Nachrichten Inland 2006

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Allgemeine Nachrichten zu Geschehnissen im bundesdeutschen Gesundheitswesen 2006. (Aktuelle Nachrichten siehe hier.)



Inhaltsverzeichnis

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Januar 2006

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Demo von 20 000 MedizinerInnen

Mit der größten Ärztedemonstration in der Geschichte der Bundesrepublik haben am Mittwoch (18.1.06) in Berlin rund 20 000 Mediziner ihre Forderung nach einem Kurswechsel in der Gesundheitspolitik und besseren Arbeitsbedingungen untermauert. Zugleich blieb bundesweit etwa jede zweite Praxis geschlossen, teilten die Veranstalter weiter mit. »Wir Ärzte haben genug von unmenschlichen Arbeitsbedingungen und unbezahlter Mehrarbeit«, sagte Bundesärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe in Berlin. ... (Junge Welt 19.1.06)

Kritischer Beitrag dazu bei Indymedia 18.1.06

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Krankenhäuser in Niedersachsen weisen Schwerverletzte aus Kostengründen ab

NDR 1 Niedersachsen 6.1.06:

In Niedersachsen kommt es offenbar vermehrt zu Fällen, in denen schwer verletzte Patienten von Krankenhäusern abgewiesen werden, weil die Versorgung der Verletzten zu teuer werden würde. Der Präsident der niedersächsischen Ärztekammer, Heyo Eckel, fordert nun Konsequenzen. ... Die niedersächsische Krankenhausgesellschaft weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Siehe auch: Hallo Niedersachsen 05.01.2006 (RM – RealMedia)

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Februar 2006

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Marburger Bund ruft zu Warnstreiks an Universitätskliniken auf

Der Marburger Bund (MB) hat für den 1. März 2006 die ÄrztInnen an den Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern zu einem Warnstreik aufgerufen. Anlass sind die ins Stocken geratenen Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). (Pressemitteilung MB 19.2.06)

Hauptforderungen:

  • 30% mehr Gehalt
  • vollständige Bezahlung sämtlicher Mehrarbeit
  • geregelte Arbeitszeiten
  • Abschaffung kurzzeitig befristeter Arbeitsverträge

Am 22. Februar gab es Proteste und Aktionen von ÄrztInnen in sieben Bundesländern. Unter anderem and den Universitätskliniken in Göttingen, Hannover, Mainz, Heidelberg, Tübingen, Freiburg, Ulm, Würzburg, München, Jena, Magdeburg, Halle, Leipzig und Dresden. Allein in Baden-Württemberg beteiligten sich rund 700 ÄrztInnen, in Bayern rund 500. (LinksZeitung 22.2.06)


Siehe auch

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März 2006

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Personalmangel bei Pflegediensten

Die Zeitung Neues Deutschland vom 17.3.06 berichtet:

... Eine Bestandsaufnahme des Deutschen Institutes für angewandte Pflegeforschung e.V. ergab, dass 86 Prozent der Stationen ihre Existenz in absehbarer Zukunft gefährdet sehen. ... Einer der Gründe hierfür ist, dass seit der Einführung der Pflegeversicherung mit der wachsenden Zahl der Pflegebedürftigen und der Veränderung der Aufgaben der Pflegedienste zwar die Kosten gestiegen sind, eine Anpassung der Versicherung an diese Aufwendungen jedoch nicht stattgefunden hat. ... Überstunden sind auf den meisten Pflegestationen an der Tagesordnung, acht Millionen waren es im Jahre 2003. Das entspricht etwa 4500 Vollzeitstellen. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) geht sogar davon aus, dass gegenwärtig in der ambulanten und in der stationären Altenpflege insgesamt 40 000 Fachkräfte fehlen. Das verwundert nicht, denn häufig sind die Pflegekräfte schlecht bezahlt. Lagen im Jahr 2004 die durchschnittlichen Bruttostundenlöhne in Deutschland bei rund 15 Euro, so sind in der Pflege auch 7 oder 8 Euro keine Seltenheit. Dem Kostendruck versuchen die Pflegedienste häufig mit der Einstellung gering qualifizierten Personals zu begegnen.
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Ver.di und Sabine Christiansen

Erklärung von ver.di zur Sendung „Sabine Christiansen“ mit dem Titel: „Streik der Privilegierten - geht es den Staatsdienern immer noch zu gut?“, 12. März 2006:

Sabine Christiansen drückt sich ... ... um eine faire Diskussion über den öffentlichen Dienst. Häme, Vorurteile, Unkenntnis haben die Sendung am vergangenen Sonntag beherrscht. Nach einem peinlichen Versuch, im Eingangsfilmchen den Kampf der Beschäftigten um Arbeitsplätze lächerlich zu machen, hieß es dann in der Anmoderation von Frau Christiansen: ver.di habe sich vor einer Teilnahme an der Diskussionsrunde "gedrückt". "Das ist falsch. Die ver.di-Verhandlungsführer kamen nicht in Frage, da einer der Arbeitgebervertreter in den Verhandlungen, Ralf Stegner, Talkgast war. Tarifverhandlungen finden am Verhandlungstisch und nicht im Fernsehen statt. Das Angebot, einen ver.di-Landeschef teilnehmen zu lassen, hat die Redaktion von Sabine Christiansen abgelehnt. Aber die 'Drückeberger' passten halt besser ins Weltbild." So Harald Reutter, Pressesprecher des ver.di-Bundesvorstands.
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Einkommen von Klinik-ManagerInnen und ChefärztInnen

Laut Unternehmensberatung Kienbaum erhält einE ManagerIn einer privaten Klinik im Mittel rund 145.000 Euro pro Jahr und damit 23.000 Euro mehr als ManagerInnen öffentlicher Kliniken.
ChefärztInnen erhalten im Mittel 272.000 Euro (öffentliche Kliniken) bzw. 287.000 Euro (private Kliniken), wobei im Einzelnen unabhängig von der Klinikträgerschaft die Einkünfte von 60.000 Euro bis über 500.000 Euro schwanken. Krankenhäuser der öffentlichen Hand müssen damit rechnen, künftig deutlich mehr Geld für ihre nichtärztlichen Führungskräfte auszugeben.

(Financial Times Deutschland 9.3.06)


Siehe auch

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Rückgang der Sterberaten bei ÄrztInnenstreiks

Anlässlich der ÄrztInnenstreiks rief das Werner-Fuss-Zentrum / Irren Offensive e.V. Mitte März 2006 dazu auf, durch Umfrage bei den örtlichen Beerdigungsinstituten dazu beizutragen, dass wir ein genaueres Bild des Rückgangs der Sterblichkeitsrate durch den nun begonnenen Ärztestreik bekommen.

In dem Flugblatt der Irren Offensive wird aus dem Buch „Trau keinem Doktor! – Bekenntnisse eines medizinischen Ketzers" von Dr. med. Robert Mendelssohn (Januar 1988, ISBN 3924845220, Mahajiva Verlag) zitiert.

Danach sei es laut ,,National Catholic Reporter" bei einem 52-tägigen ÄrztInnenstreik in Bogota, Columbien, um einen 35%-tigen Rückgang der Todesfälle in Bogota gekommen.

Einen achtzehnprozentigen Rückgang der Todesfälle verzeichnete auch das Los Angeles County 1976, als dort die Ärzte streikten, um gegen steigende Versicherungssummen für Fehlbehandlungen zu protestieren. Damals untersuchte Dr. Milton Roemer, Professor für Gesundheitsfürsorge an der Californischen Universität von Los Angeles (UCLA), siebzehn der größten Krankenhäuser im County und fand heraus, daß sechzig Prozent weniger Operationen vorgenommen worden waren. Als der Streik beendet war und die medizinische Maschinerie wieder auf Hochtouren lief, stiegen auch die Todesfälle sofort wieder auf den Stand vor dem Streik. Dasselbe war 1973 in Israel passiert, als die Ärzte dort die Zahl ihrer täglichen Patienten von 65.000 auf 7.000 reduzierten. Dieser Streik dauerte einen Monat, und nach Angaben der jerusalemer BeerdigungsVereinigung gingen während dieses Monats in ganz Israel die Todesfälle um fünfzig Prozent zurück. Seit dem letzten Ärztestreik zwanzig Jahre zuvor hatte es in Israel keinen so einschneidenden Rückgang der Sterblichkeitsrate gegeben! Als die Ärzte befragt wurden, wie das zu erklären sei, meinten sie, da nur noch Notfälle zu behandeln waren, hätten sie eben ihre ganze Energie auf die wirklich Kranken konzentrieren können.

Siehe auch

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Diebstahl im Krankenhaus

Aus der Zeitung des Betriebsrats von Vivantes, Atlantis (März 2006):

Eine Kollegin trinkt bei Reinigungsarbeiten in einem stickigen und schlecht belüfteten Konferenzraum zwei Flaschen Saft, die schon für die kommende Sitzung eingedeckt waren. Das hätte sie nicht tun dürfen, wie ihr schnell klar wurde. Sie ging deshalb in die Küche, um die beiden Flaschen zu bezahlen. Hier war der „Verlust“ aber schon gemeldet worden – der Kollegin wurde mitgeteilt, dass sie sich eines Diebstahls schuldig gemacht hätte und dieser bereits an „höherer Stelle“ gemeldet worden sei. So kam es zu einem Gespräch mit der Personalstelle und dem Vorgesetzten, was in einer Abmahnung resultierte. Die Zwischenzeit vom „Vorfall“ bis zum Personalgespräch war für die Kollegin die Hölle. Sie befürchtete eine Kündigung, hatte Angst überhaupt noch zur Arbeit zu kommen und war kaum zu beruhigen. Wohlgemerkt: Es handelte sich dabei um eine Kollegin, die seit über 30 Jahren im betreffenden Krankenhaus arbeitete und sich in der Zeit niemals etwas zuschulden hatte kommen lassen! Was muss in diesem Bereich für ein Klima herrschen, dass die Angst so überhand nehmen kann und Jahrzehnte guter Arbeit bei den Kollegen selbst nichts mehr bedeutet?

Siehe auch


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April 2006

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Marburger Bund ohne Streikkasse

Berliner Zeitung Mittwoch, 12. April 2006:

... der Marburger Bund verfügt über keine Streikkasse. "Für die Ärzte ist das nicht so schlimm. Sie mussten in den vergangenenJahren schon einige Einbußen verkraften", sagte der Chef des Berliner MB-Landesbezirk, Albrecht. Mehr als 90 Prozent der Mediziner seien bereit zum Arbeitskampf – auch wenn er mehrere Wochen dauern könnte. Außerdem hätten die Ärzte die Möglichkeit, ihre unbezahlten Überstunden während des Streiks abzubummeln – und würden somit trotzdem ihr Gehalt bekommen, sagte Oliver Peters von der Ärzteinitiative der Charité. "Das haben wir auch beim letzten Streik im November so gehandhabt", sagte er. Schließlich sei es Arbeitnehmern auch im Urlaub erlaubt, sich an einem Arbeitskampf zu beteiligen. Die Chefärzte hätten ihren Mitarbeitern die freien Tage genehmigt. "Und von Seiten des Personalmanagements gab es auch keine Probleme." Der Vorstand des Uniklinikums behält sich aber vor, dagegen etwas zu unternehmen. "Wenn der Vorstand die Regelung mit den Überstunden verbietet, provoziert er massenweise Klagen der Ärzte auf Bezahlung ihrer Überstunden".

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Zivildienstleistende in Privatkliniken

Auch Privatkliniken können jetzt Zivildienstleistende einstellen. Möglich wird das durch geänderte Richtlinien des Familienministeriums. Dort bestätigte eine Sprecherin einen entsprechenden "Spiegel- Bericht.
Danach schaffte das Ressort von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) im März die Vorschrift ab, dass "Zivis" nur in Einrichtungen arbeiten dürfen, "die dem Allgemeinwohl dienen" und bei denen "die Erzielung von Gewinn entweder gänzlich ausgeschlossen ist oder zumindest stark in den Hintergrund tritt".
Nun heiße es, die Institutionen müssten "dem Allgemeinwohl dienende Aufgaben erfüllen" oder "besonders schützenswerte Leistungen für die Allgemeinheit erbringen". Die Neuregelung gilt für Privatkliniken, die im Bedarfsplan des jeweiligen Bundeslandes aufgeführt sind.

(Sozialverband VdK April 2006)

Siehe auch: Artikel von Armin Kammrad vom 04.04.06 bei LabourNet.

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Großbritannien: Parkgebühren als Einnahmequelle für Krankenhäuser

Im Jahr 2005 nahmen zwölf Kliniken des britischen staatlichen Gesundheitsdienstes (National Health Service, NHS) jeweils über 1,5 Millionen € an Parkgebühren ein. Das britische Gesundheitswesen wollte die Zahlen zuerst für sich behalten, doch der Mediengigant BBC berief sich auf den "Freedom of Information Act ", um sie herauszukriegen. (Ärzte Zeitung 7.4.06)

Das Informationsfreiheits-Gesetz (Freedom of Information Act ) ist in Großbritannien seit Anfang 2005 in Kraft. Jede Person hat danach Anrecht auf Antwort innerhalb von 20 Tagen, wenn sie eine Behörde nach Informationen fragt, die nicht unter einem – ziemlich umfangreichen – Ausnahmekatalog fallen. Wer Informationen nicht bekommt, kann bei einer offiziellen Stelle Beschwerde einlegen.


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Mai 2006

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Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit

Auf dem Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit trafen sich am 18. Mai 2006 Spitzenvertreter dreier Krankenhausketten: Bernard gr. Broermann von Asklepios, Eugen Münch von der Rhön-Klinikum AG und Peter Küstermann, geschäftsführender Gesellschafter der Helios Kliniken.

Das Deutsche Ärzteblatt vom 9.6.06 sieht Münch als Wortführer in der Runde und zitiert ihn mit den Worten: „Ich kann alles zum Rentieren bringen, ich muss es nur richtig organisieren.“ ... „Das ist großes Wirtschaftsmonopoly.“

Die Spitzenvertreter rechnen mit weiteren Privatisierungen. Broermann: Weil Fallpauschalen ein ideales Instrument seien, um Entgelte zu steuern, wahrscheinlich wie in den USA nach unten, werde der Druck auf Kliniken noch steigen, rational zu wirtschaften. Die Folge: Die Privatisierungsrate erhöht sich.

Ob auch SpitzenvertreterInnen von Pflege-, Reinigungs- und Küchenkräften auf dem Kongress zugegen waren und etwas gesagt haben, ist nicht bekannt.

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109. Hauptversammlung des Marburger Bundes

Am 20. Mai 2006 fand in Magdeburg die 109. Hauptversammlung des Marburger Bundes (MB) statt.

Die Delegierten würdigten den gelungenen Wandel des Marburger Bundes von einer Interessenvertretung zur schlagkräftigen Gewerkschaft, berichtet das Deutsche Ärzteblatt vom 26.5.06.

Am Vorabend der 109. MB-Hauptversammlung hatte Hartmut Möllring (CDU), Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), eine „Kriegserklärung an alle Klinikärzte“ (Dr. med. Jürgen Altenhoff, LV Hamburg) ausgesprochen: Der zwischen der TdL und ver.di vereinbarte Tarifvertrag für die Beschäftigten bei den Ländern gelte auch für die Ärzte an den Unikliniken .... Weitere Tarifverhandlungen mit dem Marburger Bund werde es nicht geben. Möllring: „Es gilt die Regel: ein Betrieb, ein Tarifvertrag.“ Die Länder als Arbeitgeber beziehen sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Der hatte 1989 entschieden, dass Arbeitgeber im Bankgewerbe dann, wenn zwei Gewerkschaften um die Vertretung der Bankbeschäftigten konkurrieren, nur einen Tarifvertrag für diese abschließen müssen. Im Zweifel gelte der Tarifvertrag mit derjenigen Gewerkschaft, die mehr Beschäftigte vertrete. ... „Ver.di organisiert nur eine Handvoll Ärzte an den Kliniken und hat deshalb keine Legitimation, Tarifverträge für Ärzte abzuschließen“, betonte Montgomery [Vorsitzender des MB], der Möllring nachdrücklich davor warnte, den Tarifvertrag auf die Ärzte anzuwenden. Montgomery: „Sollte es Herr Möllring wagen, den seit neun Wochen streikenden Ärzten den Ver.di-Tarifvertrag überzustülpen, wird er in den Unikliniken eine Streikexplosion erleben.“ ...


Siehe auch

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Leistungsprämien in der Altenpflege

Ab 2007 dürfen kommunale Einrichtungen nach Leistung bezahlen. Beim Paritätischen Seniorenwohnen in Berlin werden bereits seit vier Jahren Leistungsprämien gezahlt – zusätzlich zum herkömmlichen Gehalt, wie die MitarbeiterInnen durchsetzen konnten.

Financial Times Deutschland 26.5.06:

Die Leistungszulagen sind an Zielvereinbarungen gekoppelt. Auf dem Prüfstand stehen Arbeitsquantität und -qualität, Einsatz, Sorgfalt und Teamarbeit, etwa die Bereitschaft, nicht nur im Stammhaus zu arbeiten, sondern bei Bedarf auch in anderen Heimen einzuspringen. Grundlage der Beurteilung ist ein ausgeklügeltes Qualitätsmanagement, in dem die Arbeitsstandards festgelegt sind. "Die Beurteilungen müssen für alle nachprüfbar sein", sagt Geschäftsführer Wilk, "Leistungsprämien und Qualitätsmanagement gehören zusammen." Das Kombipaket hat in der Praxis enorme Potenziale gehoben. So sprechen die Mitarbeiter in den regelmäßigen Gesprächen organisatorische Schwachstellen in den Abläufen an und machen Verbesserungsvorschläge. ... "Die, die mehr arbeiten, bekommen auch mehr Geld", fasst Betriebsrätin Schmücking die gängige Meinung zusammen. "Die Mitarbeiter sind zufriedener als früher." In einer Mitarbeiterbefragung erklärten 90 Prozent der Beschäftigten, generell zufrieden zu sein. Mehr als ein Viertel lobte die Transparenz von Entscheidungen.
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Juni 2006

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Bundesrepublik bei den Arbeitskosten im Mittelfeld

Mitteilung der Hans-Böckler-Stiftung 14.6.06:

Deutschland liegt bei den Arbeitskosten für die Privatwirtschaft im Mittelfeld der EU15-Staaten – hinter den meisten nord- und westeuropäischen Industrieländern. .... Höher liegen die Arbeitskosten in Dänemark, Schweden, Belgien, Luxemburg, Frankreich, den Niederlanden und Finnland .... Geringfügig niedriger als in der Bundesrepublik sind die Arbeitskosten in Österreich (25,30 Euro) und Großbritannien (24,70 Euro). ... Sehr ungewöhnlich ist die im internationalen Vergleich deutliche Spaltung zwischen relativ hohen Arbeitskosten und Löhnen im deutschen Verarbeitenden Gewerbe und relativ niedrigen Arbeitskosten im Dienstleistungssektor. Das zeigt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. ...
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Juli 2006

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Gesundheitspolitik: Kompromiss gefährdet solidarische Gesundheitssicherung

Pressemitteilung ver.di 3.7.06:

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat den Gesundheitskompromiss der Koalition heftig kritisiert. „Die Beschlüsse der Regierungsparteien sind keinesfalls geeignet, unser Gesundheitssystem für die Zukunft fit zu machen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke. Die Strukturreformen im Leistungsbereich seien zu zögerlich. Die Politik wolle an kostentreibenden Strukturen wie der fachärztlichen Doppelversorgung nichts ändern. Statt dessen werde die solidarische Krankenversicherung erheblich gefährdet.

Die Einrichtung des geplanten Gesundheitsfonds mit einer „kleinen Kopfprämie“ belaste vor allem Menschen mit niedrigen Einkünften und Renten. Die Kopfprämie werde zudem in den Krankenkassen mit den höchsten Versorgungslasten am größten sein. Diese Kassen hätten dann nur noch die Möglichkeit, ihren Versicherten Leistungen vorzuenthalten, unterstrich Paschke. „Sonst wird schnell aus der Mini- eine Maxi-Prämie.“ Junge und gesunde Versicherte würden dann noch mehr als bisher die Wechselmöglichkeit zu billigeren Kassen nutzen. Kranke blieben dann in ihrer Kasse unter sich, denn ein Ausgleich der Krankheitsrisiken zwischen den Kassen („morbiditätsbezogener Risikostrukturausgleich“) sei nicht mehr vorgesehen. „Das ist der schnellste Fahrstuhl zur Zweiklassenmedizin“, so die ver.di-Gesundheitsexpertin.


Siehe auch


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August 2006

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Kommunale Tarifverträge ÄrztInnen

Linktipps zum Thema kommunale Tarifverträge ÄrztInnen aus dem Newsletter 31.7.06 von LabourNet:


Linktipps aus dem Newsletter 28.7.06 von Gesundheit-Sachsen:


Außerdem:

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Europäisches Netzwerk für öffentliche Dienste gegründet

Auf dem Europäischen Sozialforum in Athen wurde ein Europäisches Netzwerk für öffentliche Dienste gegründet.

Ein erstes Treffen ist für den 27. Oktober 2006 in Genf geplant. Die Gründungserklärung wurde bislang unterzeichnet von u.a.

Weitere UnterstützerInnen und Mitglieder sind herzlich willkommen.
(Alle Infos sind aus dem Newsletter p/ög Privatisierung/Öffentliche Güter August 2006].)


In dem Gründungsaufruf heißt es - ungefähr übersetzt:

Auf dem 4. Europäischen Sozialforum in Athen haben wir uns entschieden, unser Engagement gegen die Prinzipien des Neoliberalismus zu verstärken und deshalb sowohl auf europäischer als auch auf den nationalen Ebenen einen neuen Schritt zu machen im Kampf um die kulturellen, sozialen und politisch-konstitutionellen Bedingungen der öffentlichen Dienste ...

Zu diesem Zweck
a) gründen wir ein Europäisches Netzwerk für öffentliche Dienste;
b) starten wir eine Kampagne für öffentliche Dienste in Europa, ausgehend von unaufgebbaren Charakteristika wie Universalität, Verfügbarkeit, gleiche Zugangsmöglichkeiten, Zuverlässigkeit und Qualität der Dienste, Solidarität, demokratische Kontrolle, gerechte Finanzierung der öffentlichen Dienste ...

In jedem Land soll, so heißt es im Gründungsaufruf, die Entwicklung einer Nationalen Koordination für öffentliche Dienste gefördert werden, die offen für alle politischen und gewerkschaftlichen Organisationen und sozialen Bewegungen ist, die die Anliegen der Aufrufenden zur Verteidigung der öffentlichen Dienste und ihrer Förderung teilen.


Siehe auch


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September 2006

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Ausdehnung des Tätigkeitsbereichs von PflegehelferInnen

Ärzte Zeitung 12.9.06:

Im Landesvertrag Häusliche Pflege in NRW und im Rahmenvertrag zur häuslichen Krankenpflege in Hessen wird ab dem 1. Januar 2007 der Einsatz von Pflegehilfskräften in der einfachen Behandlungspflege der Leistungsgruppe 1 zugelassen.
Unter die einfache Behandlungspflege fallen zum Beispiel die Medikamentengabe und -neueinstellung, die kontrollierte Therapie mit rezeptpflichtigen Betäubungsmitteln sowie subkutane Injektionen.
Voraussetzung ist, daß die Pflegehilfskräfte über eine zweijährige Berufspraxis verfügen und einen dokumentierten Schulungsnachweis ... von mindestens 140 Stunden des jeweiligen Bildungsträgers sowie die Bestätigung der zuständigen Stelle vorlegen können.
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Oktober 2006

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Privat macht unzufrieden

Durchblick Nr. 11 vom 4.10.06:


Der Durchschnitt der im Krankenhaus behandelten Patienten war im Jahr 2005 mit den Ergebnissen der Behandlung fast genauso zufrieden wie im Jahr 2002, also vor der Einführung der Fallpauschalen. Allerdings gibt es deutliche Differenzen in einzelnen Untergruppen von Kliniken. Das berichtet die Gmünder Ersatzkasse (GEK) in ihrer Schriftenreihe zur Gesundheitsanalyse. Zusammen mit dem Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen untersuchte die Kasse die Veränderung der Versorgungsqualität in deutschen Krankenhäusern während der Einführung der Fallpauschalen.

Dies war neulich im Ärzteblatt zu lesen.

Obwohl der Durchschnitt der Patienten 2005 ebenso zufrieden war wie 2002 gaben die Patienten vieler privaten Krankenhäusern 2005 deutlich schlechtere Werte als 2002. Teilweise werden die Verhältnisse nur noch als „durchschnittlich“ bewertet, teilweise seien die Versorgungsbedingungen schlechter geworden als die in öffentlichen und freigemeinnützigen Kliniken.

Patienten in Kleinkrankenhäusern mit bis zu 200 Betten machten laut der GEKStudie vielfach bessere Erfahrungen als solche in größeren. „Wenn sich der Trend verstärkt, dass der Anteil von Kleinkrankenhäusern schwindet und der von privat getragenen Klinken ansteigt, kann das zukünftig aus Sicht der Patienten Nachteile mit sich bringen“, erklärte der GEK-Vorstandsvorsitzende Dieter Hebel.


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Gesundheitsreform: mal was Gutes

Die Ärzte Zeitung vom 9.10.06 listet auf:

Charakteristisch für das Ende der Kostendämpfungs-Politik ist, daß sich die Honorarentwicklung der Ärzte - aber erst ab 2009 - an der Morbidität ihrer Patienten bemißt.

Deshalb wird zeitgleich der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich eingeführt. Dabei sollen bis zu 80 überdurchschnittlich teure Krankheiten berücksichtigt werden. Dies ist Voraussetzung dafür, daß bei Krankenkassen der Blick stärker auf die Patientenversorgung gerichtet wird.

Schließlich bekommen Versicherte Anspruch auf neue Leistungen, etwa eine qualifizierte palliativmedizinische Versorgung für todkranke Menschen. Mutter-Kind-Kuren und Reha-Leistungen, die Krankenkassen bislang nach eigenem Ermessen gewähren konnten und bei denen erheblich gespart worden ist, sollen nach dem Willen der Gesundheitsreformer zur Pflichtleistung werden.

Für ehemalige Privatversicherte, die derzeit überhaupt keinen Versicherungsschutz haben, gibt es ein Recht auf Rückkehr in ihre ehemalige private Krankenversicherung. Bei Bedürftigkeit wird die Prämie ermäßigt.

Neue Leistungen und eine stärkere Orientierung an der Morbidität sowie der Verzicht auf Budgetierungen ab dem Jahr 2009 haben allerdings ihren Preis: die Ausgaben für Gesundheit dürften künftig weiter steigen.


Siehe auch


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Logistik des britischen Gesundheitswesens an DHL übergeben: Streiks

German News 5.9.06:

Die Deutsche-Post-Tochter DHL hat einen Milliarden-Auftrag vom britischen Gesundheitsministerium erhalten. Dieser habe eine Laufzeit von zehn Jahren und ein Volumen von 2,3 Milliarden Euro, teilte der Konzern in Bonn mit. Das Unternehmen werde fuer den National Health Service [NHS - Nationaler Gesundheitsservice] eine Sparte betreiben, die alle Beschaffungs- und Logistikdienstleistungen fuer zunaechst 500.000 Produkte von rund 600 Krankenhaeusern und anderen Einrichtungen uebernehme. Dadurch sollen mehr als 1.000 Stellen entstehen. Um den Auftrag hatten sich alle grossen Logistikkonzerne Europas beworben.

Die DHL wird auch entscheiden, welche Produkte eingekauft werden - von Bandagen bis zu Hüftimplantaten. Es wird befürchtet, dass die DHL zwecks Profitmaximierung schlechtere Produkte einkauft und dass kleinere Hersteller das Nachsehen haben werden. Der Geschäftsführer von DHL Logistics, John Allan, versprach, die bestehenden Arbeitbedingungen und Pensionen der MitarbeiterInnen blieben gesichert. (BBC News 5.9.06)


Karen Jennings, VertreterIn zu zuständigen Gewerkschaft Unison, sagte (Guardian Unlimited 5.9.06):

Dies ist ein trauriger Tag für das NHS. Die Regierung hat weder auf die Arbeitskräfte noch auf die Vernunft gehört. MitarbeiterInnen des gesamten NHS werden diesen Privatisierungs-Deal beobachten, der von vielen als symbolisch für die zu erwartende Zukunft angesehen wird. Weshalb ein Gewinnerteam wie die NHS Logistics entzwei brechen und es an einen deutschen Paketdienst wie DHL verkaufen? Das macht keinen Sinn, da NHS Logistics für den NHS eine Erfolgsstory ist. NHS Logistics ist eine äußerst wettbewerbsfähige, preisgekrönte Organisation und die ArbeiterInnen sind stolz, ein Teil des NHS zu sein. ... Wir werden kämpfen, um diese Arbeitsplätze zurück in das NHS zu holen.

Am 22.9.06 traten die MitarbeiterInnen von NHS Logistics in einen 24-stündigen Streik. Krankenschwestern, Feuerwehrleute u.a. besuchten die Streikenden, um ihre Solidarität auszudrücken. Weitere Streiks wurden angekündigt. Unison ließ unterdessen mangels Erfolgsaussichten Pläne fallen, die Übergabe an DHL juristisch anzufechten. (BBC News 22.9.06)

Anlässlich der Entlassung von 3.000 DHL MitarbeiterInnen und ihrer Ersetzung durch ZeitarbeiterInnen forderte Unison am 29.11.06 in einem offenen Brief vom britischen Gesundheitsminister Andy Burnham die schriftliche Garantie, dass alle Arbeitsplätze bei NHS Logistics sowie die Einkommen erhalten werden. (Unison-Mitteilung 29.11.06)


Laut Socialist Worker online vom 9.9.06 sagte bei einer DHL-Präsentationsveranstaltung in Kent ein Mitarbeiter von NHS Logistics dem DHL-Repräsentanten: I just don’t want to work for you. (Ich will einfach nicht für euch arbeiten.)

Socialist Worker online berichtet weiter, einer der Partner von DHL werde das US-Unternehmen Novation sein. John Allen habe mitgeteilt, Novation sei ein Unterauftragnehmer und einige MitarbeiterInnen von Novation, um best practice für diese Operation zu importieren. Im Jahr 2004 hate die US-Justitsbehörde eine Untersuchung gegen Novation eingeleitet, bei der es um überhöhte Rechnungen von Novation an stattliche Gesundheitsprogramme wie Medicare ging. (New York Times 21.8.04) Die Untersuchung schien im Juli 2006 noch in Gang zu sein.

The Mail on Sunday 30.7.06 berichtet: Bereits zuvor zahlte die Firma Millionen von Dollar, als Lieferungen Krankenhauspersonal in Gefahr brachten, sich AIDS oder Hepatitis einzufangen, und zitiert: PatientInnen und Personal in unserem Land [USA] sind durch die Hölle gegangen infolge der Praktiken von Novation.


Siehe auch


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November 2006

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FDP startet Angriff auf das Grundgesetz

Am 9.11.2006 hat die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Beseitigung des Artikel 15 des Grundgesetzes eingebracht.

Dieser Artikel lautet:

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Wortlaut des Antrages (Bundestags-Drucksache 16/3301)

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Dezember 2006

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Petition an die Europäische Kommission

Der europäische Gewerkschaftsverband European Trade Union Confederation (ETUC) organisiert eine Petition an die Europäische Kommission folgenden Inhalts:

GEMEINSAM FORDERN WIR ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGEN, DIE DEN BEDÜRFNISSEN DER MENSCHEN GERECHT WERDEN. WIR FORDERN DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION AUF, ENTSPRECHENDE EUROPÄISCHE GESETZESVORSCHLÄGE ZU UNTERBREITEN
... Daher fordern wir die EU-Kommission auf, europäische Gesetzesinitiativen für die öffentlichen Dienstleistungen auf den Weg zu bringen, um - dem Allgemeininteresse bei öffentlichen Dienstleistungen Vorrang zu verschaffen - sicher zu stellen, dass jede(r) Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen hat - öffentliche Dienstleistungen zu stärken und damit die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren - mehr Rechtsicherheit zu schaffen, damit öffentliche Dienstleistungen langfristig erhalten und entwickelt werden können - öffentlichen Dienstleistungen eine stabile rechtliche Basis zu geben und sie so vor ideologisch motivierten Angriffen im Namen des „freien Marktes“ zu schützen

Die Petition kann online unterschrieben werden (oben rechts E-Mail Adresse und Name eingeben).


Siehe auch

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Missstände in Altersheimen können bald online gemeldet werden

Ärzte Zeitung 7.12.06:

Mit einer Online-Plattform will das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) es Mitarbeitern in Pflegeheimen und Angehörigen ermöglichen, anonym auf Mißstände hinzuweisen. Im Frühjahr 2007 soll das Internet-Angebot unter dem Namen "Kritische Ereignisse" starten. ... Die geplante Internet-Plattform, die das Bundesgesundheitsministerium finanziell unterstützt, soll das sogenannte "Whistleblowing" fördern. ...

Das Bundesministerium für Gesundheit teilte dazu in einer Pressemitteilung vom 5.12.06 mit:

Das Bundesministerium für Gesundheit unterstützt ein Vorhaben des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA), die Qualität in der Betreuung pflegebedürftiger Menschen weiter zu verbessern. Mit dem jetzt gestarteten Projekt wird ein Fehlerberichts- und Lernsystem in der Pflege bis zum Frühjahr 2007 aufgebaut. Dieses System bietet dann allen Pflegekräften die Möglichkeit, Fehler oder vermeintliche Fehler anonym in eine Internetseite des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA) zu stellen und dazu fachlich fundierte Kommentare zu erhalten. Diese Internetseite wird vom KDA mit Fördermitteln des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) in Höhe von 570.000 Euro aufgebaut und begleitet; sie wird ab Frühjahr 2007 verfügbar sein. Dazu Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: „Mit dem Modellprojekt wollen wir die Qualität in der Pflege weiter verbessern. Personen, die bei ihrer täglichen Arbeit in der Altenpflege kritische Ereignisse erleben und verarbeiten müssen, wird damit ein Medium zur Verfügung gestellt, über das sie ihre Situation freiwillig darstellen und von nicht Betroffenen diskutieren lassen können. Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen können so voneinander lernen und eigene Fehler vermeiden. Auch interessierte Bürgerinnen und Bürger können ihre Erfahrungen einbringen.“

Der Pflege-Selbsthilfeverband e.V. - Initiative für menschenwürdige Pflege schrieb am 6.12.06 in einem Brief an die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt:

... Dass für ein solches Projekt öffentliche Mittel in beträchtlichem Umfange bereitgestellt werden sollen, halten wir für einen nicht hinnehmbaren Irrweg, der ggf. im Deutschen Bundestag - als Haushaltsgesetzgeber - beanstandet werden muss.

Foren, bei denen Pflegekräfte (und andere BürgerInnen) ihren Unmut über Pflegemissstände darlegen können, auch anonym, gibt es seit vielen Jahren. An den beklagten Zuständen konnte aber damit nichts geändert werden. Ein neues Forum, mit Steuermitteln finanziert, wird nichts anderes bewirken können. Auch wenn beabsichtigt ist, dass Mitarbeiter des KDA zu den Forumseintragungen Statements abgeben sollen, löst man damit keines der angezeigten Probleme. Denn fachkundige Statements hat es auch in den bereits existierenden Foren reichlich gegeben. Forendiskussionen bieten, das muss man klar und eindeutig feststellen, keine wirkliche Hilfe. Forendiskussionen können auch nur oberflächlich Probleme ansprechen, differenziertere Erörterungen scheiden grundsätzlich aus. ...

Regelrecht skandalös an diesem Projekt ist , dass Pflegekräfte systematisch aufgefordert werden, anonym gegen Pflegemissstände anzugehen. Statt geeignete Vorschriften zu schaffen, die ohne Nachteile das Aufgreifen von Pflegemissständen im Rahmen eines mitarbeiterfreundlichen Beschwerdemanagements ermöglichen (vergleichbar dem § 17 Arbeitsschutzgesetz), sollen systematisch Pflegemissstände ohne Namensnennung aufgegriffen werden. Welch ein Denken steckt dahinter?! Ein Rechtsstaat, der sich durch Verfassungsregeln (Art. 1 und 2 Grundgesetz") zur Durchsetzung menschenwürdiger Lebensbedingungen verpflichtet hat, hält BürgerInnen dazu an, anonym, versteckt also, gegen Verfassungsverstöße vorzugehen. ...

Ferner geben wir zu bedenken, dass bei anonymen Meldungen für die betroffenen Schreiber die Möglichkeit verloren geht, sich auf das Recht der freien Meinungsäußerung zu berufen. ...


Ergänzung 18. Mai 2012: Die Plattform ist hier: https://www.kritische-ereignisse.de/


Siehe auch

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Mehrwertsteuererhöhung macht Ausgliederungen teurer

Financial Times Deutschland 21.12.06

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab Januar zwingt viele Krankenhäuser dazu, ihre bisherigen Strategien zu korrigieren. So steht beispielsweise beim privaten Klinikkonzern Helios der Abschied von der bisherigen Outsourcing-Strategie zur Debatte. "Was wir in diesem Bereich bisher gemacht haben, werden wir so nicht weiter umsetzen", kündigte Finanzgeschäftsführer Peter Küstermann an. Denn jede eingekaufte Leistung wird ab Januar 2007 mit 19 Prozent Umsatzsteuer belegt statt bisher mit 16 Prozent. Helios hat unter anderem die Gebäudereinigung outgesourct. ... Umsatzsteuer zahlen Krankenhäuser auf alle Sachkosten. Diese machen im Schnitt ein Drittel ihres Etats aus. Das können Bauinvestitionen genauso sein wie Prothesen oder Arzneimittel. Bundesweit geht es dabei um mehr als 21 Mrd. Euro jährlich. Nicht alle Leistungen werden dabei ab Januar mit 19 Prozent besteuert: So gilt für Lebensmittel, Medikamente und lebensrettende Produkte wie Bypässe weiter ein ermäßigter Satz von sieben Prozent.

Handelsblatt 2.6.06:

... „Wenn wir nichts unternehmen, kostet uns das im kommenden Jahr fünf Mill. Euro“, sagt Hans-Jürgen Michal, Generalbevollmächtigter der Münchener Sana-Gruppe mit bundesweit 33 Krankenhäusern. Die Mehrbelastung für die gesamte Branche beziffert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) auf 500 Mill. Euro im Jahr. Mit einem finanziellen Ausgleich durch eine Anhebung der Fallpauschalen ist nicht zu rechnen, weil ein Anstieg der Kassenbeiträge politisch kaum durchsetzbar wäre. ... Private Ketten wie Sana, Rhön-Kliniken und Helios senken beim Einkauf ... die Kosten, indem sie die Bestellungen ihrer Krankenhäuser bündeln. Auf diese Weise gelang es dem Sana-Konzern etwa, die Sachkosten auf rund ein Viertel der Gesamtkosten zu drosseln, während in einem durchschnittlichen Krankenhaus nach DKG-Angaben etwa 34 Prozent der Ausgaben auf Verbrauchsprodukte wie Spritzen, Verbände und Lebensmittel entfallen. Um dem zunehmenden Wettbewerb standhalten zu können, schließen sich zum Leidwesen kleinerer Hersteller von medizinischen Verbrauchsartikeln auch öffentliche Krankenhäuser immer öfter zu Einkaufsgemeinschaften zusammen.
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