Schwalm-Eder-Kliniken
Aus PrivatisierungsWiki
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Alleiniger Gesellschafter der Schwalm-Eder-Kliniken GmbH ist der Schwalm-Eder-Kreis. Die GmbH wurde 1999 aus Eigenbetrieb der Schwalm-Eder Kreises gegründet.
Zur Schwalm-Eder-Kliniken GmbH gehören:
- Klinikum Homberg
- Klinikum Schwalmstadt mit Krankenpflegeschule
- Klinikum Melsungen
mit rund 900 Beschäftigten.
Sana
Die kommunalen Kliniken werden als GmbH von der Sana geleitet. Die Sana hatte im Frühjahr einen Sanierungsplan mit Forderungen an die Beschäftigten in Höhe von 11,6 Mio. Euro vorgelegt, um die Defizite abzubauen. Seit 01. Juli 2004 gilt in den Schwalm-Eder-Kliniken eine „tarifvertragliche wirtschaftliche Härtefallregelung“.
Die Beschäftigten verzichten jetzt auf den größten Teil des Weihnachtsgeldes, arbeiten ab 2006 ohne Lohnausgleich kürzer, haben alle nur noch 6 Wochen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Arbeitgeberbeitrag zur ZVK wird für 4½ Jahre um die Hälfte und damit auch die Altersversorgung gesenkt. Bei einer Verzichtsumme von 11 Mio. Euro bis Ende 2008 ist jeder der ungefähr 600 Beschäftigten (Vollzeit) mit ungefähr 18.000 Euro (brutto) dabei! Diese ungeheure Summe wurde aus den Beschäftigten mit der Insolvenzandrohung, der Drohung der Schließung von zwei Standorten und dem damit verbundenen Abbau von 430 Arbeitsplätzen und der Androhung betriebsbedingter Kündigungen herausgepresst.
In einer Kurzinfo (gelesen 17.1.07) schreibt Sana:
Das Klinikum Schwalmstadt gehört mit den Kliniken Homberg und Melsungen zur Schwalm-Eder-Kliniken GmbH. ... Seit November 2003 wird die Klinik im Management durch die Sana Kliniken GmbH & Co. KGaA geführt und profitiert vom Know-how und den wirtschaftlichen Vorteilen des starken Kliniken-Verbundes.
Siehe auch
Asklepios
Der Kreistag [Schwalm-Eder] stimmte mit der Mehrheit von SPD und Freien Wählern (FWG) dafür, die Kliniken in Homberg, Melsungen und Schwalmstadt zu privatisieren. Ein Konsortium, an dem der Klinikkonzern Asklepios 90 Prozent der Anteile hält, will die Krankenhäuser wieder in die Wirtschaftlichkeit führen. Für gerade mal einen symbolischen Euro wurden die drei Standorte verkauft. Die Investoren bekommen vom Kreis sogar noch einen Verlustausgleich in Höhe von 16 Millionen Euro. ... Asklepios will nur noch die Häuser in Schwalmstadt und Melsungen weiterführen. In Homberg soll es künftig nur noch ein medizinisches Versorgungszentrum geben.Die Kreistagsabgeordneten wurden am Morgen mit einem gellenden Pfeifkonzert empfangen. Rund 140 Demonstranten, zumeist Klinikmitarbeiter, hatten sich eingefunden. Sie waren einem Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Stadt Homberg gefolgt, die Kreistagsentscheidung mit Demonstrationen zu begleiten. In den vergangenen Tagen haben die Mitarbeiter mehrere tausend Unterschriften gegen den Verkauf gesammelt. Auch die oppositionelle CDU hatte immer wieder die Erhaltung der drei Standorte gefordert. SPD-Fraktionsschef Günter Rudolph verteidigte den Verkauf als einzige Lösung eines jahrzehntelangen Problems. Die drei Kliniken machten jedes Jahr mehrere Millionen Euro Verlust, das könne der Landkreis nicht mehr tragen.
"Durch die Privatisierung sind 300 bis 400 der Stellen akut gefährdet", sagte Heike Grau von der Gewerkschaft ver.di. Allein 100 bis 200 Arbeitsplätze würden mit einer Schließung der Homberger Klinik verloren gehen. Statt dessen solle dort ein Versorgungszentrum entstehen. Die zehn Betten wären jedoch nur für Notfälle und nicht zur stationären Aufnahme. ... . Aktuell greift der so genannte "Notlagentarif". Das heißt, die Mitarbeiter verzichten insgesamt auf rund 11 Millionen Euro Gehalt, im Gegenzug gibt es bis 2008 keine betriebsbedingten Kündigungen. Dieser Tarif wird von Asklepios zunächst übernommen ...
Klaus Bölling, Betriebsratsvorsitzender Schwalm-Eder-Kliniken GmbH, informiert:
... Nachdem der Geschäftsführer der Schwalm-Eder-Kliniken GmbH Ende 2001 zu Asklepios wechselte, beauftragte der Kreis das Beratungsunternehmen BAB aus Bremen mit einem Gutachten zur Zukunft der Kliniken. Gleichzeitig stellte BAB über ein Partnerunternehmen das Management der Kliniken. Geprüft werden sollte, ob die Kliniken kommunal weitergeführt werden können, verkauft werden müssen oder in einen Verbund gehen sollten. Nach einem halben Jahr lag das Gutachten vor: mit einem professionellen Management ist die kommunale Trägerschaft der sicherste Garant für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung an drei Standorten. ...Trotz der klaren Aussage der Berater, dass die Kliniken nicht verkauft werden müssen ... forderte die Politik die Einholung von Angeboten privater Träger. Konkrete Angebote gab es nur von Helios und Asklepios, außerdem wurde noch eine Beteiligung der Diakonie ins Spiel gebracht. ...
Helios stellte eine umfangreiche finanzielle Forderungsliste auf, legte die Lage schonungslos klar und zeigte keinerlei Absicht, dem Kreis die geforderte Minderheitsbeteiligung von 25,1% einzuräumen. Asklepios verhielt sich sehr schwammig, stellte vor allem die Leistungsfähigkeit der eigenen Firma aufgrund ihrer Größe und der Beteiligungen in den USA in den Vordergrund. Konkrete Aussagen zur Zukunft der Schwalm-Eder-Kliniken wurden nicht gemacht. ... [Dann fiel] eine einstimmige Kreistagsentscheidung gegen das Sanierungskonzept [in kommunaler Trägerschaft der BAB-BeraterInnen] und für einen Optionsvertrag mit Asklepios. Ab März 2003 übernahm Asklepios das Management, über den Optionsvertrag wurde verhandelt. Dieser sollte Asklepios das Recht einräumen, nach einer festzulegenden Zeit des Managements zu entscheiden, ob die Kliniken übernommen werden oder nicht. Ein Rücktrittsrecht für den Kreis war nicht vorgesehen.
Alle Altschulden und weiteren Verpflichtungen (ca. 20 Mio. €) waren vom Kreis zu übernehmen, ein Verkaufspreis sollte nicht gezahlt werden. Der Kreis forderte Standortgarantien für die drei Kliniken und bestand auf einer Sperrminorität von 25,1% an der neu zu gründenden GmbH. Außerdem sollten Verträge zur Personalüberleitung und Besitzstandswahrung der Beschäftigten getroffen werden. Auf dieser Grundlage und den Zusagen von Asklepios fiel der Kreistagsbeschluss.
Nach einigen Verhandlungsrunden zog Asklepios im Juli das ursprüngliche Angebot zurück. Der Kreis wurde mit erheblichen finanziellen Nachforderungen konfrontiert (zusätzlich ca. 11,7 Mio. €), die Schließung eines Standorts wurde angedroht, massiver Abbau von 80 Vollzeitstellen noch in diesem Jahr gefordert. Eine Beteiligung des Kreises an der neuen Firma wurde ausgeschlossen.
Das Konsortium besteht laut Asklepios-Info vom 21.12.06 aus
- Asklepios (90%)
- Herz-Kreislaufzentrum Rotenburg (5%)
- Orthopädische Klinik in Hessisch Lichtenau (gGmbH der Diakonie (5%)
Siehe auch
- Ver.di Initiative "Rettet die Schwalm-Eder-Kliniken"
- Homepage der Schwalm-Eder-Kliniken
- Homberg wehrt sich heftig
Hessische/Niedersächsische Allgemeine 11.12.06 - Neue Klinik? Aber gern!
Hessische/Niedersächsische Allgemeine 12.12.06 - Die Schlacht der Worte
Hessische/Niedersächsische Allgemeine 21.12.06 - Asklepios erhält Zuschlag für drei Kliniken in Hessen - Konsortium unter Führung von Asklepios übernimmt rund 460 Betten
Pressemitteilung von Asklepios 21.12.06 - Protestiert gegen den Verkauf der Schwalm-Eder Kliniken an den Asklepios Konzern
Linkezeitung 19.12.06 - Stellungnahme von Hans-Georg Bodien, Attac Alsfeld, 29.12.07
- Schwalmstadt, Homberg, Melsungen
