Protestschreiben Ludwigshafen
Aus PrivatisierungsWiki
Im Folgenden wird ein im November 2007 in dieses Wiki anonym eingestelltes Protestschreiben dokumentiert (Namen gekürzt). Es geht dabei um die Behinderung von Gewerkschaftsarbeit im Klinikum Ludwigshafen.
Schluss mit den Angriffen auf die Gewerkschaft ver.di im Klinikum Ludwigshafen!
Der Leiter des Geschäftsbereiches Personal und Soziales, Herr B., hat die Durchführung einer Mitgliederversammlung der Gewerkschaft ver.di am 20.11.2007 in Räumen des Klinikums untersagt. Nachdem Herr B. bereits im September einen ver.di-Infostand vor der Cafeteria verboten hat, ist das der zweite Angriff auf die gewerkschaftliche Betätigung im Klinikum innerhalb kürzester Zeit. Besondere Pikanterie: B. war bis zum Beginn seiner Tätigkeit im Klinikum Ludwigshafen im Jahr 2000 ÖTV-Gewerkschaftssekretär in Mannheim und ist immer noch ver.di-Mitglied!
Seit über 60 Jahren ist es in den Ludwigshafener Betrieben und Dienststellen Tradition, dass die in den jeweiligen Einrichtungen vertretenen Gewerkschaften ihre Versammlungen in Räumen des jeweiligen Betriebes durchführen konnten. So treffen sich die BASF-Vertrauensleute zu ihren Vollversammlungen im „Roten Ochsen“, der Werkskantine am Tor 12, oder im Feierabendhaus, die ÖTV- bzw. ver.di-Mitglieder der TWL, der Verkehrsbetriebe, des städtischen Fuhrparks, des Rathauses usw. in deren Speisesaal, Cafeteria oder Kantine oder anderen geeigneten Räumlichkeiten. Im Klinikum standen für Treffen der ÖTV- bzw. ver.di-Mitglieder immer ein Schulsaal oder der Saal des Schwesternwohnheimes zur Verfügung. Die Durchführung von Infoständen vor der Personalcafeteria war nie ein Problem. Diese langjährige Tradition wurde nun im Klinikum aufgekündigt.
Hintergrund dieser offenen Behinderung gewerkschaftlicher Arbeit ist die Tatsache, dass ver.di es ablehnt, einem Eingriff in die Leistungen bestehender Tarifverträge zuzustimmen, und stattdessen die Einrichtung eines „Runden Tisches“ zur Beratung von Zukunftskonzepten vorgeschlagen hat. Jetzt soll offenbar die gewerkschaftliche Arbeit im Klinikum so lange behindert, gelähmt und unter Druck gesetzt werden, bis ein Herr B. genehmer Meinungsumschwung stattgefunden und ver.di dem Tarifvertragsentwurf der Geschäftsführung zur Absenkung tariflicher Leistungen zugestimmt hat. Nichts anderes bedeuten auch Äußerungen aus Führungskreisen, gewerkschaftlichen Treffen blieben so lange Räume im Klinikum verweigert, wie der Kollege S., Mitglied der Vertrauensleute, der Tarif- und Verhandlungskommission, dem trotz zweier gewonnener Arbeitsgerichtsprozesse bis heute eine Beschäftigung im Klinikum verweigert wird, dort seine Meinung vertreten dürfe. Herr B. verfolgt wohl das Ziel, dass die gewerkschaftliche Interessenvertretung im Klinikum nach seinen Wünschen zusammengesetzt sein soll und ihm hörig ist. Dagegen werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln Widerstand leisten.
Bei diesen Angriffen kann es sich wohl kaum um den Privatkrieg eines B. gegen die Gewerkschaft ver.di und einzelne ihrer Mitglieder handeln. Wir fordern deshalb die Geschäftsführung auf, unverzüglich Schluss zu machen mit der Behinderung gewerkschaftlicher Arbeit im Klinikum. Die letzten Versammlungsverbote für die Gewerkschaften in Ludwigshafen gab es 1933. Wir können uns überhaupt nicht vorstellen, dass die Geschäftsführung des Klinikums ernsthaft daran anknüpfen will!
Alle gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen und Kollegen in Ludwigshafen und darüber hinaus, die DGB-Gewerkschaften der Region, den Marburger Bund und die Komba, die Betriebs- und Personalräte, die politischen Parteien und ihre Arbeitnehmerorganisationen und die demokratisch gesinnte Öffentlichkeit bitten wir um ihre Solidarität: Protestiert gegen die Behinderung gewerkschaftlicher Arbeit im Klinikum Ludwigshafen! Weg mit diesem Versammlungsverbot! Für die freie gewerkschaftliche Betätigung im Klinikum der Stadt Ludwigshafen!
Ludwigshafen, im November 2007
Protestschreiben bitte senden an:
Herrn Geschäftsführer Peter Asché, Klinikum der Stadt Ludwigshafen gGmbH, Bremserstr. 79, 67063 Ludwigshafen.
Herrn Klaus Weller, ver.di bezirk rhein.pfalz, 67061 Ludwigshafen, Zollhofstr. 4
