Mainburg, Kelheim
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Januar 2006
Maulkorb I
Die Mittelbayerische Zeitung vom 24.1.06 berichtet über das Verhältnis von PolitikerInnen zu privaten Krankenhausbetreibern Folgendes:
Um „etwas für das Mainburger Krankenhaus zu tun“ , machte sich Martin Neumeyer, Mitglied des Bayerischen Landtages und Kreisrat von Kelheim für die CSU sowie Vorstandsmitglied im Krankenhaus-Förderverein, gemeinsam mit einer Delegation aus CSU-Kreisräten auf und fragte die Rhön-Klinikum AG, ob sie sich vorstellen können, auch ein „kleines Haus wie Mainburg“ zu übernehmen.. .
Laut Neumeyer hätten sich die verantwortlichen der Rhön-Klinik AG, die auch das Klinikum in Dachau erfolgreich betreiben, nicht abgeneigt gezeigt, sich auch in Mainburg zu engagieren.
Für sein Engagement bezog Neumeyer heftige Schelte vom Landrat des Landkreises Kelheim, Hubert Faltermeier (Freie Wähler). Faltermeier setzt sich sehr für die Krankenhäuser ein, wie seine Grußworte für Kelheim und Mainburg deutlich machen. Faltermeier warf, so die Mittelbayerische Zeitung, Neumeyer „öffentlichen Aktionismus [vor], der schädlich für den Erhalt der Klinik ist“. ...
Faltermeier wies darauf hin, dass er in der jüngsten Vergangenheit bei allen diesbezüglichen Gesprächen „sehr vorsichtig agiert“ habe und es „nachhaltig vermieden“ habe, Verhandlungen und deren Einzelheiten öffentlich darzustellen. ...
Faltermeier wirft Neumeyer weiter vor, durch seine Vorgehensweise und ohne ein Verhandlungsmandat seitens des Landkreises die Verhandlungsposition des Landkreises nachhaltig geschwächt und mögliche Partner nahezu verprellt zu haben. Der Landrat geht noch einen Schritt weiter und wirft dem CSU-Kreisvorsitzenden vor, dass so der Eindruck erweckt werde, dass Neumeyer das Kreiskrankenhaus Mainburg – bewusst oder unbewusst – ‚an die Wand fahren‘ wolle.
Maulkorb II
Neumeyer verteidigte sich mit den Worten: „Ich fahre hin, wo ich will. Niemand kann mir oder der CSU vorschreiben, wo und wie wir uns zu informieren zu haben.“
Der Fraktionssprecher der CSU im Kreistag Kelheim, Wolfgang Gural, stand Neumeyer bei. Die CSU wolle sich von Landrat Hubert Faltermeier keinen Maulkorb umhängen lassen . (Donaukurier 25.1.06)
Maulkorb III
Im August 2005 hatte der Chefarzt der Mainburger Chirurgie, Dr. Matthias Schorer, einen Brief an 60 Kreisräte und den Landrat geschickt. In dem Brief warf Schorer dem Klinikmanagement vor, durch verfehlte Personalpolitik Menschenleben zu gefährden. Als Schorer schließlich zum Rapport beim Landrat muss, nimmt er die Behauptung zurück, es seien Patienten in Mainburg zu Schaden gekommen. Doch zu dem Rest des heiklen Briefes steht Schorer nach eigenen Angaben noch heute. (Kreisanzeiger Wochenblatt 28.12.05)
Nichtmaulkorb
Laut Donaukurier vom 27.9.05 war bis Ende 2005 mit dem Klinikmanagement die Procuramed GmbH betraut.
Bereits im Jahr zuvor wurde auf einer CSU-Sitzung Kritik an Procuramed geübt:
Es wurde darauf verwiesen, dass die Firma „proCura“ schon seit zwei Jahren das Krankenhaus in Mainburg leite, ohne dass Verbesserungen daraus entstanden sind. Mehrere Stimmen zeigten sich zudem verwundert, dass die Verwaltung des Krankenhauses Mainburg stillschweigend und ohne jegliche Diskussion, quasi über Nacht, nach Kelheim verlegt wurde. Dies sei kein Stil, selbst geschaffene Probleme zu lösen. (CSU Kreisverband Kelheim, Pressemeldung 2.11.04 zur Sitzung der Kreisvorstandschaft am 25. Oktober 2004)
Maulkorb IV
Faltermeier, berichtet der Donaukurier vom 27.9.05, favorisiere die Umwandlung der Kreiskliniken in eine GmbH. Der bisherige Eigenbetrieb mit der proCura-Geschäftsführung als Ideengeber und dem Krankenhausausschuss als Entscheidungsträger garantiert dem Landkreis zwar ein größtmögliches Mitspracherecht. Gleichwohl weiß der Landrat aber auch, dass so genannte Krankenhausfirmen heutzutage keinen kommunalen "Wachhund" mehr akzeptieren, der sie womöglich nur daran hindert, schnell und effektiv ein defizitäres Haus zu sanieren.
Doppelnichtmaulkorb
Zur Zeit (Januar 2006) wird die Geschäftsführung von Mainburg durch das Bayerische Institut für Krankenhaus-Organisation und -Betriebsführung (BIK GmbH) vertreten, dessen Geschäftsführer, Siegfried Hasenbein, auch Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft ist und im Bayerischern Krankenhausplanungsausschuss über die Geschicke der Kreiskrankenhäuser Mainburg und Kelheim mit entscheidet.
März 2006
Feuerwehrmänner für den Erhalt des Kreiskrankenhauses Mainburg
Sonntag, 5. März 2006. Auf der Kommandantenversammlung der Landkreisfeuerwehren in Bad Abbach übergab der Mainburger Kommandant, Robin Bauer, eine Unterschriftenliste für den Erhalt des Kreiskrankenhauses Mainburg mit rund 1.200 Unterschriften der Feuerwehren. Der Erhalt der ortsnahen qualifizierten Erstversorgung sei sowohl für die Bürger als auch für die Feuerwehrangehörigen lebensrettend. (Mittelbayerische 6.3.06)
