Nachrichten zum Landesbetrieb Krankenhäuser 2004/05
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Dezember 2004
Versprechungen
Asklepios verspricht in einem Schreiben an die MitarbeiterInnen vom 20.12.04, im Verlauf des Jahres 2005 auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten – sofern die geplanten Gewinne erreicht werden. Die Betriebskindergärten verspricht Asklepios zu erhalten. Nach Ablauf des gesetzlich vorgeschriebenen Übergangs-Jahres soll ein Haustarifvertrag mit leistungsbezogenen Gehältern eingeführt werden. Laut internen Gerüchten soll eine Absenkung der Krankenschwesterngehälter um 20% zu erwarten sein.
Asklepios verspricht außerdem, jährlich rund 30 Mio. € in den LBK Hamburg neu zu investieren (LBK-Forum extra, 12/04). Laut Jens Kerstan, Bürgerschaftsmitglied von der GAL, werden die Investitionen von Asklepios über Kredite finanziert, für die die Stadt Hamburg bürgt (Welt, 17.12.2004).
Januar 2005
Tarifverhandlungen: Ver.di will abwarten
Im Januar 2005 erklärt Ver.di, für die Verhandlungen um den Haustarif mit Asklepios die Ergebnisse der Verhandlungen um die öffentlichen Tarife abwarten zu wollen. (Die Welt 4.1.05)
Februar 2005
Kartellverfahren: Ein Haus muss verkauft werden
Nach Meldungen des Hamburger Abendblatts (17.2.05) hat das Bundeskartellamt entschieden, den Verkauf des LBK an Asklepios zu prüfen.
Am 29.4.05 entschied das Bundeskartellamt, den LBK-Verkauf zu genehmigen – mit der Auflage, eines der LBK-Krankenhäuser an Dritte zu verkaufen. (Pressemeldung Bundeskartellamt 29.4.05)
Führungswechsel im AK St. Georg
Ein Schreiben der Geschäftsführung vom 22.2.05 informiert die MitarbeiterInnen des AK St. Georg über einen Führungswechsel: Achim J.F. Gässler wird Geschäftsführer des AK St. Georg. Der bisherige Kaufmännische Direktor, Wilfried Lühmann, geht und konzentriert sich auf die geschäftsführenden Tätigkeiten im AK Altona .
Lühman ist Landesvorsitzender des [LINK: Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands e.V.] (VKD). Der VDK konzentriert sich zur Zeit auf die Flexible Gestaltung von Personalkosten in Rehakliniken, zu der im April 2005 in Kooperation mit dem Deutschen Krankenhausinstitut eine Veranstaltung geplant ist. Themen:
- wie Sie Ihre Personalkosten durch befristete Verträge und ertragsorientierte Vergütungen flexibilisieren können
- wie Sie Ihre Personalkosten durch Outsourcing und Arbeitnehmerüberlassung optimieren können
- wie Sie durch flexible Arbeitszeitgestaltung besser auf Belegungsschwankungen reagieren können
- wie Sie im Rahmen vorübergehender oder dauerhafter Personalanpassungsmaßnahmen Förderungsmöglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit nutzen können
- wie Sie unvermeidliche Maßnahmen zum Personalabbau rechtssicher umsetzen
April 2005
Arbeitszeitverlängerungen geplant
Am 4. April meldet ver.di Hamburg, die Unternehmensleitung des LBK plane die Einführung der 40-Stunden-Woche. Ver.di-Landesbezirksleiter Wolfgang Rose sagt: Das ist mit uns nicht zu machen. ... Ich erwarte von Gesundheitssenator Dräger und Wirtschaftssenator Uldall, dass die Stadt diese arbeitsmarkt-politische Fehlsteuerung verhindert. Nirgendwo in Deutschland hat ver.di so einen Unsinn mitgemacht. ... Bereits jetzt höre ich aus den Krankenhäusern immer wieder die Klage von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass sie zahlreiche „graue Überstunden“ leisten müssen – Mehrarbeit, die nicht registriert und entlohnt wird. Diese Belastung steigt noch höher, wenn die Regelarbeitszeit verlängert würde. … Es gibt bereits erfolgreiche Arbeitszeitmodelle im LBK. Und mit der Tarifreform im ÖD sollen weitere flexible Modelle mit Arbeitszeitkonten und -korridoren ermöglicht werden. Mehr Flexibilität soll dem Betrieb und den Beschäftigten gleichermaßen nutzen. (ver.di 4.4.05)
Ulrich Montgomery kommt nicht in den Aufsichtsrat
Nach einer Meldung der Ärzte Zeitung vom 13.4.05 scheiterte Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Marburger Bundes, mit seinem Versuch, einen Sitz im Asklepios-Aufsichtsrat zu erhalten.
„Wo immer gewählt wird, beteiligen Sie sich“, appellierte er an die mb-Ärzte. Zugleich forderte er dazu auf, den neuen Arbeitgeber nicht zu bekämpfen, sondern zum beiderseitigen Vorteil zu unterstützen. Aus Sicht Montgomerys sprechen einige Gründe für private Klinikketten als Arbeitgeber, etwa kürzere Entscheidungswege oder die meist bessere Ausstattung wegen des erleichterten Zugangs privater Träger zum Kapitalmarkt. Der mb-Chef sprach sich deshalb „im Kern für private Träger aus“.
Mai 2005
Privatisierung der Bewachung in der forensischen Psychiatrie
Die Bewachung der Gefangenen im Klinikum Nord (Haus 18) soll nach Angaben der GAL Nord nach den Plänen des Senats im Zuge einer „Beleihung“ an ein Privatunternehmen übergeben werden. (Hamburger Abendblatt 27.5.05)
In Schleswig-Holstein wurden die forensischen Psychiatrien in Neustadt und Schleswig bereits „beliehen“. Auch in Niedersachsen will die Landesregierung diesen Schritt auch unternehmen. Die SPD will dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Eine neue gerichtliche Entscheidung steht noch aus.
Juni 2005
Austritt aus der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg e.V.
Die Geschäftsführung des LBK erklärt zum 30.6.05 ihren Austritt aus der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg e.V. (AVH). Dies wurde den lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einem Brief vom 11. April 2005 eröffnet. In dem Brief heißt es (unter Voraussetzung, dass es vernünftig ist, die Hilfe für Kranke unter kommerzielle Wettbewerbsbedingungen zu stellen):
Die wirtschaftliche Grundlage der LBK Hamburg GmbH darf nicht gefährdet werden, im Gegenteil. Es gilt die LBK Hamburg GmbH fit zu machen für die Zukunft im Wettbewerb mit anderen im Gesundheitsbereich. Ein solcher Wettbewerb darf nicht mit Tarifverträgen versehen sein, die die LBK Hamburg GmbH zurückwerfen. Deshalb setzen wir uns für vernünftige Tarifverträge ein, wie die anderen Hamburger Krankenhäuser in der AVH auch.
Stellenabbau geplant: Demonstration am Gänsemarkt
Ver.di Hamburg meldet in einer Presseerklärung vom 15.6.05:
Gestern hat der Aufsichtsrat der LBK Hamburg GmbH einen weitreichenden Arbeitsplatzabbau im Unternehmen gefordert, von dem rund 1000 Mitarbeiter betroffen sein werden. Die Beschäftigten sollen zudem auf ihr Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Zulagen verzichten. Betriebsbedingte Kündigungen sind ab 2006 möglich.
Im Hamburger Abendblatt vom 15.6.05 heißt es:
Ver.di-Chef Wolfgang Rose, Mitglied im Aufsichtsrat des LBK, sagte im Anschluß an die gestrige Aufsichtsratssitzung, daß der Abbau von 400 Vollzeitstellen geplant sei. ... Der Aufsichtsratsvorsitzende, Gesundheitssenator Jörg Dräger (parteilos), wollte sich auf Nachfrage nicht zu den Plänen äußern. Das sei Sache von Asklepios. Elmar Willebrand, Geschäftsführer des Mutterkonzerns Asklepios, dementierte die Zahl nicht und bestätigte lediglich, daß es in diesem Jahr keine betriebsbedingten Kündigungen geben werde. ... Er kritisierte scharf, daß Wolfgang Rose unmittelbar nach der Aufsichtsratssitzung Zahlen genannt habe. (Anderen Dokumenten zufolge geht es um 300 Vollzeitstellen.)
Am 20. Juni um 16.30 versammelten sich LBK-Beschäftigte und Beschäftigte anderer Hamburger Krankenhäuser vor der Finanzbehörde am Gänsemarkt, um gegen die Folgen der Senatspolitik für die Bürger, Patienten und Beschäftigte zu protestieren. Das Motto: „Billig ist krank! - keine Dumpinglöhne im Krankenhaus“
Im Vorfeld der Demonstration wurden internen Berichten zufolge Krankenschwestern von Leitungskräften erfolgreich damit beruhigt, „nur“ Verwaltungsangestellte seien von Entlassungen bedroht.
Ver.di gerieht in die Kritik, im Dezember 2004 als Arbeitnehmervertreterin im Aufsichtsrat des LBK nichts gegen einen geplanten Stellenabbau unternommen zu haben (Hamburger Abendblatt 22.6.05). Dazu Wolfgang Rose: Die Arbeitnehmerbank hat dem Wirtschaftsplan einschließlich Stellenabbau nicht zugestimmt, sondern sich enthalten. Wir haben nur deswegen nicht dagegen gestimmt, weil Senator und Arbeitgeberbank sofortige Verhandlungen über die Beschäftigungssicherung ab 2006 zugesagt haben. Diese sind von der Asklepios-Geschäftsführung verweigert worden. (Hamburger Abendblatt 18.6.05, ver.di 16.6.05)
TeilnehmerInnen an der Demonstration auf dem Gänsemarkt berichten von einer relativ kämpferischen Stimmung und rund 500 Anwesenden (250 laut Pressemeldungen).
Betriebsratsvorsitzende aus 16 Hamburger Krankenhäusern sprachen über Stellenstreichungen, Personalmangel und familienunfreundliche Arbeitszeiten. (Hamburger Abendblatt 21.6.05).
Unter den SprecherInnen, so ein Teilnehmer, befanden sich VertreterInnen der LBK-Stationsfrauen (CleanG), VertreterInnen des Universitätsklinikums Eppendorf (UKE) und des AK Bergedorf (Bethesda). Die Beschäftigten von Hamburger Krankenhäusern, die nicht zum LBK gehören, sind von den Entwicklungen beim LBK betroffen, weil der LBK aufgrund seiner beherrschenden Stellung in Hamburg Standards setzt.
Siehe auch
- Aufruf von ver.di zur Aktion am 20. Juni 2005
- ver.di Pressemitteilung 16.6.05
- LBK Pressemitteilung 16.6.05
- Hamburger Abendblatt 16.6.05
Mit Stimmungsbild und Zitaten von LBK-Personalversammlungen - Hamburger Abendblatt 21.6.05 – Kommentar von Sven Kummereincke
- Hamburger Abendblatt 25.6.05
- Hamburger Morgenpost 20.6.05
Mit Statements von LBK-Beschäftigten - „Gästebuch“ von Asklepios
Hamburger Senat prüft Verkauf von Anteilen
Das Hamburger Abendblatt vom 21.6.05 meldet:
Der Senat prüft zur Zeit, ob er sich von seiner Minderheitenbeteiligung (25,1 Prozent) trennen soll. Wie Gesundheitssenator Jörg Dräger (parteilos) dem Abendblatt bestätigte, wird darüber nachgedacht, weitere Anteile zu verkaufen, um so eine Auflage des Bundeskartellamtes zu erfüllen.
Die Auflage des Bundeskartellamtes vom April 2005 bestand tatsächlich darin, ein Krankenhaus zu verkaufen (AK Altona, AK Barmbek, AK Eilbek, AK Harburg, Klinikum Nord, AK Wandsbek oder AK St. Georg). Diese Auflage wurde von der Stadt und Asklepios selbst vorgeschlagen. Bis Ende Juni 2005 sind keine Anstrengungen des LBK erkennbar geworden, die Auflage zu erfüllen.
Mathias Petersen, Landesvorsitzender der SPD Hamburg, vermutet, der Senat habe dies von Beginn an geplant. „Wenn der LBK kein Haus verkauft, gibt es auch keinen Kaufpreis. Dadurch wird das Betriebsergebnis erst einmal schlechter, und dadurch sinkt vertragsgemäß der Kaufpreis an die Stadt“ (Hamburger Abendblatt 21.6.05)
Der Beschluss des Bundeskartellamtes enthält eine Abwendungsbefugnis: Wenn die Stadt und Asklepios nachweisen, dass durch ihre Beteiligungen kein wettbewerblich erheblicher Einfluss mehr vermittelt wird , müssen sie die Auflage nicht erfüllen.
In seinem Beschluss geht das Bundeskartellamt davon aus, dass aus möglichen divergierenden Interessen von Asklepios und der Stadt keine dekonzentrative Wirkung gefolgert werden kann: Beide Gesellschafter haben ein erhebliches Interesse am wirtschaftlichen Erfolg des LBK Hamburg und arbeiten sogar auf einen zukünftigen Börsengang hin. Das Amt verweist auf Verstöße von Hamburger Behörden gegen das Neutralitäts-Gebot bei der Krankenhausplanung in der Vergangenheit. Es bestehe für die Stadt die Möglichkeit, auf dem Wege der Krankenhausplanung und der Investitionsfinanzierung die Interessen ihrer eigenen Kliniken stärker zu berücksichtigen, als die Interessen anderer Träger. Pointiert lässt sich vielleicht zusammenfassen: Durch die Verbindung von Hamburger Regierung und Asklepios ist im LBK eine Organisation entstanden, die in der Art einer Mafia sowohl über die wirtschaftliche als auch die politische Macht zur Kontrolle der Gesundheitsversorgung in Hamburg verfügt und deren Interessen und Ziele von denen profitorientierter Unternehmen kaum unterscheidbar sind.
Im LBK-Beteiligungsvertrag wurde festgelegt, dass die Stadt zum 1.1.2007 von ihrer 50,1%-Beteiligung einen Anteil von 25% verkauft. Diesen Anteil hält die Stadt bis dahin treuhänderisch für Asklepios, d.h. bezüglich der damit verbundenen Stimmrechte ist Hamburg an die Weisungen von Asklepios gebunden. ( Bundeskartellamt). Die verbleibende nicht treuhänderisch gebundene Sperrminorität von 25,1% wurde beim LBK-Verkauf als Argument für die Privatisierung angeführt: eine öffentliche Kontrolle über die Gesundheitsversorgung in Hamburg bleibe mit ihr gewährleistet.
Wolfgang Rose, Landesbezirksleiter von ver.di Hamburg, sagte: Ich warne den Senat vor einer Flucht aus der Verantwortung: Sollte er wirklich prüfen, auch noch seine Sperrminorität von 25,1 Prozent am LBK zu verkaufen, würde sich seine gesamte Argumentation zur Privatisierung als Zwecklüge entpuppen. Die LBK-Chefetage ist mit der Führung des Unternehmens total überfordert. Wenn der Senat den Schaden von Patienten und Mitarbeitern nicht abwendet, müssen die Bürger und LBK-Beschäftigten es eben selbst versuchen. (ver.di 20.6.05)
Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Marburger Bundes, sagte: Viele haben es geahnt, einige gewusst, die meisten befürchtet: Der Senat stiehlt sich aus der Verantwortung . Der Senat hat mit einem niederträchtig schlechten Vertrag Volksvermögen an Asklepios verschenkt und dann die Unternehmensführung komplett abgetreten. (Die Welt 21.6.05)
Siehe auch
Gerüchte um Defizite
Der NDR 90,3 berichtete am 27.6.05, der LBK habe im vergangenen Jahr Verluste von 120 Millionen € gemacht. (NDR 90,3 / 27.6.05)
Vor dem Hintergrund, dass LBK-Käufer Asklepios bei unerwartet hohem Defizit vertraglich abgesichert den Kaufpreis reduzieren kann, wies der Senat sofort Spekulationen zurück. Die Bilanz für das Jahr 2004 würde nicht von Asklepios, sondern von der 100 Prozent stadteigenen „LBK Immobilien“ erstellt. Die tatsächliche Bilanzsumme soll bis Ende August vorliegen. (Hamburger Morgenpost 28.6.05)
In einem Weblog schreibt jemand:
Wenn das [Defizit] hoch genug ausfällt, muss die Stadt ... Ausgleichszahlungen nachlegen – das liegt an einer Garantie der Stadt für Umlaufvermögen in der Höhe zweier Monatsumsätze. Je höher also der Verlust ausfällt, desto schmaler das Umlaufvermögen – desto mehr Ausgleich von der Finanzbehörde. Obendrein dürfte es umso leichter fallen, die Vorstellungen der LBK-Führung bei den Personalplanungen und Verhandlungen durchzusetzen.
Die LBK-Geschäftsführung teilt dazu mit:
Das vom NDR bezifferte Defizit in Höhe von 120 Mio. Euro entstammt offensichtlich nicht dem Jahresabschluss, sondern dem Sanierungskonzept. Der Jahresabschluss des LBK alt zum 31.12.2004 wird von der Freien und Hansestadt Hamburg festgestellt. Die endgültigen Zahlen liegen noch nicht vor. Mehrere wesentliche Fragen sind noch nicht endgültig geklärt. Der erwartete Verlust liegt nach derzeitigem Stand weit über 100 Mio. Euro. Dieser Verlust beinhaltet diverse Sondereinflüsse, die derzeit noch analysiert werden. (LBK Presseinfo 27.6.05)
Siehe auch:
Juli 2005
Senat lässt Verkaufsoption fallen
Die Hamburger Morgenpost vom 15.7.05 meldet, dass der Senat die Option zum Verkauf von LBK-Anteilen der Stadt fallen gelassen hat.
Unterdessen erfuhren die MitarbeiterInnen des AK Eilbek auf einer Betriebsversammlung am 12.7.05, ihr Krankenhaus solle verkauft werden. Der Senat kritisierte diese Informationspolitik. Eine Entscheidung sei noch gar nicht gefällt, sagte ein Sprecher des Finanzsenators Peiner. Laut Hamburger Abendblatt vom 13.7.05 hatte Peiner die Versammlung und die Verkündung der angeblich noch nicht gefällten Entscheidung untersagt.
Die LBK-Geschäftsführung wehrt sich dagegen, dass die Medien den Eindruck erwecken, zwischen Senat und Geschäftsführung bestünde ein tiefgreifender Dissens : die Geschäftsführung pflegen nach wie vor ein konstruktives und vertrauensvolles Verhältnis und sind im Einvernehmen über die Situation, die Ziele und die weitere Entwicklung des Unternehmens und seiner Kliniken (LBK Mitteilung 16.7.05). Sie bevorzugt nach eigenen Angaben die Option zum Verkauf von LBK-Anteilen der Stadt (LBK Blitzlicht 14.7.05)
Ver.di fordert vom Senat, dass er gegen den Kartellamtsbeschluss, der den Verkauf eines Krankenhauses vorschreibt, klagt. (ver.di Pressemeldung 13.7.05)
Siehe auch
- Die Welt 13.7.05
- Die Welt 14.7.05
- Taz 14.7.05
- Hamburger Abendblatt 14.7.05
- Neues Deutschland 16.7.05
LBK-Geschäftsführung verspricht Verzicht auf eigenmächtige Handlungen
Das Hamburger Abendblatt vom 21.7.05 meldet:
Die Geschäftsführung des LBK hat dem Senat nach dem öffentlichen Streit der vergangenen Wochen zugesichert, in Zukunft nicht mehr eigenmächtig zu handeln. Das ist das Ergebnis einer Krisensitzung zwischen dem Geschäftsführer des Krankenhausunternehmens und den Gesellschaftern am Dienstag im Rathaus. Neben Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos) und Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) nahmen auch der Chef des künftigen Mehrheitseigners Asklepios, Bernard Broermann, und der LBK-Geschäftsführer Heiner Meyer zu Lösebeck an dem Gespräch teil. ... Geschäftsführer Meyer zu Lösebeck hatte den Beschäftigten bei einer Betriebsversammlung mitgeteilt, daß das AK Eilbek verkauft werde - obwohl Senator Peiner die Versammlung untersagt hatte. Nun muß Meyer zu Lösebeck zurückrudern. “Eine Entscheidung, welches Krankenhaus verkauft wird, ist weiter offen", heißt es in einer Mitteilung der Gesundheitsbehörde über den Verlauf des Gesprächs. Die Geschäftsführung werde dem Senat "in Kürze" eine Untersuchung zur "Standortabwägung" vorlegen. "Eine auf dieser Grundlage zu treffende Festlegung kann nur von den Gesellschaftern gemeinsam entschieden werden."
In den GBR-News vom Juli 2005 (Nachrichten des Gesamtbetriebsrates des LBK) heißt es:
... die Mitglieder des neu konstituierten Gesamtbetriebsrates haben sich im gesamten Privatisierungsprozess immer gegen die Herauslösung eines Krankenhauses und gegen die Anteilsmehrheit eines Privatkonzerns für den LBK ausgesprochen. ... Die Verantwortung für dieses politische Desaster trägt der Senat. Aber auch Asklepios hat seinen Teil dazu beigetragen. Schließlich beinhaltet der von beiden Seiten unterschriebene Kaufvertrag den Verkauf eines Krankenhauses. Der Gesamtbetriebsrat lässt sich auf erpresserische Versuche, zwischen Pest und Cholera entscheiden zu müssen, nicht ein. ... Die bisher geplanten Maßnahmen:und das alles ohne Beschäftigungssicherung ab 01.01.06! führen zu einer hohen Skepsis bzw. Ablehnung des Gesamtbetriebsrates. ...
- Die Auflösung der Unternehmensleitung,
- den ... Rückbau der Servicebetriebe in die Häuser mit drastischen Personaleinsparungen,
- den geplanten Zusammenschluss des SB CulinariG mit der CeleaniG GmbH,
- den geplanten Abbau des Personals bei gleichzeitig geforderter Leistungssteigerung,
- den Jahres-Befristungen für nahezu alle Berufsgruppen,
- den Gruselkatalog zum Thema Tarifabsenkungen ...
August 2005
AK Eilbek soll verkauft werden
Katze aus dem Sack
Die Standortabwägung hat ergeben, dass die Ankündigung, mit der man schon mal vorgeprescht war und die der Senat gleich wieder eingefangen hatte, nun doch Wahrheit wird. Es ist also das AK Eilbek, das verkauft werden soll. Damit wäre das Kartellamt zufrieden gestellt und immerhin wäre weiterhin die Sperrminorität bei der Stadt. Das ist immerhin ein ganz kleiner Lichtblick. Eigentlich hätte man aber mal das Kartellamt fragen müssen, warum denn die Stadt und ihr "erheblicher Einfluss auf dem Krankenhausmarkt" wie jeder andere Wirtschaftsbetrieb beurteilt wird – eigentlich könnte man ja auch der Meinung sein, dass das Sicherstellen der Gesundheitsversorgung zu den hoheitlichen Hausaufgaben gehört.
Wie auch immer – das Krankenhaus ist, glaube ich, besonders für die Orthopädie und Reha bekannt. Der Name "Klinik im Park" wird sich ein bißchen ändern, denn an den Rändern des Parks soll Baugrund abgezwackt werden für Wohnhäuser – ob der jetzt im Verkauf mit drin ist oder schon vorher gezwackt wird, ist mir nicht ganz klar. Noch steht nicht fest, wann der Verkauf statt finden soll und erst recht nicht, wer es genau kaufen soll. Als potenzielle Interessenten hat man wohl Anbieter von Reha und auch Wellness im Auge – und damit womöglich auch eine andere Ausrichtung des Hauses als heute, wer weiß? Nach der ersten Aufregung um die erste Verkaufsankündigung sind die Mitarbeiter wahrscheinlich noch nicht einmal mehr wirklich überrascht – machen sich aber höchstwahrscheinlich jetzt Sorgen wie es weiter geht. Und da ziehen dunkle Wolken auf, denn schon Asklepios ist aus dem Tarifvertrag ausgeschert – und man muss kein Hellseher sein, um voraus zu sehen, dass ein anderer Investor da weiter machen wird.
Die Gewerkschaft meldet sich in Gestalt von Herrn Wolfgang Rose zu Wort – der ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender im LBK – und moniert, dass Aufsichtsratschef und Senator Dräger sich das alleine ausgedacht haben – und dabei die Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat schlicht ignoriert haben. Dazu addiere man jetzt die Tatsache, dass praktisch alle nichtstädtischen Kliniken nicht mehr an Tarife gebunden sind, sondern lieber ihren Mitarbeitern ohne Beteiligung der Gewerkschaft Arbeitsrichtlinien vorgeben – und dann kann man jeden nervösen Anfall der Mitarbeiter im Eilbeker Krankenhaus gut verstehen. Das ist ein Süppchen "nach Gutsherrenart" das eigentlich keinem gefallen kann.
Und was sagt nun Herr Dräger zu dem Verkauf? Der Senat ist angeblich nicht glücklich über den Verkauf – sieht sich aber unter Zwang durch das Kartellamt. Und er beteuert, dass der Arbeitsplatzerhalt wichtiger ist als der Kaufpreis. Wahrscheinlich gefällt der Verkauf Asklepios nicht wirklich, denn die wären sicher lieber Alleinherrscher im LBK-Reich. Nun macht Willebrand gute Miene dazu und beteuert das Einvernehmen mit der Stadt. Die Wahl sei auf Eilbek gefallen, weil die Klinik auch für sich genommen existenzfähig sei, der Umsatz ist fürs Kartellamt groß genug, die Bausubstanz macht was her. Bis zum Verkauf muss jetzt dem Kartellamt immer mal wieder der Stand der Dinge berichtet werden.
Und wenn denn alles über die Bühne ist – dann geht der Kaufpreis nicht an die Stadt, sondern an das LBK und damit mehrheitlich an Asklepios. Die Zahlen, die im August auf den Tisch des Hauses kommen, werden auch noch einmal richtig interessant. Die Stadt hat nämlich eine Garantie für das Umlaufvermögen gegeben – und je höher das Defizit, desto niedriger fällt jenes aus und umso mehr muss die Stadt da vielleicht nachschießen.
Der Volksentscheid lief unter der Forderung “Gesundheit ist keine Ware" – genau da sind wir aber jetzt angekommen. Aktuell lenken einige Proteste von Ärzten und Krankenhauspersonal die Aufmerksamkeit auf die Arbeitsbedingungen und Gehälter, unter denen da geschuftet wird. Lange Arbeitszeiten, mehr Fallzahlen – kein Wunder, dass so viele junge Mediziner ins Ausland verschwinden, wenn sie in Norwegen, England oder den Niederlanden nicht nur schmuckere Arbeitszeiten haben, sondern auch gleich noch das Doppelte oder Dreifache verdienen. Leider kann man es ihnen als Patient nur bedingt nachmachen.
Siehe auch
- Hamburger Abendblatt 5.8.05: Krankenhaus Eilbek wird verkauft
- NDR 4.8.05: SPD und Gewerkschaft kritisieren Verkauf des Krankenhauses Eilbek
- Pressemitteilung Hansestadt Hamburg 4.8.05
CleaniG-MitarbeiterInnen drohen Gehaltseinbußen
Die Hamburger Morgenpost vom 23.8.05 berichtet:
Betriebsräte und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di schlagen Alarm: “Asklepios will die Putzkräfte auspressen. Rund 500 Mitarbeiter der LBK-eigenen ,ClaeniG GmbH' sollen auf 35 Prozent ihres Einkommens verzichten - nur noch acht Euro Stundenlohn, monatlich etwa 1350 Euro brutto bekommen." …
Die LBK-Geschäftsführung verkündete gestern die "Aufhebung des Kontrahierungszwangs". Bislang galt für die LBK-Kliniken die vertragliche Pflicht, Dienstleistungen bei den unternehmenseigenen Servicebetrieben abzunehmen. Jetzt sollen die Kliniken Alternativangebote anderer Firmen einholen können. Es gehe um "marktübliche Preise", wie sie "auch die konkurrierenden Krankenhäuser" zahlen.
Hamburger Abendblatt vom 23.8.05:
„Unsere Leute schuften hier, manche seit 20 oder 30 Jahren“, sagt CleaniG-Betriebsrätin Ruza Peric. „Wie sollen sie mit 1350 Euro brutto in einer teuren Stadt wie Hamburg auskommen?“ Die Lohnabsenkung mache rund 500 Euro pro Monat aus.
Siehe auch
- Öffentliche Pressekonferenz der Reinigungskräfte 25.10.04 in Kanada
Zur Bedeutung von Sparmaßnahmen in diesem Bereich
Hamburgs Fördergelder
Hamburg hat seine Zuschüsse für Krankenhäuser in der Periode 2005 bis 2009 um rund ein Drittel gegenüber der vorangegangenen Periode 2000 bis 2004 auf rund 500 Millionen € aufgestockt. (Ärzte Zeitung 23.8.05)
Nach dem Krankenhaus-Investitionsprogramm 2005 (Stand Mai 2005) erhalten LBK-Kliniken rund 175 Millionen €:
- Asklepios Westklinikum Hamburg 30.984 €
- AK St. Georg 25.465.000 €
- AK Harburg 14.697.000 €
- AK Wandsbek 960.000 €
- Klinikum Nord 2.000.000 €
- AK Barmbek 101.119.000 €
September 2005
SPD fordert Rückabwicklung des Verkaufs
Die taz vom 13.9.05 meldet:
Die SPD fordert vom Senat Rückabwicklung des LBK-Verkaufs. … Die Privatisierung sei für die Stadt ein schlechtes Geschäft, für die Patienten ein Gesundheitsrisiko und für die Beschäftigten der Einstieg in eine Spirale aus Lohnkürzungen und Entlassungen.
Die Hamburger Morgenpost vom 13.9.05 schreibt:
"Der LBK-Verkauf ist das schlechteste Geschäft, das die Stadt je getätigt hat", kritisiert SPD-Finanzexperte Walter Zuckerer. Nach Einsicht in die Akten sei klar: "Alle finanziellen Risiken liegen in Wahrheit immer noch bei der Stadt." Nicht einmal der volle Kaufpreis sei Hamburg sicher. Denn falls die Geschäftsergebnisse des LBK schlechter als erwartet ausfallen, darf Asklepios bis zu 75 Millionen abziehen. Für Zuckerer ein äußerst wahrscheinliches Szenario: Schließlich habe Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) zugegeben, "dass sich seit der Vereinbarung der Kennzahlen die Geschäftslage des LBK weiter verschlechtert" habe. ... "Das klingt nach Heldentum nach Ladenschluss", so Peiners Sprecher Simon Menzel. Ohne strategischen Partner sei die Sanierung des LBK nicht zu schaffen. Menzel: "Das größte Risiko für die Stadt wäre gewesen, einfach so weiterzumachen wie bisher."
Die Geschäftsführung von Asklepios erklärte hierzu in einer Pressemitteilung vom 13.9.05:
Obwohl die SPD genau weiß oder durch Rückfrage hätte wissen können, dass eine Rückgängigmachung des LBK - Verkaufs gar nicht möglich ist, stellt sie diese Forderung eine Woche vor der Bundestagswahl auf. Dies ist in hohem Maße verantwortungslos ... Asklepios erklärt, dass alle Verträge endgültig wirksam abgeschlossen sind und dass eine Rückabwicklung aus vielen Gründen absolut ausgeschlossen ist. Die SPD wiederholt in einem neuen Aufguss sämtliche unhaltbaren Vorwürfe, Missinterpretationen und Verdrehungen, die bereits ausführlich widerlegt wurden. Der Zweck ist diesmal allerdings ganz durchsichtig darin zu sehen, dass zur Bundestagswahl Stimmung gegen den CDU-Senat gemacht werden soll.
Der Antrag der SPD, die Teilprivatisierung des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK) Hamburg rückgängig zu machen, wurde im Senat abgelehnt. (Hamburger Abendblatt 29.9.05)
Am 19.9.05 erklärte Asklepios, über die WestLB einen Kredit von 110 Millionen € mit einer Laufzeit von sieben Jahren aufgenommen zu haben. (Über die finanzielle Situation von Asklepios herrscht laut Bürgerschaftabgeordneten im Februar 2005 Unklarheit.)
Oktober 2005
LBK-Geschäftsführung denkt sozial
Pressemeldung LBK 21.10.05 (kompletter Wortlaut):
Warnstreik: LBK Hamburg GmbH verzichtet auf Lohnkürzungen Die LBK Hamburg GmbH verzichtet aus sozialen Gründen – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - auf die mögliche Lohnkürzung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die am Mittwoch aufgrund des Warnstreiks der Ärzte nicht beschäftigt werden konnten, obwohl sie ordnungsgemäß zum Dienst erschienen waren. Zwar hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 27.6.1995, bestätigt in BAGE 80,213,217) entsprechende Kürzungen als zulässig anerkannt, sie erscheinen der Geschäftsführung in diesem Fall aber als nicht angemessen und ungerecht und entsprechen nicht ihrer Auffassung von Mitarbeitermotivation.
November 2005
Streikkomitees im Aufbau, Patienten-Essen im Abbau
10.11.05. Beschäftigte des LBK melden, es seien Streikkommitees im Aufbau. Viele Beschäftigte seien völlig unerfahren. Ältere erinnerten sich nur ungern an den Streik 1992 zurück, bei dem man sich durch die Kompromissbereitschaft der damaligen ÖTV „abgewürgt“ fühlte (damals wurde ein Streik im öffentlichen Dienst abgebrochen, obwohl sich die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder in einer Urabstimmung dagegen aussprach). Trotzdem, heißt es, steigen die Mitgliederzahlen bei ver.di.
Außerdem wird berichtet, dass am Essen der Patientinnen gespart wird: am Entlassungstag soll es nur noch Frühstück und Suppe geben, die Aufschnittscheiben beim Abendbrot werden abgezählt. Es sei schon passiert, dass nicht genug Essen da war, während man in der Zeit davor tatsächlich von Verschwendung sprechen könne.
Siehe auch
Stadt schießt 19,5 Millionen € zu
Hamburger Morgenpost vom 30.11.05:
"... Die wirtschaftliche Lage des LBK hat sich 2004 erneut deutlich verschlechtert", erklärten Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) und Gesundheitssenator Jörg Dräger (parteilos) gestern. Das Defizit von 136 Millionen Euro sei deutlich höher ausgefallen als angenommen.
Dem Klinikkonzern Asklepios war bei Vertragsabschluss ein Nettoumlaufvermögen von rund 116 Millionen Euro garantiert worden. Real vorhanden waren jedoch nur knapp 97 Millionen Euro, erklärte Dräger. Daraus ergebe sich ein Zuschuss an den LBK von 19,5 Millionen Euro. ...
Siehe auch
Dezember 2005
Suppenkellen leerer
Am 22.12.05 erhielt Ungesundleben die anonyme Information, Pflegepersonal beim LBK sei befohlen worden, bei der Essensausteilung die Suppenkellen weniger voll zu machen. Der Befehl werde von den Schwestern bzw. Pflegern bewusst missachtet, weil er ihnen zu weit ginge.
Zahlungen an Rentenkasse sollen „aufgeschoben“ werden
Hamburger Abendblatt vom 23.12.05:
... Die LBK-Geschäftsführung will die Zahlungen in die Unterstützungskasse, aus der die Betriebsrenten gezahlt werden, "aufschieben". Nach Informationen des Abendblattes handelt es sich um jährliche Fälligkeiten von rund 25 Millionen Euro, die der LBK für die Betriebsrenten an die Volksfürsorge-Versicherung abführen muß. In einem Antrag der Geschäftsführung an den Betriebsrat ("Betr.: Zuwendung zur Unterstützungskasse LBK") heißt es, die Zahlung solle für 2006 und "voraussichtlich" 2007 "aufgeschoben" werden. Die LBK-Chefs begründen dies mit "der angespannten Finanzlage" des LBK. Durch die Stundung solle eine "liquiditätsmäßige Entlastung" erreicht werden. In der Belegschaft sorgte die Nachricht für Unruhe. Da der LBK vom Januar an betriebsbedingt kündigen kann, ist die Stimmung unter den rund 12 500 Beschäftigten ohnedies extrem angespannt. Die Betriebsräte lehnten den Antrag auf Stundung der Beiträge zur Betriebsrente jetzt ab. Vorstand und Gremien der Unterstützungskasse waren von der Arbeitgeberseite offenbar gar nicht über die Pläne informiert worden. Beim LBK hielt man sich gestern zunächst bedeckt. Später hieß es, man habe lediglich neue "Zahlungsmodalitäten" mit der Volksfürsorge vereinbart. Asklepios-Sprecher Rudi Schmidt erklärte: "Auf dem Konto bringt Geld Zinsen. Das ist beim LBK nicht anders. Deshalb wollen wir die Lage am Finanzmarkt nutzen und erst am Jahresende in die Unterstützungskasse zahlen. Für die Pensionsansprüche ändert sich nichts." Die Volksfürsorge lehnte jede Stellungnahme ab. Aus Branchenkreisen hieß es, eine Stundung über ein Jahr komme häufiger vor. Bitten um Stundung über zwei Jahre dagegen seien "schon ein sehr ungewöhnlicher Vorgang". Die Stadt, Noch-Eigentümerin des LBK, wollte sich nicht äußern. Die Sache sei allein Angelegenheit der LBK-Geschäftsführung. ...
Rund 10 Tage zuvor gab eine ministerielle „Steuerungsgruppe“ nach Geheimverhandlungen die Übergabe von drei Krankenhäusern in Brandenburg an Asklepios bekannt.
