weniger Mitarbeiter an den Protesten. Am Montag hatten 10.000 Menschen an dem Arbeitskampf teilgenommen. ... Der Ausstand in Baden-Württemberg ist der Auftakt für die größte Streikwelle im öffentlichen Dienst seit 14 Jahren. ( Landesportal Baden-Württemberg 7.2.06)

Bernd Riexinger, verdi-Geschäftsführer im Bezirk Stuttgart-Ludwigsburg und Mitglied der Streikleitung BaWü, wurde angezeigt, weil durch den Streik angeblich eine notwendige Operation nicht gemacht wurde. Laut Riexinger legte der für die OP, bei der es sich nicht um einen Notfall handelte, zuständige Professor den Termin "bewußt" auf einen Streiktag. Die Zeitung BILD griff die Story auf, noch bevor die Anzeige gestellt wurde. Andere Medien folgten, um damit den Streik zu diskreditieren. (Streikposten 22.2.06, ver.di Streikextra zu den Vorwürfen, Junge Welt 22.2.06)

Am 6. März demonstrierten 25.000 Menschen in Stuttgart. Darunter tausende Streikende, die mit Bussen aus allen Landesteilen angereist waren. (ver.di 6.3.06)

Möglicherweise war es ver.di Baden-Württemberg, die die Kampagne Prominente Solidarität gegen Arbeitszeitverlängerung initiierte?

Die Stadtverwaltung Stuttgart hat vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen ver.di beantragt, um die Blockade des Winterdienstes durch Streikposten zu beseitigen. Ver.di musste die Blockaden aufheben und bekam bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro oder Ordnungshaft angedroht. (Förderland 9.3.06)

Kommunale Arbeit“geber“ und ver.di lehnten am 19. März die Schlichtung ab, die eine Staffelung der Arbeitszeit nach Entgeldgruppen vorsah. In der siebten Streikwoche wurden wie bisher die Müllabfuhren in den großen Städten wie Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim und Ulm bestreikt. Nach Angaben der Gewerkschaft blieben zudem in Freiburg die Hallenbäder geschlossen. In Bad Waldsee (Kreis Ravensburg) und Ellwangen (Ostalbkreis) fanden Kundgebungen mit mehreren hundert Teilnehmern statt. In Stuttgart blieb das Personal der Küchen der Kindertagesstätten und Schülerhorte im Ausstand. Das Statistische Landesamt in Stuttgart befand sich weiter im unbefristeten Streik. (Südwestrundfunk 21.3.06 siehe auch Interview mit Alfred Wohlfahrt, Verhandlungsführer von ver.di, in der jungen Welt 22.3.06)

Am 22.3.06 beschloss die Ver.di Tarifkommission, den Streik gegen die kommunalen Arbeitgeber finanziell spürbar, treffsicher und weniger berechenbar sowie bürgerInnenfreundlicher zu gestalten. So werden z.B. Streiks in Kindergärten ausgesetzt und dafür FalschparkerInnen nicht mehr abgestraft. (Pressemitteilung Ver.di 22.3.06, Interview mit Alfred Wohlfart,Ver.di Verhandlungsführer in Baden-Württemberg in der jungen Welt 33.3.06)

Siehe auch: Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di – Ortsgruppe Stuttgart zur Streikstrategie, Junge Welt 29.3.06, Artikel von Bernd Riexinger in Freitag 12 vom 24.3.06

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Bayern

Seit dem 13. Februar wird im öffentlichen Dienst Bayerns gestreikt: Zahlreiche Beschäftigte von Autobahn- und Straßenmeistereien sind im Ausstand. Zudem wird an weiteren staatlichen Einrichtungen, wie etwa an mehreren Unikliniken, gestreikt. Bei der Urabstimmung sprach sich eine deutliche Mehrheit für den Arbeitskampf aus. (BR-online 13.2.06)

Zum Ende der zweiten Streikwoche in Bayern hatten sich am Freitag [24.2.06] nach ver.di-Angaben rund 1.300 Beschäftigte am Ausstand beteiligt. Betroffen waren erneut Universitätskliniken, Straßen- und Autobahnmeistereien und die Münchner Staatsbühnen. (BR-online 24.2.06)

Am 9. März demonstrierten in Regensburg 3.500 Menschen. Anlass für die Auswahl des Kundgebungsortes war, dass Ministerpräsident Stoiber heute ein neues Gebäude am Universitätsklinikum Regensburg eröffnet hat – wo seit dem 14. Februar die Beschäftigten streiken. (ver.di Bayern 9.3.06)

Am 10. März wurden die Uniklinika Erlangen, Regensburg und Würzburg, das Klinikum der Universität München und das Klinikum Rechts der Isar in München. Insgesamt befanden sich 1.800 Menschen in Bayern im Streik.

Tags zuvor hatte der Bayerische Finanzminister, Kurt Faltlhauser, behauptet, wegen des Streiks am Uniklinikum Würzburg würden „Leute abgewiesen, die krebskrank sind; also da wird’s wirklich kriminell“. Dominik Schirmer, Leiter des Fachbereichs Gesundheit bei ver.di Bayern, sagte dazu: „Was Herr Faltlhauser da sagte, ist Rufmord, Verleumdung, Diffamierung an den Streikenden. Faltlhauser will die Bevölkerung aufwiegeln, nein: Aufhetzen“ (ver.di Bayern 10. und 11.06)

Nach Angaben der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (KAV) Bayern hat der Marburger Bund am 27. März in der 2. Verhandlungsrunde folgende Forderungen vorgelegt:

  • Einführung einer eigenen Gehaltsordnung für Ärzte – ohne Leistungsbezug
  • drastische Erhöhung der Ärzteeinkommen, die erheblich über die bisherige Forderung von 30 Prozent hinausgeht
  • Grundgehalt für Berufsanfänger: 46.150 € im Jahr
  • massive Erhöhung der Bezahlung von Bereitschaftsdiensten
  • Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall für ein halbes Jahr ausschließlich bei privat versicherten Ärztinnen und Ärzten
  • „Sozial“-Zuschläge für Arztkinder (bis zu monatlich 180 €/Kind)
  • zusätzliche Herabsetzung der Arbeitszeit und gleichzeitig zusätzliche Erhöhung des Entgelts im Tarifgebiet Ost.
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Bremen

In Bremen streiken in der neunten Kalenderwoche die Erzieher/innen der 70 Kindertagesstätten und Spielhäuser. Am 22. Februar hatten dort in einer Urabstimmung 98,5 Prozent der ver.di-Mitglieder für Streik gestimmt. (ver.di Info)

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Hamburg

Die Zeichen im öffentlichen Dienst in Hamburg stehen auf Streik. ... Bei der Stadtreinigung beginnt heute die Urabstimmung. ... "Der Senat kann jederzeit seinen Konfrontationskurs aufgeben ... und den TVöD bei der Stadt, den städtischen Betrieben und den Krankenhäusern anerkennen", sagt Wolfgang Rose, Landesbezirksleiter von ver.di Hamburg. (taz Hamburg 7.2.06)

Seit dem 14. Februar streiken die Beschäftigten der Stadtreinigung. Rund 300 Beschäftigte des Krankenhauses Altona (Asklepios) die Arbeit nieder. 2000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes lassen heute früh [14.2.] die Arbeit ruhen: Stadtreinigung und Stadtentwässerung liegen lahm, das AK Wandsbek ebenfalls. Und Beschäftigte zweier Bezirksämter gehen auch auf die Straße. (Hamburger Morgenpost 14.2.06)

Im AK Eilbek streikten am 13.2. nach Angaben der Klinik-Leitung 77 KollegInnen, am Tag darauf wurde das AK Wandsbek bestreikt. Außerdem sind Streiks angesagt im Kinderkrankenhaus Altona, im Universitäts-Klinikum Eppendorf (UKE), im Krankenhaus Rissen im Krankenhaus Harburg. (Hamburger Abendblatt 14.2.06, Streikseite bei www.hamburg.de)

Die 200 Krankenschwestern und -pfleger des AK Wandsbek, die in einen Warnstreik traten, vereinigten sich mit den Müllmännern und marschierten gemeinsam mit ihnen zwei Stunden durch den Stadtteil. (Hamburger Morgenpost 15.2.06)

Auch in Hamburg werden seit Anfang dieser Woche Ein-Euro-Jobber als Streikbrecher eingesetzt. Sie müssen in der Innenstadt die Abfalleimer leeren oder den Müll aufsammeln, der dort aufgrund des Streiks im öffentlichen Dienst auf den Straßen liegenbleibt. Während die Geschäftsleute dies begrüßen, forderte die Gewerkschaft ver.di den sofortigen Stopp dieses »staatlich subventionierten Streikbruchs«. (Junge Welt 23.2.06) – Siehe auch Indymedia 22.2.06, Aus den Eingeweiden der Arbeitsverwaltung, Junge Welt 25.2.06.

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Nordrhein-Westfalen

An den sechs Universitätskliniken des Landes befinden sich rund 2.700 Pflegekräfte und Beschäftigte im Ausstand. "Hier geht es um Alles oder Nichts", sagte Verdi-Vertrauensmann Stefan Gastmeier, Krankenpfleger an der Uni-Klinik in Essen, gegenüber der World Socialist Web Site. "Wenn dieser Streik verloren geht, sieht es schlecht aus für die Beschäftigten der Uni-Kliniken." ...
Von insgesamt über 5.000 Beschäftigten am Uni-Klinikum Essen sind 3.100 zum Streik aufgerufen. Neben den Ärzten, die sich nicht am Ausstand beteiligten, waren auch die meisten Pfleger und Krankenschwestern zwar gewillt, aber nicht berechtigt, am Streik teilzunehmen. Fast drei Viertel der rund 1.500 Krankenschwestern und -pfleger sind über die so genannte "DRK Schwesternschaft Essen e. V." des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) "beschäftigt". (WSWS 16.2.06)

Rund 5.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen (NRW), ein Großteil davon aus den sechs Universitätskliniken des Landes kamen am Montag zu einer Protestkundgebung in Duisburg zusammen. Dort fanden an diesem Tag Tarifgespräche über die Neuregelung der Wochenarbeitszeit zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem nordrhein-westfälischen Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) statt. ... "Sollte es zur Kündigung der Arbeitszeitbestimmungen kommen, ist ein Streik unumgänglich", sagte [Verdi-Landesleiterin Gabriele Schmidt]. "Es geht nicht um zusätzliche 18 Minuten Mehrarbeit am Tag, sondern um den Verlust tausender Arbeitsplätze und erhebliche Einkommenseinbußen für die Beschäftigten". In den NRW-Kommunen arbeiten rund 500.000 Menschen. Bei einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit droht nach Berechnungen der Gewerkschaft der Abbau von mehr als 19.000 Arbeitsplätzen allein in NRW. (WSWS 22.2.06, ver.di Nordrhein-Westfalen)

Der Streik kostet der Arbeitgeberseite täglich zwischen 500.000 und 1,2 Millionen € (ver.di Nordrhein-Westfalen Pressemitteilung 21.2.06)

Die Gewerkschaft Verdi hält im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes offenbar einen Arbeitszeit-Kompromiss für möglich. Demnach könnte die Arbeitszeit nach dem Alter der Beschäftigten gestaffelt werden. Entscheidend sei das Gesamtvolumen der Arbeitszeit. "Das heißt, dass Jüngere in der Tat möglicherweise etwas länger, dass aber auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwas kürzer arbeiten könnten", erklärte der stellvertretende Verdi-Vorsitzende in Baden-Württemberg, Alfred Wohlfart. Das nächste Treffen der Tarifparteien ist für den 10. März geplant. (WDR 27.2.06 – Siehe auch Tagesschau 27.2.06.)

Siehe auch

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Niedersachsen

Nach Angaben von ver.di lag die Zahl der protestierenden Mitarbeiter in rund 30 Städten bei etwa 20.000. Allein in Hannover beteiligten sich laut ver.di mehr als 9.500 Arbeitnehmer an einer Großdemonstration, die Polizei sprach von 5.500. Auf Transparenten war unter anderem zu lesen: "Hartz IV das sind wir" oder "38,5 bleibt, sonst streikts". (NDR 2.2.06, taz Nord 1.2.06)

Am 20. Februar demonstrierten ungefähr 2.500 Streikende zum niedersächsischen Finanzministerium in Hannover. Die TeilnehmerInnen der Demonstration kamen vor allem aus den bestreikten Kindertagesstätten, den Krankenhäusern, verschiedenen Landesbehörden und städtischen Ämtern sowie den Müllentsorgungsbetrieben. In Hannover, wo der Streik am Montag nochmals ausgeweitet wurde, befinden sich inzwischen rund 4.500 Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes im Ausstand. Zudem ließen die Arbeiter des privatisierten städtischen Verkehrsbetriebes üstra aus Solidarität während der Kundgebung für eine Stunde ihre Arbeit ruhen. (WSWS 22.2.06, ver.di Bezirk Hannover/Leine-Weser)

Am 9. März versammelten sich in Hannover rund 15.000 bis 20.000 Menschen zu einer Kundgebung. (Neue Presse 9.3.06, Fotos bei ver.di)

Im Streik befinden sich am Donnerstag die Beschäftigten von 47 Krankenhäusern, darunter der Uni-Kliniken in Hannover und Göttingen. Es sei aber ein medizinischer Notdienst gewährleistet, betonte Birch. Zudem wird in 52 Autobahn- und Straßenmeistereien, 15 Hochschulen und neun Ämtern für Geoinformation und Liegenschaften gestreikt. ... Am Mittwoch hatten sich nach ver.di-Angaben rund 9.500 Menschen an dem Ausstand beteiligt. Die Streiks im öffentlichen Dienst in Niedersachsen sind inzwischen in der vierten Woche. (NDR Niedersachsen ohne Datum, wahrscheinlich 9.3.06)

Am 15. März einigten sich ver.di, die dbb tarifunion und der Kommunale Arbeitgeberverband auf folgende Regelungen (nach ver.di 15.3.06):

  • allgemeine Arbeitszeitverlängerung auf 38,9 Wochenstunden
  • 38,5 Wochenstunden für Kita-Beschäftigte plus drei zusätzliche Weiterbildungstage
  • 38,5 Wochenstunden für Krankenhäuser plus zwei zusätzliche Weiterbildungstage
  • 38,5 Wochenstunden für Betriebsdienste plus ein zusätzlicher Weiterbildungstag
  • 38,5 Wochenstunden für Beschäftigte der Landeshauptstadt Hannover

Mit den Ergebnissen der Urabstimmung wird nicht vor Ende März gerechnet. (NDR 15.3.06)

In der Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di zum Abschluss in Niedersachsen heißt es:

Nimmt man nur die Zahlen von verdi, so bedeutet dieses 24 Minuten Mehrarbeit wöchentlich, bzw. ca. 5 Minuten am Tag , oder ein Minus von ca.’‘‘1340 Arbeitsstellen!
  • Es ist unverständlich ,weshalb durchschnittlich 2 Weiterbildungstage (besonders bei ErzieherInnen und PflegerInnen) entfallen sollen und nicht mehr als Arbeitszeit gelten.
  • Es ist unverständlich ,warum an Heiligabend und Silvester wieder ganztags gearbeitet werden soll und somit, nach 2003, der 2. AZV-Tag aufgegeben wird.
  • Es ist unverständlich ,weshalb bei den Betriebsdiensten eine Öffnungsklausel eingearbeitet wurde , wonach bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Stunden ohne Ausgleich zugelassen wird .Dieses bietet zukünftig erneut Raum für eine Schwächung gewerkschaftlicher Positionen.
  • Es ist unverständlich, nach welchen Kriterien schwere Arbeit definiert wird und wer warum davon ausgeschlossen wird. Dieses führt zu Neid und Entsolidarisierung innerhalb des Öffentlichen Dienstes und der KollegInnen!
Deshalb rufen wir die verdi-Mitglieder auf , bei der Urabstimmung mit Nein zu stimmen!’‘‘

Die Welt vom 14.3.06 berichtet:

... Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle kündigte unterdessen in der Wochenzeitung „Die Zeit“ an, den Streik im öffentlichen Dienst zum Anlaß für eine Privatisierungsoffensive zu nehmen. Verdi werde „den Streik noch bedauern“, sagte er. Trotz der bereits Wochen anhaltenden Streiks ist die Zustimmung zu den Arbeitsniederlegungen laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv gestiegen. So hielten 49 Prozent die Streiks im öffentlichen Dienst für gerechtfertigt. Noch vor fünf Wochen hätten 52 Prozent Streiks im öffentlichen Dienst abgelehnt.
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Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz streiken seit dem 13. Februar Beschäftigte der Landesbetriebe. Den Anfang machte das Landesuntersuchungsamt in Trier. Tags darauf folgten unter anderem die Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz, die Straßen- und Autobahnmeistereien in der Süd-und Westpfalz sowie das Statistische Landesamt in Bad Ems. In Koblenz haben die Gewerkschaften ver.di, GdP und GEW zu einer gemeinsamen Kundgebung am 15. Februar aufgerufen. (ver.di Info)

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Saarland

Am 8. Februar begann an der Uni-Klinik Homburg ein Streik, der mindestens bis zum 19. Februar dauern soll. Gefordert wird ein Tarifvertrag, wie ihn kommunale Krankenhäuser schon abgeschlossen haben. Insgesamt haben im Saarland am 8. Februar 1500 Landesbeschäftigte die Arbeit niedergelegt. (20 Cent 9.2.06, Saarbrücker Zeitung 9.2.06)

Die Leitung der Uni-Klinik Homburg hat anlässlich des Streiks nicht streikende Beschäftigte (80% des Personals) genötigt, Überstunden abzubauen. Es muss dann nicht für streikbedingte Arbeitsausfälle bezahlt werden. Zugleich wurden Streikende zum Notdienst verpflichtet. Rolf Linsler, Landesvorsitzender der ver.di Saar, sprach von einer „Art Aussperrung“. (Saarländischer Rundfunk 13.2.06)

Am 16.2.06 demonstrierten rund 1000 Beschäftigte des Homburger Universitätsklinikums in der Homburger Innenstadt.

Ver.di verlängerte die Notdienstvereinbarung mit dem Universitätsklinikum auf unbestimmte Zeit. Urabstimmungen in weiteren Landesbetrieben sind geplant. (ver.di Saar Pressedienst 17.2.06)

Die Saarbrücker Zeitung vom 17.2.06 berichtet (zitiert nach Streikzeitung Nr. 13 – wird vielleicht bald beim DGB Saar zu finden sein):

"Bevor kein anständiger Kompromiss der Arbeitgeber auf dem Tisch liegt, werden wir an den Streikmaßnahmen festhalten. Wir streiken bis einschließlich Montag, oder sogar die ganze kommende Woche", rief Linsler der Menge im Streiklokal des Universitätsklinikums im Pfarrheim St. Fronleichnam zu. Lautes, zustimmendes Johlen, Pfeifen und Trommeln ertönte im Pfarrheim und davor, wo sich mehrere hundert Demo-Teilnehmer versammelt hatten. ...

Der Dudelsackbläser, der den Demo-Zug, begleitete, war von Bosch gekommen. Eckard Weber, Schwerbehindertenvertreter und Vertrauensmann des Betriebsrates, war mit seinem Kollegen Friedrich Büchle zur Demo der Uni-Beschäftigten gekommen: "Wir machen uns schon mal warm. In den Verhandlungen in der Metallindustrie geht es ja auch nicht voran", so die beiden Bosch-Mitarbeiter. ...

Die ver.di-Betriebsgruppe der Landeshauptstadt Saarbrücken übermittelte den Streikenden im Namen von 100 Vertrauensfrauen und Vertrauensmännern und über 1000 Mitgliedern solidarische Grüße. Es gehe nicht bloß um „18 Minuten“, sondern um Arbeitsplatzvernichtung , betriebsbedingte Kündigungen und Lohnraub. ... Schützenhilfe erhalten sie von der Innenministerin, die damit droht die Haushalte nicht zu genehmigen wenn die Städte und Gemeinden nicht von der Möglichkeit der Arbeitszeitverlängerung Gebrauch machen. ... (zit. n. Streikzeitung Nr. 13)

Aussagen Streikender zu Folge geht es außerdem um Arbeitsüberlastung. "Viele Beschäftigte gehen jetzt schon an ihre Grenzen.", zitiert die Saarbrücker Zeitung vom 17.2.06 eine junge Hebammen-Schülerin.

Eine Solidaritätsdresse sandten auch Betriebsratsvorsitzende und Betriebsratsmitglieder der Firmen A+R-Carton, Königsbrunn, August Faller KG, Waldkirch, Hammer, Lübeck, Dr. Karl Höhn GmbH, Ulm, A. Landerer, Neckarsulm, M.M. Graphia, Bielefeld, MMP Behrens, Alfeld, MMP Caesar, Traben-Trarbach, MMP Schilling, Heilbronn, H.O. Persiehl, Norderstedt und Schur Pack Germany, Büchen. (Streikzeitung Nr. 13)

Unter anderem am 10. März fanden in Saarlouis und Saarbrücken Protestkundgebungen statt. Dabei wurden von deutschen Busunternehmen und in der Regenbogenpresse Vorwürfe gegen ver.di erhoben, Busse aus Frankreich einzusetzen. Der ver.di Landesvorsitzender Rolf Linsler und der ver.di Fachbereichsleiter Verkehr Bernd Oleynik entschuldigten dies mit mangelnden, kurzfristig verfügbaren Kapazitäten bei saarländischen Unternehmen. (ver.di Saar Streikzeitung 38 und 39)

Siehe auch: Durchblick – Zeitung der ver.di-Vertrauensleute im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach (ernste Aprilausgabe)

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Sachsen-Anhalt

In Sachsen sind Straßenmeistereien in den Streik einbezogen, seit dem 13. Februar unbefristet in Westsachsen. (ver.di Info)

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Thüringen

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ... hat sich für einen deutlichen Personalabbau im öffentlichen Dienst und eine Anhebung der Wochenarbeitszeit für öffentliche Angestellte auf 42 Stunden ausgesprochen. ... Verdi teilte noch am selben Tag mit, den Streik von Dienstag an auf Thüringen auszuweiten. Der Arbeitskampf sei zunächst bis zur nächsten Verhandlungsrunde am Freitag befristet. (Frankfurter Rundschau 5.3.06, ver.di Thüringen)

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Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen

In den neuen Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird (wie auch in Sachsen) bei den Kommunen noch 40 Stunden pro Woche gearbeitet. Dort wird also nicht gegen längere Arbeitszeit gestreikt. Weil die Arbeitgeber aber die Regelungen über Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekündigt haben, werden auch dort Streiks vorbereitet. (ver.di Info)

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Forderungen von ver.di in den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL)

Laut einem Flugblatt von ver.di vom 12.3.06 stellt ver.di folgende „Forderungen“ auf:

  • Arbeitszeitverlängerung für höhere Entgeldgruppen (EG) bis zu 40 Stunden/Woche
  • Kürzung aller Jahressonderzahlungen um mindestens 5% (niedrigste EG) bis zu 60% (höchste EG)
  • Einmalzahlung von höchstens 450 € (niedrigste EG) und mindestens 100 € (höchste EG)


Siehe auch

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März 2006

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Länder im Tarifkonflikt uneinig – Ver.di kompromissbereit

Zum Beginn eines erneuten Spitzengesprächs zum Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder zeigen sich auf der Arbeitgeberseite Meinungsverschiedenheiten über die Verhandlungsstrategie. Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) warf seinen Kollegen aus anderen Ländern mangelnden Einigungswillen vor. Während Stegner den Flächentarifvertrag erhalten will und zu Kompromissen bereit ist, wiederholte der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), die Forderung nach Einführung der 40-Stunden Woche und drohte mit einer Auflösung des Flächentarifvertrags. (Financial Times Deutschland 10.3.06)

Ralf Stegner (SPD), sagte am Sonntag im Ersten Deutschen Fernsehen, er lehne den Verhandlungsstil von Möllring ab. Dieser ziele darauf ab, die Gewerkschaften zu zwingen, "eine Kapitulationserklärung zu unterschreiben". Gemeinsam mit dem ebenfalls sozialdemokratischen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, stellte Stegner Möllrings Eignung als Verhandlungsführer in Frage. Beide forderten die Einsetzung eines unparteiischen Schlichters, um den Tarifstreit zu beenden.
Möllring wies diese Kritik scharf zurück, warf Stegner Illoyalität vor, forderte seine Ablösung vom Posten des stellvertretenden Verhandlungsführers und sprach sich entschieden gegen einen Schlichter aus. (WSWS 15.3.06)

Ver.di hat angeboten, die Wochen-Arbeitszeit der unteren und mittleren Lohngruppen bei 38,5 Stunden zu belassen und bei den höheren Lohngruppen auf 39,5 bis 40 Stunden zu verlängern. Damit würde die Arbeitszeit für 40 Prozent der Beschäftigten verlängert. Außerdem bot ver.di bei Weihnachts- und Urlaubsgeld Zugeständnisse in Höhe von einigen Zentausend Euro an.
Am 10. März 2006 befanden sich rund 30.000 Beschäftigte in elf Bundesländern im Streik.
(Financial Times Deutschland 11.3.06)

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Sozialprotestinitiativen unterstützen Streiks im öffentlichen Dienst

Das Aktionsbündnis Sozialproteste, ein im Juli 2005 gegründetes Bündnis von sehr unterschiedlichen Sozialprotestinitiativen aus allen Regionen der Bundesrepublik, unterstützt die Streiks im öffentlichen Dienst.

In einer Stellungnahme vom 6. März 2006 erklärte der Koordinierungskreis des Bündnisses:

... Die Erwerbslosen wie die Erwerbstätigen nehmen nicht länger hin, dass 5 Millionen Menschen unter totaler Arbeitszeitverkürzung der Erwerbsarbeit auf „Null“ leiden und aufgrund dessen ihnen die Existenzgrundlage und die Menschenwürde entzogen wird, während die Anderen unter immer längeren Arbeitszeiten und Arbeitshetze leiden. ... Erwerbslose möchten mit ihren Mitteln die Gewerkschaft in ihrem Kampf unterstützen. Sie verteilen daher die Streikzeitung, um die Gewerkschaft bei der öffentlichen Meinungsbildung zu unterstützen. Wir hoffen jedoch, dass die Gewerkschaft nach diesem ersten Schritt, eine Verlängerung der Arbeitszeiten mit Entschlossenheit abzuwehren, auch bald den zweiten Schritt in Angriff nehmen kann, nämlich für eine Verkürzung der Arbeitszeit zu kämpfen. Unsere Forderungen für eine neu gedachte Sozial- und Arbeitspolitik sind: 30 Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich – die Zeit ist reif für den neuen 6-Stunden-Normalarbeitstag! 10 Euro gesetzlicher Mindestlohn Grundeinkommen ohne Arbeitszwang und Bedürftigkeitsprüfung, als Sofortforderung mindestens 500 Euro + Warmmiete – auch ohne Arbeit muss man menschenwürdig leben können
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Marburger Bund beschließt Urabstimmung

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) hat die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für gescheitert erklärt und ihre Mitglieder zur Urabstimmung über unbefristete Ärzte-Streiks aufgerufen. Am kommenden Montag und Dienstag (13./14. März) wird der MB in den Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern, die zur TdL gehören, die Urabstimmungen durchführen. Die im Oktober 2005 aufgenommenen Tarifverhandlungen seien wegen „dogmatischer Unflexibilität“ der Arbeitgeber in eine Sackgasse geraten. ... Zuletzt waren am 1. März rund 7.500 Ärzte einem Warnstreikaufruf des Marburger Bundes gefolgt und hatten bundesweit in 27 Unikliniken und 14 Landeskrankenhäusern gegen ihre Arbeitssituation und die schleppenden Tarifverhandlungen protestiert. ... (Pressemitteilung des MB 9.3.06)

98,4% der ÄrztInnen an den Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern stimmten für Streik. Die Streiks beginnen am 16. März an den Universitätskliniken in Freiburg, Heidelberg, München, Würzburg, Essen, Bonn, Mainz und Halle. In den nächsten Tagen und Wochen soll der Streik auf weitere Universitätskliniken ausgeweitet werden. (Pressemitteilung des MB 15.3.06)

Nach Angaben des Marburger Bunds sollen die Streik-Schwerpunkte am 20. März 2006 in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern liegen. Ärzte werden demnach in Bonn, Köln, Essen, Regensburg, München, Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm ihre Arbeit niederlegen. An der Uniklinik in Göttingen werde in Form einer „Aktiven Mittagspause“ gegen schlechte Arbeitsbedingungen und für den Abschluss eines Ärzte-Tarifvertrages demonstriert. Zudem werde der Streik zum ersten Mal auch auf psychiatrische Landeskrankenhäuser in Baden-Württemberg ausgedehnt. (Pressemitteilung des MB 20.3.06)

In einem Infoblatt von ver.di vom 20.3.06 ist von einem „Skandal“ die Rede. Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), heißt es darin, zeige sich gegenüber dem MB „in Spendierlaune“. Und weiter:

Die TdL fordert für die Neuregelung eines Tarifvertrages für die Universitätskliniken wörtlich: „Die Einführung eines neuen Entgeltsystems für die Universitätsklinika muss zwingend mit einer strengen Budgetneutralität im Bereich der Personalkosten einhergehen.“ Das bedeutet nichts anderes, als dass die Mehrzahl der Beschäftigten mit Verschlechterungen die Gehaltsteigerungen einer kleinen Gruppe bezahlen soll.

Frank-Ulrich Montgomery, der Vorsitzende des Marburger Bunds, sagte zu diesen Einschätzungen in Richtung Ver.di Vorsitzendem Frang Bsirske: "Der liebe Frank kämpft ums Überleben einer absterbenden Gewerkschaft." Der Verdi-Chef hätte besser abwarten sollen, was der Marburger Bund erreiche und dies dann auch für die Verdi-Mitglieder fordern sollen. "Ich würde ihn unterstützen" .... (Frankfurter Rundschau 22.3.06)

Der Konflikt zwischen Marburger Bund und Ver.di ist vielschichtig. Die Zeit vom 23.3.06 etwa zitiert eine Assistenzärztin: »Ich verdiene nur minimal mehr als eine Krankenschwester«, klagt Petra M. »Das Gehalt hat auch etwas mit Wertschätzung zu tun.« – Was bedeutet, dass diese ÄrztIn möchte (oder die sie falsch Zitierenden möchten), dass Krankenschwestern deutlich geringer wertgeschätzt werden als sie?

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ver.di ÄrztInnen rufen andere ÄrztInnen zum Streik auf

Am 10./11. März 2006 fand die Frühjahrstagung der ver.di Bundesfachkommission Ärztinnen und Ärzte in Gladenbach statt. In der Folge dieser Tagung wurde folgender Text veröffentlicht. Ob er von der Tagung offiziell verabschiedet wurde, ist unklar. (Wer weiß das?)

Den streikenden Kolleginnen und Kollegen in den Unikliniken und in den anderen Betrieben des öffentlichen Dienstes wünscht die ver.di-Bundesfachkommission Ärztinnen und Ärzte weiterhin alle Kraft, die Angriffe der Arbeitgeber aus Bundesländern und Kommunen auf die Einkommen und die Arbeitszeit abzuwehren. Beschämt stellten die in ver.di organisierten Ärztinnen und Ärzte auf ihrer Frühjahrstagung am 10./11. März 2006 fest, dass die streikenden Kolleginnen und Kollegen in den Unikliniken von ärztlicher Seite nicht nur keine Unterstützung erfahren haben, sondern an einigen Kliniken auch mit offenen Streikbrecheraktionen konfrontiert wurden. Die angestellten Ärztinnen und Ärzte sind von den Maßnahmen der Arbeitgeber genauso betroffen wie die übrigen Arbeitnehmer. Insofern ist es nur konsequent, wenn sich alle Beschäftigten in den Krankenhäusern in einer gemeinsamen Aktion für die Erhaltung der 38,5-Stunden-Woche, des Weihnachts- und Urlaubsgeldes sowie für den Abschluss eines Tarifvertrages einsetzen. Wir rufen alle Ärztinnen und Ärzte auf, sich gemeinsam mit uns den Angriffen auf unsere Arbeitsbedingungen und Rechte durch Streikmaßnahmen entgegen zu stellen. Gladenbach, den 11. März 2006

Es folgt eine Unterschriftenliste, auf der unterschrieben werden soll „Akademiker solidarisch – Wir unterstützen die Streikenden“. (Bedeutet dies, einen Streikaufruf zu unterschreiben, oder wozu soll das dienen?)

Originaltext und –unterschriftenliste bei ver.di


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April/Mai 2006

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ÄrztInnenstreiks an Unikliniken

  • Nach Ostern wurden die Unikliniken in Heidelberg, Freiburg, Köln, Leipzig, München, Tübingen und Ulm bestreikt. Rund 2.000 MedizinerInnen befanden sich im Ausstand. In Nordrhein-Westfalen beteiligten sich nach Angaben von ver.di insgesamt rund 1.100 Mitarbeiter des nichtärztlichen Personals an dem Ausstand. (Karl-Marx-Forum 19.4.06)
  • In der Nacht zum Dienstag [18.4.06] hatten bereits mehr als 200 Ärzte in Leipzig mit einem „Mitternachtsstreik” protestiert. (Rhein-Zeitung 18.4.06)

Am 19.4.06 demontsrierten in Leipzig etwa 4.000 ÄrztInnen von Universitätskliniken. Bundesweit legten laut Ärztegewerkschaft Marburger Bund insgesamt 9000 Mediziner in 19 Universitäts-Kliniken und fünf psychiatrischen Krankenhäusern die Arbeit nieder. Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen an der Berliner Charité wollen die Ärzte an diesem Donnerstag über einen zweiwöchigen Ausstand abstimmen. (Rhein-Zeitung 19.4.06)

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ÄrztInnen-Proteste

* Das zweite Mal innerhalb von nur zwei Monaten haben am vergangenen Freitag [24.3.06] zehntausende Ärzte gemeinsam mit ihren Arzthelferinnen und Patienten gegen die Sparpolitik im Gesundheitswesen demonstriert. Zum bislang größten Ärzteprotest in der Geschichte der Bundesrepublik kamen mehr als 30.000 Demonstranten nach Berlin. (Ärzte Zeitung 27.3.06)


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Tarifverhandlungen der ÄrztInnen: Marburger Bund (MB) droht mit weiteren Streiks – und reduziert Forderungen

Financial Times Deutschland 6.5.06:

Bei einem 26-stündigen Verhandlungsmarathon in München ist der Tarifkonflikt um mehr Gehalt für die Ärzte an den Universitätskliniken noch nicht entschärft worden. ... "Wir machen jetzt eine Rechen- und Denkpause", sagte ein Mitglied der Verhandlungskommission der Arbeitgeber, die in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) organisiert sind. ... TdL-Verhandlungsführer Rieger sagte, es gebe noch einen Rückkoppelungsbedarf mit den Bundesländern. Natürlich wollten die Finanzminister die skizzierten Vorschläge noch einmal "anschauen und durchrechnen", wie sich das gegebenenfalls auswirke. Aber man habe die "Leitplanken heute festgezurrt". ... Der Marburger Bund war am vergangenen Freitag erstmals von der strikten Forderung nach 30 Prozent mehr Gehalt für die 22.000 Ärzte an den Hochschulkliniken und psychiatrischen Landeskrankenhäusern abgerückt. ... Die neue Runde am Dienstag sei die allerletzte Chance, sagte MB-Verhandlungsführer Hammerschlag. "Wenn die Arbeitgeber am Dienstag nicht vernünftig springen, werden wir den Streik flächendeckend ausweiten" ...

Das Ärzteblatt vom 8.5.06 berichtet:

Nach den erfolglosen Marathonverhandlungen am Wochenende über einen neuen Tarifvertrag für die Uniklinik-Ärzte hat der Marburger Bund einem Pressebericht zufolge seine Forderungen drastisch gesenkt. Die Ärztegewerkschaft habe sich von ihrer Anfangsforderung nach 15 Prozent Tariferhöhung auf zwei Sprünge in der Größenordnung von vier und drei Prozent herunterhandeln lassen ...
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Ver.di-Streiks im Öffentlichen Dienst: Ver.di Rhein-Neckar zieht Zwischenbilanz

Ver.di Rhein-Neckar 31.3.06:

Die 56-köpfige ver.di -Tarifkommission für den Öffentlichen Dienst im Land war gestern in Stuttgart zusammengekommen, um eine Zwischenbilanz des inzwischen fast achtwöchigen Streiks bei Kommunen und im Landesbereich aufzumachen und die weiteren Festlegungen für die Fortführung des Arbeitskampfes zu treffen.
Im Mittelpunkt der Diskussion stand der neue Charakter des Streiks auf den ver.di orientiert hatte, nachdem die Schlichtung am 19. März gescheitert war und die Arbeitgeber auch nach 6-wöchigem Streik nicht zu einem Kompromissniveau wie in Niedersachsen und Hamburg bereit waren.
Streikmoral und Entschlossenheit sind in allen Streikbereichen ungebrochen, so der Tenor der Berichte. Die spontane, unberechenbare und flexible Weise zu streiken, setzte allerorten viel kreative Phantasie frei. ... Damit eine Streikform des Störens und Unruhestiftens Wirkung zeigt, muss sie langfristig angelegt sein. Die Streikplanungen sollen sich daher auf den Zeitraum bis zur Sommerpause beziehen. ... Die Tarifkommission hat auch den Auftrag erteilt, Pläne für eine stärkere Verknüpfung des Streiks mit den Streikbewegungen in Frankreich und Großbritannien zu entwickeln, wo vorgestern 1,5 Millionen Kommunalbeschäftigte in den Streik gegen eine Heraufsetzung des Rentenalters getreten waren. Auch sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, die Streiks im Öffentlichen Dienst zu verknüpfen mit den Streikbewegungen in anderen Tarifbereichen, vor allem der Metall- und Elektroindustrie.

Am Abend des 5. April 2006 stimmte die ver.di-Tarifkommission mit nur einer Gegenstimme einer Arbeitszeitverlängerung auf 39 Stunden zu.

Siehe auch

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Tarifvertrag mit den Ländern

Aus dem Newsletter von LabourNet, 30.5.06

  • 83,5 Prozent der abstimmungsberechtigten ver.di-Mitglieder stimmten in der vergangenen Woche für das Verhandlungsergebnis vom 19. Mai und das Ende der Streiks bei den Ländern. Das gab der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske während einer Pressekonferenz am 29. Mai in Berlin bekannt…“
    ver.di-Meldung vom 29.05.2006
  • Drei Jahre nach dem tariflosen Zustand bei den Sonderzahlungen und nach zwei Jahren ohne Tarifvertrag bei der Arbeitszeit gibt es für die Landesbeschäftigten einen Abschluss, der sich am neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) für Kommunen und Bund orientiert. Die Löhne werden abgesenkt, Arbeitszeiten werden verlängert. Es gibt noch offene beziehungsweise für die Arbeitgeber leicht zu öffnende Tarifbestandteile. Das ist das Ergebnis nach drei Monaten Streik…“
    Artikel von von Ursel Beck, gewerkschaftspolitische Sprecherin der SAV
  • Der Tarifabschluß, den ver.di mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) geschlossen hat und der jetzt durch die Urabstimmung abgesegnet werden soll, ist eine Mogelpackung und sollte in der Urabstimmung abgelehnt werden. Verschlechterungen werden auch durch noch so schöne bunte ver.di-Flugblätter nicht besser. Die Aussage, daß der Flächentarifvertrag weiterbesteht, ist schlicht und ergreifend falsch…“
    Stellungnahme von Manfred Evers, Sprecher der ver.di-Vertrauensleute beim Oberlandesgericht Düsseldorf, in Auszügen dokumentiert in Junge Welt vom 30.05.2006

Siehe auch

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Siehe auch

Von "http://www.ungesundleben.de/privatisierung/index.php/Tv%C3%96D"