Krankheitswesen & Privatisierung
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Der Masterplan am Klinikum Bremen-Mitte: Einfallstor für vollständige Privatisierung
(Der folgende Text erschien gekürzt in der Bremen-Beilage der Jungen Welt.)
Inhaltsverzeichnis |
Masterplan
Die vier Krankenhäuser im Besitz der Stadtgemeinde Bremens sind als gemeinnützige GmbHs unter dem Dach einer Holdinggesellschaft zur Gesundheit Nord gGmbH zusammengeschlossen. Das Klinikum Bremen-Mitte (KBM) ist das größte im Bundesland. Es reicht von Größe und Versorgungsumfang her nahe an Universitätskliniken heran - ein Krankenhaus der Maximalversorgung.
Senat, Betriebsrat, Holding, SPD, CDU und ver.di treten für einen Umbau des KBM ein. Der so genannte Masterplan sieht vor: bauliche Zusammenfassung der im Pavillonsystem über ein großes Gelände verstreuten Gebäude in einen Einzelkomplex, Bildung medizinischer „Kompetenzzentren“ (verschiedene, bisher getrennt arbeitende Fachkliniken werden zwecks Konzentration auf bestimmte „Fall“behandlungen zusammengelegt), Verkauf des restlichen Areals und der dann nicht mehr betriebenen alten Klinikgebäude, Verlust von 700 Stellen. Das alles soll bis 2011 abgeschlossen sein. Der Arbeitsplatzabbau erfolgt auf dem Weg der „natürlichen“ Fluktuation. Das Durchschnittsalter der KBM-Beschäftigten liegt bei über 48 Jahren.
So weit sind sich alle in der Bremischen Stadtbürgerschaft vertretenen Parteien einig. Die „Opposition“ drückt es so aus: Es herrscht Konsens im politischen Raum in Bremen darüber, dass neben einer Reduktion von Krankenhausbetten und damit einhergehendem Personalabbau auch durch einen Neubau für das Krankenhaus Bremen-Mitte die durch die verstreute Baustruktur ungünstige Kostensituation verbessert werden soll. Es besteht weiterhin Konsens, dass unnötige zeitliche Verzögerungen zu vermeiden sind. (Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN an die BREMISCHE BÜRGERSCHAFT/Stadtbürgerschaft vom 6. Juli 2006)
Bei der geplanten Finanzierung scheiden sich die Geister. Das KBM soll bundesweit Vorreiter für eine Finanzierung eines ganzen Krankenhausneubaus nach dem PPP-Modell werden. PPP stammt vom englischen Begriff ‚Public Private Partnership‘. Das bedeutet: öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP). Ein Großteil der für den Neubau benötigten Summe von 190 Millionen € wird von einem privaten Bieterkonsortium vorgestreckt, das dafür in 30 Jahren zwischen 700 und 770 Millionen € vom Krankenhausträger einstreichen soll. Bei diesem Modell sind so viele Fragen offen, dass sogar der Senat die endgültige Vergabeentscheidung auf Juli 2007 verschoben hat - nach der Landtagswahl. Unklar ist z.B.: Befreiung von der Mehrwertsteuer, Vergaberecht, Risikoverteilung, Ausmaß der Synergieeffekte (Einsparungen durch Betriebskostensenkungen in Höhe von geschätzt jährlichen 43 Milliarden €), zukünftige Landeskrankenhausplanung, in welchen Bereichen mit welchen Konsequenzen der Stellenabbau möglich ist und v.a. inwieweit der private Anteilseigner am Betrieb beteiligt ist. Denn in jedem Fall ist ÖPP „mehr“ als Geldverleih. Im Extremfall reicht ÖPP bis zur Übernahme der Immobilie durch Private nach Ablauf der Rückzahlfrist und/oder zur (Teil-)Betriebsführung durch das investierende Konsortium - je nach Ausgestaltung des Vertrags.
Privatisierung durch die Hintertür
Dagegen haben auch die GRÜNEN BedenkenträgerInnen im Prinzip nichts einzuwenden. Allen voran macht sich der Betriebsrat des KBM für die sofortige Umsetzung des Masterplans stark, kritisiert sogar den Senat für dessen „Verzögerungstaktik“ und lässt „seine“ Belegschaft lautstark für den ÖPP-Plan demonstrieren. Verkauft wird der Belegschaft die Kröte als kleineres Übel im Vergleich zur vollständigen Privatisierung. Wie auch immer allerdings die Verträge im Einzelnen lauten werden: wie wollen uns die Masterplan-EnthusiastInnen weismachen, dass das KBM mit einem momentanen Jahresdefizit von knapp 5 Millionen € ab 2011 mindestens 20 Millionen € Jahresüberschuss abwerfen soll - und das bei jährlich sinkenden Einnahmen durch gedeckelte Jahresbudgets in der aktuellen Konvergenzphase bis zur Einführung der Fallpauschalen 2009. Ab hier schlagen dann die Landesbasisfallwerte voll durch. Entweder das KBM muss sich komplett auf für es kostengünstige Disziplinen zurückziehen - Schluss mit der Maximalversorgung! Oder es erwirtschaftet nicht die Rendite, die die Investoren verlangen - die Immobilie und der Betrieb gehen wie beim privaten Häuslebauer an die Bank (das Investmentportfolio in diesem Fall). Resultat: siehe oben, nur unter privater Trägerschaft. Die Politik des „kleineren Übels“ führt stets zielsicher zum nächst größeren! Das Beispiel der Privatisierung des Hamburger Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) zeigt, wie ähnliche Argumentation und Vorgehensweise wie im Fall des KBM zielsicher zum Verkauf an Asklepios führten. Die Altschulden blieben natürlich bei der Stadt in Form der Besitzgesellschaft, die auch über die Immobilien verfügte. Damit konnte Asklepios die Betriebsgesellschaften schuldenfrei führen und nach Profitabilitätsgesichtspunkten umstrukturieren. Das droht auch in Bremen. Die vier kommunalen eigenständigen Betreibergesellschaften des Krankenhaustrusts verfügen nicht über das Liegenschaftsvermögen. Das liegt bei der Holding Gesundheit Nord gGmbH - eine fast identische Ausgangsposition wie in Hamburg!
Öffentliche Sparzwänge - vollständige Erschließung des Krankheitswesens durch den Markt
Die Einführung der Fallpauschalen (DRGs) stellt ab 2009 vollständig den inneren Markt im Krankenhausbereich, den Wettbewerb der Kliniken untereinander her. Nur noch die „Markteilnehmerin“ überlebt, die mindestens zu Durchschnittspreisen „produziert“. Wie das erreichen oder sogar einen Profit „erwirtschaften“? Durch geringere Mitteleinsätze pro Fall und/oder Konzentration auf lukrative Geschäfte, in aller Regel planbare und unkomplizierte Operationen, Wegfall von Notfallbehandlungen und 24-Stunden-Bereitschaft usw. Dass die flächendeckende Versorgung dabei auf der Strecke bleibt - wen kümmert‘s?
Halt, aber dafür werden doch die Sozialversicherten an Kassenbeiträgen sparen? Durch Kostensenkungen überall sinken natürlich auch die Ausgaben. Das kontinuierliche Absenken der Basisfallwerte muss aber nicht nur ausgeglichen, sondern überkompensiert werden durch Ausweiten der lukrativen Leistungen, insbesondere bei privaten BetreiberInnen und InvestorInnen! Der innere Markt führt also einerseits dazu, dass medizinisch notwendige Angebote nicht mehr vorgehalten werden, zumindest nicht mehr flächendeckend; andererseits bringt er eine Ausweitung von Leistungen über das medizinisch Notwendige hinaus mit sich, wenn es denn nur Profit einbringt. Nach dem Selbstkostendeckungsprinzip bestand dafür früher gar kein Anreiz. Fazit: das Gesundheitswesen wird für die breite Masse der Sozialversicherten nicht nur schlechter, sondern auch unterm Strich teurer. Das Sozialversicherungswesen wird unter der Last zusammenbrechen bzw. sich auf Armengrundfürsorgeleistungen beschränken. Wer sich nicht privat versichern kann, hat Pech gehabt! Nicht zufällig schmuggelt sich auch durch den Gesundheitsfonds und sein Prinzip der Kopfpauschale ab 2009 die Privatversicherung durch die Hintertür ins Geschehen - auf Kosten der weiteren Entsolidarisierung im Sozialversicherungswesen. Dafür dürfen sich die UnternehmerInnen weiter aus der Finanzierung verabschieden (Einfrieren des „Arbeitgeberanteils“ an den Fonds).
Gegenwehr
Seit Dezember 2005 gibt es die unabhängige Betriebsgruppe „Uns reicht`s Bremen“ am Klinikum Bremen Mitte. Anläufe gab es in den vergangenen Jahren schon mehrmals. Doch sie blieben alle im Ansatz stecken, obwohl es zahlreiche Anlässe gab und gibt, eine alternative Betriebsarbeit zu praktizieren. Denn wir haben unsere Interessen schon lange nicht mehr beim bestehenden Betriebs vertreten gesehen. Im Gegenteil, oft haben wir uns gefragt, auf welcher Seite steht eigentlich der Betriebsrat. Hand in Hand mit der Direktion, dies war und ist unser Eindruck und Empfinden. Der sogenannte Masterplan mit all den negativen Folgen (massiver Personalklau, Lohnraub bis hin zur Privatisierung) rüttelte uns wieder schmerzhaft wach. Inzwischen hat sich die unabhängige Betriebsgruppe am KBM manifestiert.
So haben sich in Bremen Netzwerk Linke Opposition, Sozialplenum, solid.org und die Unabhängige Betriebsgruppe „Uns reicht‘s Bremen!“ am KBM für eine Veranstaltung zum Masterplan zusammengetan.
Die Mobilisierung dafür wie auch deren erhoffter Verlauf lassen uns vielleicht neue Kräfte für den Widerstand von unten gegen die Vermarktung des Kliniksektors sammeln. Wir wollen nicht bei reinen Absichtserklärungen wie das Kurzwahlprogramm von DIE LINKE stehen bleiben, das sich gegen weiteren Personalabbau im öffentlichen Dienst, für den Erhalt der Kommunalkliniken und öffentliche statt private Investitionsmittel beim Umbau des KBM ausspricht. Unsere und die Interessen der überwältigenden Bevölkerungsmehrheit müssen selbst in die Hand genommen, dürfen nicht an ParlamentarierInnen delegiert werden.
