Niedersachsen 2005

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Warnstreiks April 2005

Der NDR Niedersachsen berichtet:

Am Montag (11.4.05) hatten sich in Niedersachsen rund 5.500 Landesbeschäftigte an Warnstreiks beteiligt. Ver.di, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und die Gewerkschaft der Polizei wollen mit den Aktionen den Druck auf die Länder im Tarifstreit erhöhen. An den Streiks nahmen unter anderem Mitarbeiter von 57 der 70 Straßen- und Autobahnmeistereien, der Krankenhäuser, der Polizei, der Hochschulen und aus dem übrigen Bildungsbereich teil.
In Oldenburg blieb die Universitätsbibliothek am Montag geschlossen, an der Uni-Klinik in Göttingen traten rund 500 Angestellte in den Ausstand. In Hannover gab es unter anderem an der Medizinischen Hochschule Aktionen. "Wir haben in allen Krankenhäusern Notdienstvereinbarungen", sagte ver.di-Sprecher Ulf Birch. Damit sei die Versorgung der Patienten gesichert. Auf dem Opernplatz in Hannover fand zudem eine zentrale Veranstaltung mit dem ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Bsirske statt. Daran nahmen Gewerkschaftsangaben zufolge etwa 4.000 Beschäftigte teil. Die Polizei sprach von 3.500 Teilnehmern.

Ver.di Niedersachsen fordert:

  • die Wiederinkraftsetzung der Tarifverträge zum Weihnachts- und Urlaubsgeld,
  • den Erhalt der 38,5 Stunden-Woche in West und der 40 Stunden-Woche in Ost
  • die Wiederinkraftsetzung der gekündigten Arbeitszeitbestimmungen im Tarifgebiet West.
Wir wollen auch, dass
  • das neue Tarifrecht des öffentlichen Dienstes auf die Länder übertragen und
  • unsere Einkommen wie für die Beschäftigten bei Bund und Gemeinden erhöht werden!

Auch in Hamburg und Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen rief ver.di zu Warnstreiks auf. In Schleswig-Holstein gab es ebenfalls Aktionen.

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Privatisierung der Landeskrankenhäuser geplant

Am 5. Juli 2005 teilte das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit mit, die zehn Landeskrankenhäuser privatisieren zu wollen. Für die Landesregierung sei es unbedingt notwendig, alle zehn Häuser auf einmal zum Kauf anzubieten. ... Die Landeskrankenhäuser werden in einem Bieterverfahren europaweit ausgeschrieben. Betroffen sind auch Einrichtungen des Maßregelvollzugs. (Pressemitteilung 5.7.05)

Zwei Jahre zuvor hatte Sozialministerin Ursula von der Leyen auf Anfrage der SPD-Opposition im Landtag zum Thema Maßregelvollzug erklärt, die Landeskrankenhäuser blieben in öffentlicher Trägerschaft (Pressemitteilung 2.4.03 – 17.8.05: Link ist ungültig geworden, [niedersachsen.html#uutra siehe dazu unten]).

Ver.di hat Protest angemeldet. (Ärzte Zeitung 19.7.05), ebenso die SPD – speziell auch zur Privatisierung des psychiatrischen Maßregelvollzugs (Neue Osnabrücker Zeitung 6.8.05)

Siehe auch

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Positionen zu den Privatisierungsabsichten

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Wunstorf und Bad Rehburg

Die rund 935 Beschäftigten des Niedersächsischen Landeskrankenhauses Wunstorf bei Hannover wollen alle Möglichkeiten nutzen, um den vorgesehenen Verkauf der Klinik zu verhindern. Unter dem Motto "Psychiatrie ist keine Ware" seien in nächster Zeit Protestaktionen geplant, sagte die Vorsitzende des Personalrates, Magdalena Plümpe, am Mittwoch in Wunstorf nach einer Informationsveranstaltung mit Vertretern des niedersächsischen Sozialministeriums aus Hannover. ... (epd, Niedersachsen-Bremen, 17. 8.05)

Die Leine-Zeitung Wunstorf vom 13.8.2005 berichtet:

Der Personalrat der zum Landeskrankenhaus Wunstorf gehörenden Fachabteilung Bad Rehburg hat sich gestern gegen eine Privatisierung der Einrichtungen gewendet. Die Landesregierung beabsichtige offensichtlich, mit dem Erlös das Schuldenloch zu stopfen – ohne Rücksicht auf die Patienten und die landesweit 6300 Beschäftigten.
Der Personalrat betont, dass die Landeskrankenhäuser keine Zuschussbetriebe seien, sondern seit Jahren schwarze Zahlen geschrieben hätten. ... Hätte das Land die erwirtschafteten Überschüsse nicht zur Deckung des Haushaltsdefizits genutzt, läge jetzt kein angeblicher Zuschussbedarf vor. Die stellvertretenden Personalratsvorsitzenden Detlev Stiller und Jürgen Essler bedauern, dass keine anderen Möglichkeiten verfolgt wurden. So habe der Landesrechnungshof vorgeschlagen, die LKHs in eine Anstalt öffentlichen Rechts umzuwandeln, um eine wirtschaftlichere Betriebsführung zu ermöglichen. ... Zwischenzeitlich wurde vom Personal eine weitere Möglichkeit diskutiert: Die 6300 Beschäftigten sollten die Landeskrankenhäuser übernehmen. Das Land wolle 125 Millionen Euro. Das bedeute 20 000 Euro, die jeder zur Sicherung des eigenen Arbeitsplatzes aufbringen müsste. Vom Oberbürgermeister der Stadt Lüneburg, Ulrich Mädge, kam der Vorschlag, dass die Stadt Träger des Lüneburger LKH werde. Allerdings will er den Maßregelvollzug ausklammern.

Die Leine-Zeitung Wunstorf vom 17.8.2005 berichtet:

Während einer Personalratsversammlung wurde gestern eine Fragenliste zusammengestellt, die heute im LKH Sozialministerin Ursula von der Leyen oder Staatssekretär Gerd Hoofe vorgelegt wird.
Zudem haben sie in einem Brief Ministerpräsident Christian Wulff mitgeteilt, dass sie die Verkaufspläne für falsch halten. Die Glaubwürdigkeit der Sozialministerin sei mehr als beschädigt, heißt es in dem Brief, den 600 Mitarbeiter unterschrieben haben. Von der Leyen habe sich mehrfach, sogar kurz vor dem anders lautenden Kabinettsbeschluss, gegen eine Privatisierung ausgesprochen. ... Protest kommt ebenfalls von Patienten sowie Insassen des Maßregelvollzugs. Auch dort kursiert eine Unterschriftenliste. Sie fürchten um die Qualität der Therapie, rechnen mit Stellenabbau und damit verbunden schlechteren Resozialisierungschancen. Der Ärztliche Direktor des Landeskrankenhauses, Professor Andreas Spengler, so der Evangelischer Pressedienst (epd) vom 17.8.2005, teilte ... die Befürchtungen seiner Mitarbeiter. „Wir wollen uns mit unseren Sorgen um die Unternehmenskultur und um die künftige Mitarbeiter- und Patienten-Orientierung in den Prozess einbringen“, sagte er auf epd-Anfrage. Es sei zu befürchten, dass neue Eigentümer überhöhte Gewinnerwartungen oder Kreditbelastungen durch starke Einsparungen beim qualifizierten Personal auffangen und dadurch die Behandlungsbedingungen verschlechtern könnten.
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Brauel

Die Zevener Zeitung vom 26.8.05 schreibt: Gegen den von Hannover geplanten Verkauf der Landeskrankenhäuser spricht sich der Personalrat des LKH Brauel aus. Die Qualität der Arbeit wird abnehmen und am Ende wird es für den Steuerzahler teurer, äußerte die Mitarbeitervertretung im Gespräch mit der ZZ.

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Osnabrück

Laut Neue Osnabrücker Zeitung vom 24.8.05 meldet das Bistum Interesse am Kauf des Landeskrankenhauses (LKH) in Osnabrück an.

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Hildesheim

“Ein Privatunternehmer wird in jedem Fall Profite machen wollen", sagt Harald Friederichs, Personalratsvorsitzender des psychiatrischen Landeskrankenhauses in Hildesheim. "Geräte und Medikamente sind bei uns nicht die großen Kostenverursacher. Teuer ist bei uns nur das Personal."
Seine Sorge: Wer sparen will, kürzt als erstes bei Psychotherapeuten und gut ausgebildeten Sozialarbeitern. "Natürlich ist es billiger, die Patienten zu verwahren und womöglich mit Medikamenten ruhig zu stellen. Das Ziel muss aber sein, die Leute wieder zurück in die Gesellschaft zu bringen", sagt er.
(newsclick 10.8.05)
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Königslutter

Auch Dieter Bischof, der stellvertretende Personalratsvorsitzende des Landeskrankenhauses in Königslutter ist in Sorge. "Es ist zu befürchten, dass eine private Gesellschaft versucht, die Gehälter zu drücken." Außerdem würde man sich dann – zum Beispiel beim Einkauf für die Küche – nach Billiganbietern umschauen. Zurzeit kauft die Klinik die meisten Produkte in der Region. "Das könnte sich ändern. Vielleicht kommen die Brötchen dann aus Thüringen", sagt Bischof.
Seit gestern werden im Klinikum Königslutter Unterschriften gegen die Privatisierung gesammelt. Ein offener Brief an Ministerpräsident Christian Wulff soll in der kommenden Woche nach Hannover geschickt werden.
(newsclick 10.8.05)
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Allgemein

Die Welt vom 22.8.05 meldet: Die geplante Privatisierung der Landeskrankenhäuser in Niedersachsen verstößt nach Ansicht des Göttinger Strafrechtlers Jörg-Martin Jehle gegen Verfassungsrecht.

Siehe auch

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Demonstration in Lüneburg

Am 31. August 2005 demonstrierten rund 500 Menschen, v.a. Krankenhausbeschäftigte, gegen die Absichten, das Landeskrankenhaus zu privatisieren. (Lüneburg Pressedienst 1.9.05)

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Personalrat spricht mit von der Leyen

Der Personalratsvorsitzende des Landeskrankenhauses Lüneburg (LKH), Frank-Michael Triebe, sprach Anfang/Mitte Oktober 2005 mit der niedersächsischen Sozialministerin Ursula von der Leyen. Das Hamburger Abendblatt vom 14.10.05 zitiert Triebe mit den Worten:

"Fachliche Belange spielen bei diesem Thema überhaupt keine Rolle ... Dabei besitzen psychisch Kranke ein besonderes Schutzbedürfnis, das der Staat ihnen liefern sollte." ... Er schlägt die Umwandlung von einem Landesbetrieb in eine Anstalt öffentlichen Rechts oder eine gemeinnützige GmbH vor: Dann könnte das LKH autonom wirtschaften und sich Finanzmittel besorgen, ohne den Landeshaushalt zu belasten. "Wirtschaftlich arbeiten wir auch so schon", sagt Triebe.
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Pressemitteilung von Sozialministerin Ursula von der Leyen vom 2.4.03

17.8.05: Die Pressemitteilung von Sozialministerin Ursula von der Leyen, nach der die Landeskrankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft bleiben sollen, konnte auf den Internetseiten des Landes Niedersachsen nicht mehr gefunden werden, aber lag noch im Cache von Google:

Sozialministerin Ursula von der Leyen: Landeskrankenhäuser bleiben in öffentlicher Trägerschaft HANNOVER. Die neue Landesregierung sieht derzeit keinen Anlass, die öffentliche Trägerschaft der zehn niedersächsischen Landeskrankenhäuser in Frage zu stellen. Wie Sozialministerin Ursula von der Leyen im Niedersächsischen Landtag erklärte, habe die SPD-geführte Landesregierung aufgrund eines "Berger-Gutachtens" die Möglichkeiten einer Privatisierung der Landeskrankenhäuser geprüft, um sich finanziell entlasten zu wollen. "Das Vorgehen der alten Landesregierung habe verständlicherweise zu großer Unruhe und zu erheblichen Sorgen bei den Beschäftigten der Landeskrankenhäuser geführt", erklärte von der Leyen. Wichtiger als die Frage, welches Betriebsführungsmodell sich am besten eigne, sei die optimale Versorgung der psychisch kranken Menschen. Wenn die SPD-Opposition von der neuen Landesregierung nur vier Wochen nach Amtsantritt ein fertiges Konzept für die Lösung der Probleme im Maßregelvollzug fordere, sei dies zwar als großer Vertrauensvorschuss zu werten, decke aber vor allem die schwerwiegenden Versäumnisse der früheren SPD-Landesregierung auf, betonte Sozialministerin von der Leyen. "Die SPD hat es in ihrer Regierungszeit versäumt, dieses Problem konzeptionell so aufzugreifen, dass es zeitnah gelöst werden konnte. Es besteht ein Finanzbedarf von 90 Millionen Euro, von denen 43 Millionen Euro noch nicht abgedeckt sind. Und wir haben eine Überbelegung in einer Größenordnung von etwa 200 Patienten; und das nicht erst seit 30 Tagen", kritisierte die Ministerin. Es sei geradezu zynisch, wenn zu diesem Zeitpunkt unter therapeutischen und sicherheitspolitischen Aspekten ein langfristiges Personalkonzept gefordert werde, obwohl die damalige SPD-Landesregierung 1998 beschlossen habe, aus finanziellen Erwägungen die therapeutische Betreuungsdichte im Maßregelvollzug wieder zu verschlechtern. Sozialministerin von der Leyen nannte es als Ziel der neuen Landesregierung, die Behandlungsmöglichkeiten im Maßregelvollzug trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen so zu gestalten, wie es die gesetzlichen Verpflichtungen erforderten. Es bestehe auch eine große Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung. Die Spruchpraxis der Gerichte, Straftäter vermehrt in den Maßregelvollzug einzuweisen, und die in den letzten Jahren auf 6,5 Jahre gestiegene durchschnittliche Verweildauer machten eine Ausweitung der Kapazitäten erforderlich, die sich an empirisch gesicherten Daten orientiere müsse. " Wir müssen uns dieses Themas grundsätzlich annehmen, um so Versäumtes aufzuholen", betonte von der Leyen.
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Beschneidung der Mitbestimmung in Modellkommunen geplant

Nach dem Gesetzentwurf zur modellhaften Erweiterung kommunaler Handlungsspielräume (Modellkommunen-Gesetz - ModKG -) vom 16.6.05 dürften Personalräte bei Umsetzungen und Sonderurlaub nicht mehr mitreden. Zugleich werde die Einigungsstelle, die im Streitfall entscheidet, für wichtige Bereiche abgeschafft, kritisiert Verdi. Im Kreis Osnabrück habe eine Einigungsstelle gerade erst die Beförderung eines geringer qualifizierten CDU-Mitglieds verhindert. Künftig müssten derartige Stellen gar nicht mehr ausgeschrieben werden. Denia: „Es gibt keine Kontrolle mehr, ob jemand als Bester oder nach Parteibuch befördert wird.“ Verdi befürchtet, dass die Einschränkung der Mitbestimmung „am Ende flächendeckend umgesetzt wird“. Noch wird das Gesetz nicht im Landtag beraten. Der Entwurf geht in zwei Wochen erstmal in die Anhörung. (Neue Presse 9.9.05)

Betroffen sind die Landkreise Osnabrück, Cuxhaven und Emsland und die Städte Lüneburg und Oldenburg.

Über weitere Entwicklungen wird wahrscheinlich bei den Pressemeldungen von Ver.di Landesbezirk Bremen-Niedersachsen etwas zu lesen sein.

Angriffe auf die Mitbestimmung gibt es [hansestadthamburg.html#novp auch in Hamburg].

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Proteste gegen Arbeitszeitverlängerungen und Lohnkürzungen

Presseerklärung Ver.di Nordrhein-Westfalen 8.9.2005:

Rund tausend Landesbeschäftigte aus allen Teilen Nordrhein-Westfalens protestieren am kommenden Montag (12. September) in Hannover gemeinsam mit Landesbeschäftigten aus Niedersachsen, Bremen und Hamburg gegen Arbeitszeit-verlängerungen und Lohnkürzungen. Die Busse mit den Demonstranten starten Montagfrüh in Aachen, Bielefeld, Bochum, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Köln, Münster, Oberhausen, Paderborn, Siegen und Unna in die niedersächsische Landeshauptstadt. ver.di Landesfachbereichsleiter Gregor Falkenhain kritisiert die Landesarbeitgeber: “Die Beschäftigten der Länder länger arbeiten lassen ist Lohnklau und unsozial. Durch die vollzogene Arbeitszeitverlängerung bei Beamtinnen und Beamten und den Neueinstellungen im Tarifbereich sind bundesweit Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet worden. Die Streichung bzw. Kürzung von Urlaubs-, und Weihnachtsgeld ist eine verordnete Lohnkürzung. Sie verringert die Kaufkraft, schadet der Binnenkonjunktur und gefährdet Arbeitsplätze im Handel und der Industrie.“

In Hannover werden die Landesbeschäftigten mit einem Demonstrationszug den Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Finanzminister Möllring, und Ministerpräsident Wulf „besuchen“. Die Gewerkschaft ver.di bietet der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) an, den mit Bund und Kommunen abgeschlossenen neuen Tarifvertrag öffentlicher Dienst zu übernehmen.

In der Abschlusskundgebung um 14:00 Uhr vor der niedersächsischen Staatskanzlei wird der ver.di Landesleiter von Bremen und Niedersachsen, Wolfgang Denia, die Meinung der Kolleginnen und Kollegen auf den Punkt bringen. Die Gewerkschaftsmitglieder fordern von den Landesarbeitgebern eine Erhöhung ihrer Einkommen wie bei Bund und Kommunen. Sie erwarten für die neu eingestellten Tarifbeschäftigten und die Beamtinnen und Beamten die Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung und Zahlung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in alter Höhe.

Siehe auch: Gemeinsamer Aufruf von ver.di Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen-Bremen und Hamburg.

Der NDR Niedersachsen berichtet von 5.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die sich an der Demonstration beteiligten.

[einschtzungen.html#warnstreiks Kommentar des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di]

Artikel in der „Direkten Aktion“ Jan./Feb. 2006 zur Demo am 14. November 2005 in Osnabrück: „Abwarten und Abstinken“ (Seite 4).

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Interessenten an Landeskrankenhäusern

Kurz nachdem die niedersächsische Landesregierung bekannt gegeben hatte, die Landeskrankenhäuser verkaufen zu wollen, meldeten sich Interessenten. Matthias Wilkening, Geschäftsleiter des Klinikums Wahrendorff in Sehnde bei Hannover, sagte: „Es würde mich schon sehr reizen, die psychiatrischen Kliniken auf Erfolgskurs zu bringen” (Hannoversche Allgemeine Zeitung 6.7.05).

Über das Klinikum Wahrendorff strahlte der Fernsehsender Arte im Jahr 2001 eine Sendung aus, von der die taz vom 28.6.01 schreibt: Steffen Mlyneks Dokumentarfilm zeigt mit viel Sympathie die fortschrittlichen Methoden der niedersächsischen Klinik, die an die italienische Bewegung der offenen Psychiatrie erinnern.

Bei der Arbeitsgemeinschaft der MitarbeiterInnenvertretungen in den Diakonischen Werken in Niedersachsen (AG MAV) findet sich mit Datum 6.3.04 ein Bericht über einen Streit im Zusammenhang mit einem der beiden Geschäftsleiter des Klinikums Wahrendorff, Alfred Jeske: Eine Hildesheimer Kirchengemeinde habe Jeske als Geschäftsleiter des Seniorenheims Lambertinum engagiert. Jeske arbeitete dabei weiterhin für die Klinik Wahrendorff. Die Landeskirche habe mit Schließung gedroht, sollte Jeske nicht vorzeitig entlassen werden. Jörg Antoine, der Justiziar des Landeskirchenamtes, habe gesagt: "Wir können nicht hinnehmen, dass ein Privatunternehmer bei uns den Fuß in der Tür hat und seine wirtschaftlichen Interessen verfolgt." Helmut Wöckener, Aufsichtsratsvorsitzender des Lambertinums und ehemaliger Vizepräsident des Landgerichts Hildesheim, habe gesagt: Als Richter in Betreuungsangelegenheiten habe er das Klinikum Wahrendorff mit seinem erfolgreichen Management schätzen gelernt...

Im 20. Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung in Niedersachsen für das Jahr 2004 heißt es:

Exemplarisch beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Fall einer 34-jährigen Bewohnerin im Heimbereich des Klinikum Wahrendorff, die dort mit den Diagnosen, leichte Intelligenzminderung und Verhaltensstörung seit 4 Jahren geschlossen untergebracht war, weil sie sich durch unkritische Männerbekanntschaften selbst gefährdete. Neben der Unterbringung an sich war die hochdosierte Einstellung auf Benzodiazepine nicht nachvollziehbar begründet. In der Vergangenheit hatte das zuständige Amtsgericht unter Zugrundelegung der Stellungnahmen der heimbetreuenden Ärzte die Notwendigkeit und Fortsetzung der geschlossenen Unterbringung in den vergangen 4 Jahren stets bestätigt. ... Die berichtete Handhabung machte die Ausschussmitglieder betroffen. Erschrocken waren sie insbesondere über die Möglichkeit mit kaum schlüssigen Argumenten eine so lange freiheitsentziehende Maßnahme begründen zu können.


Siehe auch

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Andrea Fischer und die Psychiatrien in Niedersachsen

Andrea Fischer war von 1998 bis 2001 Bundesministerin für Gesundheit und arbeitet heute in der Geschäftsleitung des [ifok.html IFOK Institut für Organisationskommunikation].

In der Financial Times Deutschland vom 1.9.05 erklärte sie, Gerichte hätten darüber zu entscheiden, ob sich der Staat der hoheitlichen Aufgabe des psychiatrischen Maßregelvollzugs entziehen dürfe. Weil Niedersachsen das Geld fehle, bleibe dem Land „nicht viel anderes übrig [...] , als sich neue Partner für die psychiatrische Versorgung zu suchen.“ Mit der Priviatisierung der Landeskrankenhäuser bezwecke die Landesregierung einen „grundlegenden Aufbruch für die psychiatrische Versorgung in Niedersachsen“. Bei geschickterer Kommunikation und Einbeziehung der Betroffenen hätte nach Fischers Meinung aus der „Privatisierung der Klinika ... ein positives Projekt werden können“.

Siehe auch

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Demo gegen den Verkauf der Niedersächsischen Landeskrankenhäuser

Die Personalräte rufen zu einer Demonstration gegen den Verkauf der Niedersächsischen Landeskrankenhäuser auf:

14. November 2005 in Osnabrück
Treffpunkt: 16:30 Uhr vor dem Landeskrankenhaus Osnabrück mit anschließendem Demozug vor das Steigenberger-Hotel.

Anlass ist eine CDU-Fraktionssitzung an diesem Tag im Steigenberger-Hotel. Auf der Fraktionssitzung wird über den Haushalt 2006 beraten, d. h. sie werden dort auch über den Verkauf der Landeskrankenhäuser diskutieren.

Im [images/aufruf_zur_demo_14-11-2005_in_os.pdf Aufruf zur Demonstration] heißt es:

Wir meinen, der Verkauf ist die falsche Lösung. Er stopft kurzfristig Haushaltslöcher, kostet aber langfristig dem Land und damit auch den SteuerzahlerInnen mehr Geld. Geld, das private, renditeorientierte Unternehmen einstecken. Geld, das weder der Patientenversorgung noch den Beschäftigten zu Gute kommt.
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Niedersächsische Kommunen gegen Privatisierung

Pressedienst der Stadt Lüneburg November 2005:

Die Pläne der Landesregierung für die Privatisierung der zehn Landeskrankenhäuser (LKH) stoßen bei den betroffenen Städten und Gemeinden auf Kritik. Bei einem Treffen am Mittwoch in Hannover forderten die 10 Standortgemeinden unter anderem ein Gespräch mit Ministerpräsident Christian Wulff. Die Vertreter von Lüneburg, Rosdorf, Königslutter am Elm, Wunstorf, Göttingen, Bad Zwischenahn, Moringen, Hildesheim, Osnabrück, des Landkreises Ammerland und der Region Hannover tauschten sich über den Stand der Privatisierung aus und einigten sich auf ein gemeinsames weiteres Vorgehen. Die Kommunen äußerten Verständnis für die Haushaltslage des Landes Niedersachsen. Trotzdem müsse der Maßregelvollzug unbedingt hoheitliche Aufgabe bleiben. Die Städte und Gemeinden fordern, dass das Bieterverfahren ausgesetzt wird. Kommunale Träger sollen so die Chance erhalten, die Kliniken zu übernehmen. ... Durch eine Privatisierung kann die Sicherheit im Maßregelvollzug nach innen und nach außen massiv gefährdet werden, fürchtet der Bürgermeister. Neben einer Absenkung der Sicherheitsstandards befürchten die Vertreter der Kommunen auch, dass die geplante Privatisierung auf Dauer zusätzliche Kosten erzeugt. Ein privater Betreiber habe ein Interesse an einer längeren Verweildauer der Patienten. Auch an anderer Stelle könne das Gewinnstreben zu negativen Konsequenzen führen: „Die zweistelligen Renditeerwartungen der privaten Betreiber können nur zu Lasten der Qualität und der Mitarbeiter gehen“, sagt Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge. Die Vertreter der Städte und Gemeinden befürchten außerdem, dass die wohnortnahe psychiatrische Versorgung eingeschränkt wird. ...
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Projektgruppe zur Privatisierung der Landeskrankenhäuser beschließt umfassenden Schutz der Beschäftigten

Am 12. September 2005 wurde eine „Projektgruppe“ aus VertreterInnen der Personalvertretungen, der Krankenhausleitungen der Niedersächsischen Landeskrankenhäuser, des [schsischerpsychiatrieausschuss.html Ausschusses für Angelegenheiten der psychiatrischen Versorgung] nach § 30 PsychKG, der Gewerkschaften und des Niedersächsischen Sozialministeriums gegründet, um die Privatisierung der Landeskrankenhäuser zu „begleiten“.

Diese Projektgruppe beschloss am 2. Februar 2006 einstimmig einen Abschlussbericht, aus dem im Folgenden zitiert wird:

Die Patientinnen und Patienten, die in psychiatrischen Krankenhäusern versorgt werden, können sich nicht uneingeschränkt als „Kunden“ verhalten und ihre Interessen durchsetzen.
Psychiatrische Versorgung steht daher wegen der zum Teil erheblichen psychosozialen Beeinträchtigungen der Betroffenen und wegen ihrer gesellschaftlichen Ordnungsfunktion unter einer besonderen ethischen und öffentlichen Verantwortung.
Darüber hinaus erfüllen psychiatrische Krankenhäuser, anders als in anderen medizinischen Fächern, auch in größerem Umfang hoheitliche Aufgaben. Dies gilt insbesondere für den Maßregelvollzug (MRV), aber auch für den Vollzug von Unterbringungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG).
Das Land Niedersachsen bleibt damit als Gewährsträger in der Pflicht, die Versorgungsqualität im Bereich der (stationären) Psychiatrie sicher zu stellen. In der Projektgruppe bestehen unverändert grundsätzliche Bedenken gegen eine Weiterveräußerung an nicht gemeinnützige Träger. Als maßgebliches Kriterium bei der Auswahl von Trägern ist vorzugeben, dass der Versorgungsauftrag und die Versorgungsqualität nachhaltig auf hohem Niveau erhalten bleiben und Ressourcen nicht durch Gewinnentnahme oder Weiterveräußerung den Krankenhäusern entzogen werden. ... Aus Anlass des Übergangs der Niedersächsischen Landeskrankenhäuser in eine private Rechtsform schließt das Land einen Überleitungstarifvertrag und stellt sicher, dass die nachstehenden Forderungen als Bedingung in den Ausschreibungsunterlagen sowie im Kaufvertrag dergestalt abgesichert werden, dass den Beschäftigten gegenüber dem neuen Träger einklagbare Rechte entstehen. Ziel ist, die Beschäftigten so zu stellen, dass sie durch den Wechsel zum neuen Träger sowie der Fortentwicklung der neuen Betriebe und aller darauf aufbauenden und weiterentwickelten Konzepte einschl. etwaiger Veränderungen in der Struktur-, Aufbau- und Ablauforganisation und evtl. Personalveränderungen oder Personalreduzierungen keine nachteiligen Veränderungen im Vergleich zu den Rechten der Beschäftigten vor dem Betriebsübergang haben.

Es folgen Details zu diesen Bedingungen, u.a.

  • Verbot, aus dem kommunalen Arbeitgeberverband auszutreten – falls Mitgliedschaft im Arbeitgeberverbandnicht möglich, Festlegung auf BAT/TVöD
  • im Fall einer Pleite Rückkehrrecht der Beschäftigten in den Landesdienst bei Arbeitsbedingungen, die gelten würden, wenn sie im Landesdienst geblieben wären
  • Umstrukturierungen, Beteiligungen, Neu- oder Ausgründungen dürfen zu keinem betriebsratslosen Betrieb oder Unternehmen führen
  • auch ein freigemeinnütziger oder kirchlicher Träger wird zur Anwendung des BetrVG und des Kündigungsschutzgesetzes verpflichtet
  • der neue Träger muss sicherstellen, dass die für die Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst geltenden niedersächsischen Vorschriften Anwendung finden
  • für den Fall von Neu- oder Ausgründungen oder Beteiligungen an anderen Gesellschaften muss der neue Träger sicherstellen, dass diese Gesellschaften die geforderten Bedingungen erfüllen


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Siehe auch

Von "http://www.ungesundleben.de/privatisierung/index.php/Niedersachsen_2005"
Persönliche Werkzeuge