Regensburg, Parsberg, Wöllershof

Aus PrivatisierungsWiki

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Rund 100 ver.di-Mitglieder demonstrierten Ende April 2005 gegen Pläne, die Bezirkskliniken Regensburg, Parsberg und Wöllershof mit angeschlossenen Pflegeheimen in gGmbH’s umzuwandeln, die vermutlich nicht Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband sein werden. Betroffen wären ca. 2.000 Beschäftigte. (Oberpfalznetz 27.4.05)

Neumarkt-Online berichtet:

Die Umwandlung soll möglichst zum 1. Januar 2006 erfolgen. Eine Arbeitsgruppe – bestehend aus Bezirkspolitikern, Verwaltung, Personalrat sowie Juristen – wird in den nächsten Monaten die Details beraten. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob die zukünftige gGmbH Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband sein wird und welche arbeitsrechtlichen Regelungen auf Beschäftigte, die nach dem 1.1.2006 eingestellt werden, anzuwenden sind. Für Beschäftigte, die bis 31. Dezember 2005 angestellt sind, bestehe Besitzstandsschutz, erläuterte Kurt Häupl, Geschäftsführer der Medizinischen Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz. Eine endgültige Entscheidung sollen Krankenhausausschuss und Bezirkstag in der zweiten Jahreshälfte treffen.
Bezirkstagspräsident Rupert Schmid stellte fest, dass der Bezirk Oberpfalz keine materielle Privatisierung, also Veräußerung der Krankenhäuser und Heime, ins Auge fasse. „Alleiniger Gesellschafter ist der Bezirk Oberpfalz. Wir denken auch nicht an eine Schließung einzelner Einrichtungen oder daran, den Betrieb einem Privaten zu übertragen. Die Arbeitsplätze der Mitarbeiter in den Krankenhäusern und Heimen sind sicher.“ Schmid denke bei der Privatisierung der Häuser außerdem bereits an die Zeit, wenn es die Bezirke als Träger der Einrichtungen nicht mehr geben sollte: „Die Krankenhäuser könnten selbst bei einer Auflösung der Bezirke weiterbestehen.“

Siehe auch

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