Kreiskliniken Langen und Seligenstadt
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2000/2002 kaufte Asklepios die Kreiskliniken Langen und Seligenstadt GmbH (KLS-GmbH) und sicherte allen Beschäftigten, die bereits 1995 vom Kreis Offenbach in die KLS-GmbH übergingen, die Anwendung des BAT in dynamischer Form zu. Das heißt, Asklepios ging die Verpflichtung ein, für diese Beschäftigten alle Veränderungen und Erhöhungen im BAT umzusetzen. Die für Januar 2004 dementsprechend vorgesehene Gehaltserhöhung von einem Prozent wurde jedoch einfach nicht ausbezahlt. Erst am 23. Januar 2004 erhielten die Beschäftigten die Mitteilung, dass die wirtschaftliche Lage des Hauses derzeit eine Weitergabe der Erhöhung nicht gestatte. (Marburger Bund 3.2.04)
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März 2005
Die Personalräte von Gießen und Marburg und ver.di Mittelhessen erklärten in einem Positionspapier, vrmtl. vom März 2005:
Im Jahr 2000 übernahm der Krankenhauskonzern Asklepios das Kreiskrankenhaus in Lich. Vertraglich wurde die Mitgliedschaft im kommunalen Arbeitgeberverband und damit die Vergütung der Beschäftigten nach dem Tarif des öffentlichen Dienst bis 2008 festgeschrieben.
Weil es die Marktlage erfordert, so die Geschäftsführung, wurden im vorletzten Jahr 21 Küchenkräfte betriebsbedingt gekündigt, um einen Tag später ebenso viele zu 30% niedrigeren Gehältern einzustellen. Mitte 2004 wurde die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband gekündigt und seit Anfang des Jahres wird nicht mehr nach Tarif bezahlt. Man lege den Vertrag von damals so aus, als dass dies rechtmäßig sei. Auch Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegepersonal wurden über die Tätigkeit in der Leiharbeitsgesellschaft KPS um 30% unter Tarif über Jahre beschäftigt, bis eine erfolgreiche Klage diesen Zustand beendete.
November 2006
Urabstimmung für Streik (7.11.2006)
Frankfurter Neue Presse 8.11.06:
In einer gestern beendeten Urabstimmung in den Asklepioskliniken Langen-Seligenstadt und Lich stimmten die Mitglieder der Gewerkschaft Verdi mit deutlicher Mehrheit für Streik. Konkret sprachen sich in der Urabstimmung an den drei Klinikstandorten 94,26 Prozent der Befragten für die Einleitung von Schritten für einen Arbeitskampf aus, um Bewegung in den festgefahrenen Tarifkonflikt zu bringen. ... In beiden Kliniken sind die Einkommen der Beschäftigten nach Mitteilung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi seit mehreren Jahren eingefroren. Neu eingestellte Mitarbeiter werden nur noch in Tochterfirmen zu „Dumpinglöhnen“ (Verdi-Verhandlungsführer Georg Schulze- Ziehaus) beschäftigt. Verdi fordert daher von Asklepios die Übernahme der in öffentlichen Kliniken geltenden Tarifregelungen.
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Presseerklärung von ver.di (14.11.2006)
Vierter Streiktag in den Asklepioskliniken Langen und Lich: Streikende Beschäftigte vor der KonzernzentraleWährend in den Kliniken Langen und Lich am 14.11. weiter Streikposten vor den Kliniktoren standen, zog eine Delegation von 120 Streikenden zur Konzernzentrale nach Königstein-Falkenstein und forderte dort lautstark einen Tarifvertrag auf dem Niveau der öffentlichen Kliniken für die Asklepioskliniken. Erstes Ergebnis der Aktion: In einem Gespräch mit der Konzernleitung wurde die Wiederaufnahme der seit Streikbeginn unterbrochenen Tarifverhandlungen vereinbart. Bis dahin geht der Streik weiter, so ver.di. Weiter eskaliert der Streit in den Kliniken um das Einhalten der zwischen Leitungen und ver.di abgeschlossenen Notdienstvereinbarungen. ver.di warnte nochmals die Arbeitgeber, den Konflikt nicht „auf Kosten der Gesundheit“ der Patienten auszutragen. Wenn Asklepios die Notdienstvereinbarungen mit nicht eingewiesenem Personal zu unterlaufen versuche, könne ver.di die Notdienstvereinbarungen auch kündigen. „Dann müssten Patienten in andere Häuser verlegt werden“, sagt Schulze-Ziehaus von ver.di.“
Siehe auch
Verschärfung im Tarifkonflikt (21.11.2006)
Nach der ergebnislosen Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der privaten Asklepios- Kliniken bahnt sich eine Verschärfung des Streiks an. ...«Wir sind inzwischen an einem Punkt angelangt, an dem wir das Gefühl haben, dass der Arbeitgeber nicht wirklich zu einem Kompromiss bereit ist», sagte Schulze-Ziehaus. Das sei sehr bedauerlich. Rund 140 Beschäftigte streikten am Dienstag nach ver.di-Angaben an den Kliniken. Ohne Annäherung von Arbeitgeber und Arbeitnehmern müssten vielleicht in der kommenden Woche Patienten in andere Krankenhäuser verlegt werden, weil eine Versorgung nicht mehr gewährleistet werden könne, sagte Schulze-Ziehaus. Die Notfallversorgung sei wie schon seit Streikbeginn ausgenommen.
Ver.di fordert, die Entlohnung der etwa 1300 Beschäftigten stufenweise bis Mitte 2008 an die für öffentliche Krankenhäuser anzupassen. Die Einkommen seien seit mehreren Jahren nicht gestiegen, und neue Beschäftigte würden zu Niedriglöhnen angestellt. Anfang November hatte eine Tarifkommission das Scheitern der mehr als zwei Jahre dauernden Verhandlungen erklärt. Bei einer Urabstimmung hatten sich 94,3 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für einen Arbeitskampf ausgesprochen.
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Fackelzug (30.11.06)
Am 30.11. machten rund 400 Menschen einen Fackelzug mit anschließender Demonstration vor dem Klinikgebäude von Asklepios in Lich. Der "Fackelzug gegen Sozialabbau" zog von der Licher Stadtmitte an das Klinikgelände. Zahlreich verfolgten die Patientinnen und Patienten die anschließende Kundgebung von ihren Fenstern. Und das nicht ohne Sympathie für die Streikenden. (Mitteilung des DGB - Region Mittelhessen; hier weitere Infos und Fotos)
Zu dem Fackelzug hatte Ver.di Mittelhessen aufgerufen. In dem Aufruf heißt es:
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
bei der Asklepios Klinik in Lich streiken die Beschäftigten seit 9. November für vernünftige Arbeitsbedingungen. Der Arbeitgeber droht den Streikenden mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen und vereinbart einen Billigtarif.Sozialabbau auch in anderen Bereichen.
In Gießen werden Busfahrer von einem öffentlichen Unternehmen betriebsbedingt gekündigt. Die ZAUG kämpft um ihren Bestand. Stellenstreichung beim Frauenbüro des Landkreises Gießen. Diejenigen, die noch Arbeit haben, können ihr Arbeitspensum kaum bewältigen, werden krank und Mobbing wird zur Modeerscheinung.
Die Initiative zur Rettung des Landeswohlfahrtsverbands Hessen sandte eine Solidaritätsadresse:
Immer mehr drängt sich in die breite öffentlichkeit, dass Eure Geschäftsführung aus anderen Asklepios-Kliniken Mitarbeiter - ohne Mitbestimmung durch deren Betriebsräte - in Eure Kliniken sendet, um den Streik zu unterlaufen. Wir wünschen uns sehr,
- dass in den anderen Asklepios-Kliniken die Betriebsräte die Kraft aufbringen, dass diese Frechheit unterbunden wird.
- dass Eure Geschäftsführung, um die Streikenden zu demoralisieren und Angst zu verbreiten, den streikenden ver.dianern Kündigungen androhen, wenn sie ihren Streik fortsetzen. Schon allein das ist ein weiterer Skandal, weil diese Androhung nicht rechtens ist. Es gibt einen Filmtitel, der lautet: ,,Angst essen Seele auf!". Wir wünschen Euch von ganzem Herzen, dass lhr Euch durch die Angstmacherei Eurer Geschäftsführung nicht Eure redliche Standfestigkeit nehmen lasst.
Denn: Euer Arbeitskampf ist über Eure Kliniken hinaus von großer Bedeutung, da lhr nicht nur um Eure Arbeitsbedingungen kämpft, sondern gleichzeitig auch einen gesellschaftlichen Beitrag gegen das Unterbieten des Tarifniveaus im sozialen Sektor leistet.
Wir danken Euch für Eure bisher erbrachte Power und den Mut, für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen!
Dezember 2006
Vermittlungsverfahren (12.12.2006)
In der Tarifauseinandersetzung um die Kliniken Langen, Seligenstadt und Lich haben sich Asklepios und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am heutigen Dienstag auf ein Vermittlungsverfahren verständigt. Das Verfahren beginnt voraussichtlich Anfang nächster Woche. Zuvor müssen sich die Parteien noch auf einen Vermittler einigen. Mit Beginn des Vermittlungsverfahrens werden alle Streikaktionen bis auf weiteres ausgesetzt.
In einer Chronik des Streiks heißt es:
ab 4.12.2006: die Streikenden werden zunehmend massiver unter Druck gesetzt, um den Streik zu beenden. Streikende KollegInnen aus Langen berichten, dass sie beim Notdienst von leitenden Ärzten als „ver.di-Huren“ beschimpft wurden und dass Ihnen mehrfach mit Kündigung gedroht wurde. Die Stellen der Streikenden werden von Asklepios in der örtlichen Presse unbefristet ausgeschrieben.
LabourNet schreibt im Newsletter vom 11.11.06:
Dringender Aufruf zur Solidarität: Demonstration zur Unterstützung der streikenden KollegInnen in Langen und Lich am 13.12. um 13:00 Uhr
Uns erreicht eine dringende Anfrage bezüglich eines Solidaritätsbesuchs am kommenden Mittwoch in Lich bei Gießen. Die Belegschaft der Asklepios-Klinik streikt dort in der fünften Woche. Der Arbeitgeber hat einen Dumpingtarifvertrag mit einer billig "Gewerkschaft" (DHV) abgeschlossen, mit ver.di will er nicht ernsthaft verhandeln, den Ärztinnen und Ärzten bietet er allerdings den Tarifvertrag an, der auch für die Ärzte im Länderbereich gilt. Der Arbeitskampf wird vom Arbeitgeber außerordentlich hart geführt, streikende Kolleginnen werden von einzelnen leitenden Ärzten als "verdi-Huren" beschimpft, in den Zeitungen werden Stellenanzeigen für die Bereiche geschaltet, die im Streik sind usw. Die Kolleginnen und Kollegen brauchen dringend unsere Hilfe! Wer immer am Mittwoch, den 13.12. frei hat oder sich frei nehmen kann, ist gebeten nach Lich zu kommen.
Eine ähnliche Entwicklung hat es kürzlich im Streik beim Waschmaschinenwerk von Bosch-Siemens in Berlin (BSH) gegeben. Sobald die KollegInnen einen innerbetrieblichen Konflikt über die Betriebsgrenzen hinaus tragen, wächst ihre Stärke beträchtlich. Leider scheint im Fall des BSH-Streiks die IG Metall angesichts der Eigeninitiative der KollegInnen kalte Füße bekommen zu haben und hat das Einlenken der Arbeitgeberseite sofort mit einem Abwürgen der Aktionen und einem (nach Meinung der meisten Beschäftigten) faulen Kompromiss quittiert.
Siehe auch
- Marburger Bund und Asklepios einig
Frankfurter Neue Presse 23.12.06
