Klinikum Stuttgart
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November 2003
Das von einem externen Gutachter für die Jahre 2004 bis 2007 vorhergesagte Defizit des städtischen Klinikums von 238 Millionen € würde nach Ansicht des zum Jahresende ausscheidenden Stadtkämmerers Klaus Lang den städtischen Haushalt überfordern. Würden diese Defizitzahlen Realität, so können man die Haushaltsplanungen einstellen, sagte der Kämmerer vor den Beratungen des neuen Doppelhaushalts.
Indes verschärft sich zwischen dem Rathaus und der mit dem Klinikumsmanagement beauftragten Sana GmbH der Streit um die Verantwortlichkeit für das drohende Finanzloch. Nachdem Oberbürgermeister Schuster den Managern Missmanagement, Versagen und schwere Fehler vorgeworfen und mit vorzeitiger Vertragsauflösung und möglichen Regressforderungen gedroht hatte, setzt sich die Sana jetzt zur Wehr und spricht von Rufschädigung. (Stuttgarter Nachrichten 14.11.03)
In einer Pressemitteilung von Sana vom 19.11.03 heißt es dazu:
Auf Grundlage der sich jährlich verändernden DRG-Kataloge erwartet die Sana-Geschäftsführung für das Jahr 2005 in Baden-Württemberg einen Basisfallwert für Krankenhäuser der Maximalversorgung von 3.000 €. Für das Klinikum Stuttgart würde dies ein Defizitrisiko bis einschließlich 2007 von 134 Millionen € ergeben, anstatt wie im Gutachten vorgestellt von 238 Millionen €. (Sana Pressemitteilung 19.11.03)
Laut Sana Geschäftsbericht 2003 ist der Managementverträge von Sana mit dem Klinikum Stuttgart beendet worden.
Weitere Quellen
- Stuttgarter Nachrichten 08.07.03
- Lübecker Nachrichten 20.11.03
Mai 2004
"Neue Pergamon-Mitgründer" wechselt zum Klinikum Stuttgart
M. ist seit dem 1. Mai Geschäftsführer des Klinikums Stuttgart und Krankenhausdirektor der vier städtischen Krankenhäuser. Gemeinsam mit Bürgermeister Klaus-Peter Murawski, der kommissarisch die gleichen Funktionen im Klinikum wahrnimmt, führt er gleichberechtigt die Geschäfte des Klinikums. ... Nach beruflichen Stationen bei der Bundesanstalt für Arbeit, der Gewerkschaft ÖTV und als Personaldirektor im Krankenhaus der Stadt Ludwigshafen am Rhein, gründete er 1996 die Krankenhaus-Management Gesellschaft „Neue Pergamon“. Dort übernahm er 2002 die Funktion des geschäftsführenden Gesellschafters und die des Geschäftsführers im Stadtkrankenhaus Schwabach, einem der zehn Krankenhäuser der Gesellschaft.
Dezember 2004
Widerstand der Beschäftigten gegen Stellenstreichungen, Rationalisierungen und GmbH-Gründung
Mitteilung der Ver.di Fachgruppe Krankenhäuser Dezember 2004:
Auf der gemeinsamen Personalversammlung letzte Woche in der Liederhalle (über 1300 Teilnehmer) hat Geschäftsführer M. angekündigt, wie er das Defizit des Klinikums beseitigen will: Neben Stellenstreichungen und Rationalisierungen soll auch noch die Absenkung unser Löhne und Gehälter treten. Wie zum Hohn wünscht er sich dies alles in enger Kooperation mit den Personalvertretungen und der Gewerkschaft - auf der Basis eines sog. Absenkungstarifvertrags. Auf die Erwiderung der Personalvertretung und von ver.di, dass sie hierfür nicht zur Verfügung stehen, wurde er ärgerlich und fing an zu drohen. ...
Einhellige Ablehnung der GmbH-Bildung
Gegen 3 Gegenstimmen und bei ca. 20 Enthaltungen wurde von den über 1300 Teilnehmern der Personalversammlung in der Liederhalle folgende Erklärung verabschiedet:
„Wir, die Teilnehmer der Personalversammlung sprechen uns gegen die Umwandlung des Klinikums in eine GmbH aus. Wir wollen Beschäftigte der Stadt Stuttgart bleiben und nicht durch eine GmbH der Tarifflucht und der Verschlechterung unserer Arbeitsbedingungen ausgesetzt werden. Wir wollen, dass die medizinische Versorgung der Stuttgarter Bürger weiterhin unter öffentlicher Kontrolle stattfindet und nicht zunehmend von marktwirtschaftlichen Überlegungen dominiert wird. Wir wollen, dass das Klinikum öffentliches Eigentum bleibt und nicht durch die GmbH-Bildung die Möglichkeit zum Verkauf geschaffen wird. Wir fordern die Stadt Stuttgart auf, alle Pläne zur Umwandlung des Klinikums in eine GmbH aufzugeben.“
Februar 2005
Infostände gegen GmbH-Gründung
Ver.di organisiert Infostände vor den Kantinen der vier städtischen Krankenhäuser, Unterschriftensammlungen, eine Veranstaltung mit KollegInnen aus Berlin, Kassel und Tübingen und Flugbätter an die Bevölkerung.
Am 23. Februar wollen bei einer Mittagspausenaktion Beschäftigte das Klinikum zur GmbH-freien Zone und für unverkäuflich erklären.
Am 3. März finden gleichzeitig in allen vier Krankenhäusern Personalversammlungen statt. Anschließend soll es eine Demonstration zum Rathaus geben: Beginn 16 Uhr an der Liederhalle.
Der Stuttgarter Ver.di Bezirksgeschäftsführer, Bernd Riexinger, drohte mit sofortigem Arbeitskampf, sollte die Stadt die Tarifbindung aufheben.
Quelle
März 2005
Proteste gegen GmbH-Gründung
Am 15. März versammelten sich über 500 Beschäftigte in den vier Krankenhäusern und protestierten gegen die geplante Bildung einer GmbH. Bei einer symbolischen Umzingelung wurde das Klinikum zur GmbH-freien Zone erklärt. (ver.di Stuttgart 15.3.05)
Am 17. März beschloss der Gemeinderat, das Klinikum als Eigenbtrieb weiterzuführen. Nach einer Vereinbarung zwischen der Stadt, dem Klinikum, der Personalvertretung und der Gewerkschaft Ver.di soll das Defizit des Klinikums bis Ende 2010 abgebaut werden. Der Gemeinderat verzichtet auf die Forderung nach einem Absenkungstarifvertrag. Im Gegenzug erklärten sich ver.di und der Gesamtpersonalrat bereit, an der Reduzierung des Defizits mitzuwirken. (Mitteilung der Stadt Stuttgart ohne Datum, Mitteilung von ver.di Stuttgart ohne Datum)
Oktober 2005
M. geht: mehr Entscheidungsfreiheit für Geschäftsführer nicht durchsetzbar
Stuttgarter Zeitung 1.10.05:
M. wird das Klinikum verlassen. Gestern ist der überraschende Weggang des Geschäftsführers bekannt geworden. ... M., der vor anderthalb Jahren mit dem Ziel angetreten ist, die Neustrukturierung zu managen, wechselt bereits in der nächsten Woche nach Ansbach, wo er das dortige Krankenhaus mit 500 Betten leiten wird. ... auf Nachfrage räumt der 58-Jährige ein ...: "Die psychischen und physischen Belastungen, bedingt durch das Stuttgarter System, sind zu groß." Auch wenn M. das nicht weiter ausführen will, ist klar, was er damit meint: In Stuttgart reden aus Sicht des Krankenhausmanagers zu viele Menschen aus dem Gemeinderat und dem Rathaus mit, wenn es um Fragen des Klinikums geht. Zuletzt hatten die Klinikums-Geschäftsführer bei der Verabschiedung einer neuen Betriebssatzung für das Klinikum einen Dämpfer hinnehmen müssen: Die Geschäftsführer beanspruchten mehr Entscheidungsfreiheiten, der Gemeinderat wollte nicht zustimmen und die Entscheidung wurde vertagt.
Stuttgarter Nachrichten 1.10.05:
Um den abrupten Wechsel an das mit 445 Planbetten deutlich kleinere Krankenhaus in Mittelfranken zu ermöglichen wurde im Rathaus am Freitagnachmittag eine kurzfristige Auflösungsvereinbarung geschlossen. ... „Ich werde in Ansbach Geschäftsführer und mich für die Pergamon als einer von drei Geschäftsführern um den Bereich Personal kümmern“, sagt der Stuttgarter. Seine Dotierung werde damit nicht unter der in Stuttgart liegen. Die Stadt zahlt dem Klinikums-Geschäftsführern jährlich 200 000 Euro Fixum und bis zu 100 000 Euro Bonus.
Stuttgarter Zeitung 6.10.05:
... in den vergangenen Monaten [hat es ....] Versuche gegeben, die Kompetenzen im Klinikum klarer abzugrenzen und den Geschäftsführern zu mehr Entscheidungsfreiheiten zu verhelfen. Bisher sind alle Versuche gescheitert. Im Frühjahr nahmen Verwaltung und Gemeinderat von der Umwandlung des Klinikums in eine gemeinnützige GmbH Abstand. Von diesem Schritt hatten sich die Geschäftsführer mehr Spielräume erhofft. Kurz vor der Sommerpause scheiterte im Krankenhausausschuss die Verabschiedung der neuen Eigenbetriebssatzung. Auch diese sah mehr Kompetenzen für die Geschäftsführer vor - und weniger Einfluss des Gemeinderats. Der wäre nach der neuen Satzung nicht mehr für die Wahl der Chefärzte zuständig.
Die Entscheidung über die neue Satzung wurde vertagt und soll im November wieder auf den Tisch kommen. Ob die Gemeinderäte dann ihrer eigenen teilweisen Entmachtung zustimmen werden, ist zumindest fraglich. So eindeutig wie die Grünen-Stadträtin Ursula Marx äußern sich nur wenige: "Der Gemeinderat muss sich aus der Leitung des Klinikums zurückziehen. Das Geschäft muss den Fachleuten überlassen werden."
Siehe auch
- Folgen, die es in Ludwigshafen hatte, den "Fachleuten" das "Geschäft" zu überlassen
- Folgen, die es in Bremen hatte, den "Fachleuten" das "Geschäft" zu überlassen
- Neue Pergamon: M.
August 2007
Kampagne „Druck machen für mehr Stellen“
Aus Solidarität - Sozialistische Zeitung 21.8.07:
In Stuttgart hat die ver.di-Betriebsgruppe am Klinikum im Herbst letzten Jahres eine Kampagne für mehr Stellen in der Pflege der Psychiatrie gestartet.
Dieter Janßen vom ver.di-Vertrauensleute-Vorstand Klinikum Stuttgart sagt im Interview über das Erreichte:
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Neubau der Psychiatrie um acht Jahre vorzuziehen. Dies ist ein wichtiger Erfolg, weil die derzeitigen baulichen Verhältnisse für Patienten wie Beschäftigte schier unerträglich sind. Außerdem haben wir Anfang des Jahres sechs Stellen zusätzlich zum Budget bekommen. Anfangs hieß es, dass diese Stellen sofort wieder abgebaut werden, aber im Verlauf der Auseinandersetzung haben wir erreicht, dass diese Stellen bis auf weiteres besetzt werden können. Natürlich ist das nicht genug. Wir liegen damit immer noch um siebzehn Stellen unter der Personalbesetzung der Psychiatrie-Personalverordnung.
Vorgehensweise der Betriebsgruppe (Zusammenfassung aus dem interview):
- die skandalösen baulichen und personellen Verhältnisse der Presse bekannt gemacht
- Ermutigung der KollegInnen, Überlastungsanzeigen zu stellen
- Teilpersonalversammlung
- Unterschriftensammlung unter Beschäftigten für Mindestbesetzung entsprechend der Psychiatrie-Personalverordnung
- direkte Ansprache von Gemeinderäten / Aufsuchen von gemeinderatssitzungen
Dieter Janßen über Gemeinderäte:
Die Mehrheit im Gemeinderat hat es abgelehnt, die dringend nötigen Stellen aus dem Haushalt der Stadt zu finanzieren. Der grüne Krankenhaus-Bürgermeister Murawski hat am Ende der Sitzung stattdessen den Vorschlag gemacht, dass bei Personalnot einfach keine Patienten mehr aufgenommen werden sollen. Dieser Vorschlag ist ungeheuerlich. Denn die Stadt entledigt sich damit ihrer Verantwortung. Man muss dabei hinzufügen, dass die Stadt Stuttgart in Geld schwimmt. Im letzten Jahr hat die Stadt mehr als 180 Millionen Euro mehr eingenommen als ausgegeben. De facto ist die Stadt schuldenfrei.
Siehe auch
September 2007
Juristische Niederlage gegen Niedriglöhne der Reinigungsfrauen
Aus LabourNet Newsletter 18.9.07:
Hungerlöhne im öffentlichen Dienst: Stuttgarter Arbeitsgericht bestätigt Eingruppierung in NiedrigstlohngruppeArtikel von Ursel Beck in junge Welt vom 17.09.2007
Aus dem Text: „…Einer der ersten Musterprozesse zum TVöD fand in der vergangenen Woche vor dem Arbeitsgericht Stuttgart statt. Klagegrund war die Eingruppierung aller ab dem 1.Oktober 2005 eingestellten Reinigungsfrauen im Klinikum Stuttgart in die Entgeltgruppe 1 (EG 1). Diese sieht einen Stundenlohn von 7,57 Euro vor und gilt laut TVöD für Beschäftigte mit »einfachen Tätigkeiten«. Als Beispiele nennt der Tarifvertrag Hofkehrer und Hausgehilfinnen. Ermutigt und unterstützt von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatten neun der 20 betroffenen Reinigungsfrauen trotz ihrer befristeten Arbeitsverträge Klage eingereicht. Der Prozeß endete am vergangenen Donnerstag mit einer Niederlage für die Klägerinnen und ver.di Stuttgart….“
http://www.jungewelt.de/2007/09-17/023.php
Siehe auch
Siehe auch
- Ver.di Seite der Betriebsgruppe im Klinikum Stuttgart
- Aktionen von ver.di gegen Sana in Stuttgart
- Homepage des Klinikums Stuttgart
- Wikipedia: Katharinenhospital
- Sana
- Stuttgart
Hinweis: Personennamen wurden gekürzt - auch innerhalb von Zitaten.
