Psychatrium Gruppe
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Im November 2004 beschloss die Regierung von Schleswig-Holstein, für 35 Mio. € die Psychatrium Gruppe in Neustadt und Heiligenhafen an die Ameos Psychiatrie Holding GmbH zu übergeben.
Ameos versprach, bis Ende 2014 Investitionen von mindestens 25 Millionen € aus Eigenmitteln zu tätigen und garantierte die Fortführung und Sicherstellung der psychiatrischen Versorgung im Rahmen des geltenden Rechts.
Betroffen sind auch psychiatrische Einrichtungen des Maßregelvollzugs, die durch eine „Fachaufsicht“ des schleswig-holsteinischen Sozialministeriums kontrolliert werden sollen.
Für den Neubau des Hauses 8 der forensischen Psychiatrie Neustadt erhielt die Psychatrium Gruppe Ende 2004 einen Bewilligungsbescheid über 7,2 Millionen €. (Kieler Nachrichten 15.12.04, Info der Psychatrium Gruppe)
Quellen
- Arbeitnehmerinteressen gewahrt – Standorte gesichert: psychatrium Gruppe und Fachklinik Schleswig wechseln Besitzer
Pressemitteilung des Finanzministeriums Schleswig-Holstein 18.11.04 - Website der Psychatrium-Gruppe
Inhaltsverzeichnis |
Nachrichten
März 2005
Betriebsrat wehrt sich gegen 1-Euro-Jobs
Ameos beabsichtigt, ab März 2005 in der psychiatrischen Fachklinik Neustadt 54 sog. „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ (1-Euro-Jobs) einzurichten. Der Betriebsrat hat sich in einer Stellungnahme an die Bundesagentur für Arbeit angesichts des zur Zeit stattfindenden Personalabbaus gegen die Schaffung von 1-Euro-Jobs ausgesprochen.
Siehe auch
- Kommentar dazu.
- Mitteilung des Betriebsrats 22.2.05
- Seite von Labournet zu 1-Euro-Jobs
- Ver.di Arbeitshilfe 1-Euro-Jobs: Rechte und Möglichkeiten der betrieblichen Interessenvertretung
- Tacheles e.V.: Ein-Euro-Jobs im Betrieb / Handlungsmöglichkeiten für Betriebsräte, von Rechtsanwalt Klaus Stähle
- Fragen und Antworten zur Ameos Psychiatrie Holding
Mai/Juni 2005
Tarifverträge
In einem Flugblatt von ver.di Bezirk HL/OH, Fachbereich 3, vom Mai/Juni 2005 heißt es, das Scheitern der Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst (TVöD ] habe auf die Beschäftigten der psychatrium Gruppe keine Auswirkungen. Und weiter:
Die Sicherungsvereinbarung sieht im § 2 vor, dass die Mitarbeiterinnen so gestellt werden, dass die bis zur Privatisierung angewandten Tarifverträge BAT/MtArb, einschließlich ihrer Fortentwicklung, weiter gelten. Der TvöD stellt aber einen ganz neuen Tarifvertrag, nicht die Fortentwicklung des BAT dar. Das bedeutet, alle Beschäftigten werden weiterhin den BAT/MtArb in seiner heutigen Fassung behalten. Dies ist aus unserer Sicht unbefriedigend, weil es beinhaltet, dass es künftig keine Gehaltserhöhungen gibt. Deshalb ist es unser Ziel, längerfristig eine haustarifliche Regelung zu erhalten. Damit wir hierzu ein politisches Mandat haben, muss die Mehrzahl der Beschäftigten der psychatrium Gruppe in ver.di organisiert sein. Das Beispiel der Ameos Klinik Dr. Heines in Bremen beweist, dass es auch möglich ist, einen Haustarifvertrag gegen den erklärten Willen der Ameos-Leitung durchzusetzen. Die zur Zeit in der psychatrium Gruppe bei Neueinstellungen verwendeten Arbeitsverträge, die für den Beschäftigten erhebliche Verschlechterungen bedeuten, zeigen, dass die Unternehmensleitung in eine ganz andere Richtung gehen will. Es kommt also darauf an, was die Beschäftigten zulassen werden.
Bettenverlegungen
Per E-Mail 5.6.05:
Die psychatrium Gruppe Neustadt will Mitte bis Ende 2006 ca. 60 Betten nach Lübeck verlegen. Dazu wurde die leer stehende ehemalige Kinderklinik gekauft. Zur Zeit wird diese umgebaut. Die Fachklinik Holstein steht übrigens direkt dahinter, d.h. im selben Gebiet wie auch noch die Sana Klinik Lübeck (ehemals Städtisches Krankenhaus Süd).
Eine weitere Verlagerung von Betten findet Ende 2005 statt: 110 Betten werden vom Standort Heiligenhafen nach Kiel verlegt. Es war ein Trägerwechsel geplant. Das neu gegründete ZIP (Zentrum für integrative Psychiatrie) sollte Träger werden. Überleitungen von MitarbeiterInnen wurden in Aussicht gestellt, aber ohne wirkliche Verbindlichkeit. Paeger [Aufsichtsratsmitglied der Ameos AG und Vorstand der Ameos Holding AG] hatte noch mit der alten Landesregierung Verhandlungen aufgenommen. Derzeitiger Stand: Die Betten werden jeweils etwa zur Hälfte von Ameos und vom Städtischen Krankenhaus Kiel „betrieben“. Am Kieler Krankenhaus hat die Damp Holding schon längere Zeit Interesse. Endgültige Entscheidungen gibt es noch nicht, doch wird die neue Landesregierung sicher noch privatisierungsfreundlicher sein.
Siehe dazu auch:
- “Kehrtwende der Stadt Kiel zulasten psychiatrischer Patienten?”, Text der Brücke Schleswig-Holstein gGmbH, Mai/Juni 2005
- Lübecker Nachrichten 20.8.05
White & Case und M.M. Warburg
White & Case ist eine internationale Anwalts-Sozietät mit 2.000 AnwältInnen. Im September 2006 erwirkte White & Case eine Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Kündigungsschutzgesetz, um die Kündigung eines(?) Angestellten durchzusetzen (Pressemitteilung von White & Case 29.9.06). Im Juni 2005 beriet White & Case die WestLB bei einer größeren Akquisition (Pressemitteilung von White & Case 27.7.05)
Zusammen mit dem Bankhaus M.M. Warburg & Co. und der Rechtsanwaltssozietät Weißleder & Ewer wurde White & Case von der schleswig-holsteinischen Landesregierung beauftragt, bei der Privatisierung der Psychatrium Gruppe und der Fachklinik Schleswig zu beraten. Diese Beratung bezog sich auch auf für die Privatisierung erforderliche Änderungen von schleswig-holsteinischem Landesrecht. (Schleswig-Holsteinischer Landag Umdruck 15/4874 vom 1.9.04, Pressemitteilung des Finanzministeriums und Ministerium für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz Schleswig-Holstein 18.11.04)
Ein Partner der Anwaltssozietät White & Case, Prof. Dr. Eberhard Meincke, sitzt im Aufsichtsrat des Landesbetriebs Krankenhäuser Hamburg, der zum Jahreswechsel 2004/05 an Asklepios übergeben wurde. (LBK-Info, gelesen 21.10.06)
Das Bankhaus M.M. Warburg & Co. ist die zweitgrößte Privatbank in Deutschland. Das Kapital dieser Bank liegt ausschließlich in den Händen von Privatpersonen. (Info bei www.mmwarburg.com, gelesen 21.10.06)
Das Bankhaus ist als Mitglied eines "Beraterkonsortiums" an der Privatisierung des Pflegebereichs von Pflegen & Wohnen beteiligt, von der zwölf Pflegeeinrichtungen in Hamburg betroffen sind. (Pressemitteilung von Pflegen & Wohnen)
M.M. Warburg macht (über SES Research GmbH) Finanzanalysen für die Marseille-Kliniken. (Info bei www.mmwarburg.com, gelesen 21.10.06).
Zwecks Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein hat M.M. Warburg zusammen mit Deloitte und Freshfields Bruckhaus Deringer einen Beratungsauftrag der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung erhalten. (UKSH profil Mai 2006)
Im Jahr 2003 veröffentlichte M.M. Warburg eine "Studie, derzufolge 30% der Krankenhaus-Betten in Hamburg wirtschaftlich nicht zu halten seien. (Ärzte Zeitung 12.11.03)
Siehe auch
