Neunkirchen, Ottweiler
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September 2005
Am 6. September 2005 hat der Kreistag des Landkreises Neunkirchen mit der CDU-Mehrheit von einer Stimme den Verkauf der Klinikgesellschaft Landkreis Neunkirchen mit den Kliniken Ottweiler und Kinderklinik Kohlhof an die Marienhaus GmbH beschlossen.
Dazu Ver.di Saar in einer Pressemitteilung vom 8.9.05:
Diese Entscheidung bewertete ver.di-Landeschef Rolf Linsler in einer ersten Stellungnahme als skandalös und symptomatisch. Obwohl die vom Kreistag selbst beauftragte Unternehmensberatung BDO Deutsche Warentreuhandaktiengesellschaft nach durch das Gremium vorgegebenen Kriterien feststellte, dass [der] Bieter Marienhaus GmbH das klar schlechteste Angebot abgegeben hatte, obsiegten bei den CDU-Vertretern ideologische Borniertheiten vor dem klaren Sachverstand. Immerhin hätten sich neben der BDO auch alle Aufsichtsratsgremien, der Betriebsrat und der Beirat der Chefärzte beider Kliniken für einen Verkauf an den Meistbietenden ausgesprochen. Neben dem besten Kaufpreis hatte die Saarland Heilstätten GmbH auch ein deutlich besseres Medizinkonzept und eine über die Maßen weitgehende Absicherung der Beschäftigten angeboten. All diese Kriterien hat die CDU-Fraktion wohl außer acht gelassen, so Linsler. Besondere Brisanz kommt der Entscheidung der CDU-Fraktion zu, da bis vor kurzem der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Kraus, dem Aufsichtsrat der Kooperationsgesellschaft der Marienhaus GmbH mit der Klinikgesellschaft Landkreis Neunkirchen angehört hat. "Ein Schelm wer Arges dabei denkt", so Linsler. Hier müsse man sich fragen, welcher Deal ist hier gelaufen? Nach § 97 Kommunalem Selbstverwaltungsgesetz darf der Kreis Vermögen nicht unter Wert veräußern. Nach den uns vorliegenden Geboten hätte die SHG, die eine Million Euro mehr als die Marienhaus GmbH geboten hat, den Zuschlag bekommen müssen. ... Linsler forderte den Landrat Hinsberger auf, die Transaktion von der Kommunalen Aufsichtsbehörde überprüfen zu lassen.
Die SHG - Saarland Heilstätten GmbH ist eine gemeinnützige Gesellschaft in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft.
In Entgegnung der Vorwürfe Linslers sagte der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Neunkirchen und Gesundheitsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Alfons Vogtel:
Wenn Linsler in diesem Zusammenhang von einer „brisanten Rolle des CDU-Fraktionschefs“ spreche, weil dieser „bis vor kurzem dem Aufsichtsrat der Kooperationsgesellschaft der Marienhaus GmbH mit der Klinikgesellschaft im Kreis angehört“ habe, versuche er die Öffentlichkeit bewusst hinters Licht zu führen. Alfons Vogtel: „Helmut Kraus hat sein Aufsichtsratsmandat in der Kooperationsgesellschaft unmittelbar nach Abgabe des Angebots der Marienhaus GmbH Mitte des vergangenen Jahres niedergelegt. Übrigens im Gegensatz zum Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Britz, der diesem Aufsichtsrat bis heute angehört.“ ...(Erklärung der CDU-Landtagsfraktion Saar ohne Datum)
Mit der zukunftsweisenden Entscheidung des Kreistages, der Marienhaus GmbH den Zuschlag für [den] Kauf der kreiseigenen Klinikgesellschaft zu geben, seien die Krankenhausstandorte im Landkreis sowohl in Ottweiler als auch in Neunkirchen dauerhaft gesichert.
Alfons Vogtel: „Die Berliner Gutachter haben bei der Bewertung der Angebote wohl bewusst oder unbewusst übersehen, dass zum Angebot der Marienhaus GmbH auch der Neubau eines Krankenhauses in Neunkirchen-Kohlhof gehört, der unter anderem die hoch sanierungsbedürftige Kinderklinik ersetzen soll. Immerhin ein Investitionsvorhaben in einer Größenordnung von 27 Mio. € mit entsprechender Wirkung auch auf den regionalen Arbeitsmarkt.“
Wenn Linsler die Wahrnehmung dieses Angebots durch den Kreistag dann als „skandalöse Entscheidung“ wertet, hat er offenbar völlig den Verstand verloren.
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