Klinikum Salzgitter
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Zum 1. Januar 2005 übergab die Stadt Salzgitter die Klinikum Salzgitter GmbH zu 94,9% an Rhön. Zur GmbH gehören die Kreiskrankenhäuser Salzgitter-Lebenstedt und Salzgitter-Bad. (Finanznachrichten 15.12.2004)
Die Klinikum Salzgitter GmbH ist akademisches Lehrkrankenhaus der Medizinischen Hochschule Hannover. (Selbstdarstellung)
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Nachrichten
September 2006
Küche und Reinigungsdienst sollen geschlossen werden
Rund 50 Mitarbeiter stehen trotz massiven Lohnverzichts vor der Entlassung
Das Klinikum Salzgitter mit dem Betreiber Rhön Klinikum AG plant die umgehende Schließung der Küche und des Reinigungsdienstes. Die Beschäftigten in den betroffenen Bereichen stehen vor der Entlassung. Ver.di und der Betriebsrat kritisieren die Entscheidung des Managements scharf: „Es wird überhaupt nicht der Versuch gemacht, die Arbeitsplätze zu retten. Sie lassen den Beschäftigten keine Chance, so Jens Havemann, Fachsekretär für das Gesundheitswesen in der Region Braunschweig.
Und dies obwohl die Beschäftigten bereits weitgehende Zugeständnisse gemacht haben und auch zu weiteren einschneidenden Veränderungen bereit sind. Seit Mitte 2005 wird über die Rettung beider Bereiche verhandelt. Als erster Schritt wurden im Haustarifvertrag bereits die Monatsvergütungen massiv abgesenkt. Nunmehr ging es im zweiten Schritt um die Überführung der Beschäftigten in eine rhön-eigene Service Gesellschaft. Mit einer sog. Organschaft, also einer eigenen Tochter, lässt sich bei konzerninternen Dienstleistungen die Mehrwertsteuer sparen. Die Tarifverhandlungen dazu auf überregionaler Ebene laufen und sind auf einem guten Weg, so dass durchaus noch im Oktober mit einer Einigung gerechnet werden kann.
Umso überraschender und unverständlicher jetzt die Entscheidung der Geschäftsführung des Klinikums Salzgitter, alle Beschäftigten zu entlassen. Havemann: „Die Arbeitsplätze könnten gesichert werden – das zeigen die Verhandlungen ganz klar.“
Havemann weiter: „Die Beschäftigten sind zutiefst enttäuscht und stinksauer! Es geht nicht um Wirtschaftlichkeit und Optimierung, sondern um das Herauskratzen der letzten Cents – koste es was es wolle. Die Zeche zahlen die Beschäftigten und sicher auch die Patienten. Denn dass auch die Qualität bei Dumpingangeboten bei Küche und Reinigung auf der Strecke bleibt, steht außer Frage.“
Holger Danke, Betriebsratsvorsitzender im Klinikum Salzgitter ergänzt: „Die Menschen fragen sich, welche Gründe Rhön für diese Entscheidung hat. Eine Entscheidung durch die für viele die Existenz bedroht ist. Eine konkrete Begründung geschweige denn konkrete Zahlen wurden von der Geschäftsführung bisher nicht vorgelegt. Der Betriebsrat wurde einfach vor vollendete Tatschen gestellt.“
Gewerkschaft verdi und Betriebsrat fordern nunmehr die Geschäftsführung und den Rhön-Konzern auf, umgehend Verhandlungen über eine Rettung der Arbeitsplätze aufzunehmen und konkrete nachvollziehbare Daten offenzulegen, die Grundlage für die Entscheidung der Geschäftsführung waren.
Es sei als erstes notwendig, detaillierte Informationen darüber zu bekommen, wie die Angebote der externen Anbieter aussehen, welches Leistungsangebot sie umfassen und welche Preise kalkuliert werden. Dann könnten Verhandlungen zum Interessenausgleich und Sozialplan aufgenommen werden und von verdi und Betriebsrat Alternativen entwickelt und ein eigenes Angebot unterbreitet werden.
Havemann: „Wir wollen wissen um welchen Preis es geht, für welchen Preis der Rhön-Konzern die Existenz der Mitarbeiter aufs Spiel setzt.“
Verdi und der Betriebsrat rufen alle Bürgerinnen und Bürger Salzgitters dazu auf, auch im Interesse der Patientenversorgung bei Speisen und Reinigung die Beschäftigten bei ihrem Kampf um die Arbeitsplätze zu unterstützen.
Havemann: „Wir werden uns nicht damit zufrieden geben, einfach abzuwickeln, sondern werden den Wettbewerb um Argumente und Konzepte aufnehmen.“
Salzgitter, den 18. September 2006
Jens Havemann
November 2006
Rund 90 MitarbeiterInnen stehen vor der Entlassung
Lage spitzt sich zu – sämtliche Servicebereiche betroffen
Die Lage im Klinikum Salzgitter spitzt sich zu! Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di sind in dem zur Rhön-Klinikum AG gehörenden Haus nunmehr sämtliche Servicebereiche von der geplanten Fremdvergabe betroffen. Die Geschäftsführung plant, die kompletten Bereiche auf einen Dienstleister zu übertragen. Eine Übernahme der Beschäftigten ist nicht geplant, sie stehen vor der Entlassung – betroffen sind rund 90 Mitarbeiter.
Im einzelnen umfasst dies folgende Bereiche:
- Reinigung
- Küche
- Bettenzentrale
- Hol-und Bringedienst
- Pflege der Außenanlagen
- Rezeption
- Lager
- Sterilgutversorgung
- Fahrdienst
- Hausmeisterdienste
Die Gewerkschaft erhebt harte Vorwürfe gegen die Verantwortlichen des Klinikums. Der zuständige ver.di-Sekretär Jens Havemann: Die Geschäftsführung spielt auf Zeit und versucht die Unsicherheit der Einzelnen auszunutzen. Einzelgespräche von der Geschäftsführung mit den Beschäftigten waren in den Verhandlungen schon lapidar angekündigt worden, konnten dann nach massiver Gegenwehr gerade noch gestoppt werden. In den Einzelgesprächen will die Geschäftsführung die Menschen möglichst schnell, möglichst leise, möglichst billig aus dem oft langjährigen Arbeitsverhältnis herauskaufen. Das werden wir nicht zulassen.
Am Montag fand eine spontane Teilbetriebsversammlung der betroffenen Bereiche statt, auf der die Geschäftsführung damit konfrontiert wurde, den Beschäftigten Rede und Antwort zu stehen.
Deutlich wurde auf der Betriebsversammlung: Der Rhön-Konzern will keine Übernahme der Beschäftigten organisieren, sondern versteckt sich hinter dem zukünftigen Dienstleister.
Die Gewerkschaft und der Betriebsrat halten weiter an ihren Zielen fest. Der Konzern, das Klinikum und die Geschäftsführung sind in der Verantwortung für die Mitarbeiter. Wenn sie die Entscheidung treffen, einen externen Dienstleister zu beauftragen, ist von ihnen auch zu erwarten, dass sie den bisher beschäftigten Menschen bei der Erhaltung des Arbeitsplatzes helfen.
Havemann: Schließlich gestaltet das Klinikum Salzgitter den Vertrag mit dem Dienstleister und dessen Konditionen. Die Übernahme von Beschäftigten zu regeln, ist dabei üblich. Damit ist klar: Das Klinikum will einfach nicht, weil sie ohne Übernahme der Beschäftigten günstigere Preise erhalten.
Das Verhalten des Rhön-Konzerns ist für die Beschäftigten eine Dreistigkeit: Seit Wochen wissen die Verantwortlichen, dass für die Beschäftigten das Thema Übernahme und Erhaltung der Arbeitsplätze absolut im Vordergrund steht. Aber sie unternehmen nichts in diese Richtung. Stets die gleichen nichts sagenden Aussagen, von September bis heute: Die Dienstleister wollen die Übernahme nicht. Was sollen wir denn machen? Sicher werden die Dienstleister auch auf die vorhandene Erfahrung zurückgreifen. Sie sollten sich auf jeden Fall bewerben: Qualität wird auf jeden Fall überzeugen!
Da der Arbeitgeber sich absolut ignorant verhält, haben Gewerkschaft und Betriebsrat nunmehr den Druck erhöht: Nach 6 Wochen fruchtlosem Gerede hilft nur noch Druck, beschreibt Havemann die Situation.
Der Geschäftsführung wurde ein Sozialplanentwurf übergeben, der bewusst sehr hohe Abfindungsforderungen enthält. Durch Vereinbarungen zur dauerhaften Übernahme, aber kann der Arbeitgeber das Volumen erheblich reduzieren.
Der nächste Verhandlungstermin findet am 22. November 2006 statt. Sollte das Klinikum dabei weiter den Kurs gegen die Beschäftigten aufrecht erhalten, kündigt die Gewerkschaft bereits heute Kampfmaßnahmen an: Die Beschäftigten lassen den Rhön-Konzern nicht aus der Verantwortung. Dafür werden Sie öffentlich - auch überregional Druck machen.
Die Menschen fragen sich, was tut die Geschäftsführung und der Rhön-Konzern eigentlich für sie. Was haben die Verantwortlichen in den „Verhandlungen“ mit dem Dienstleister für sie getan? Auf der Betriebsversammlung haben Sie gemerkt: Nichts! Rein gar nichts!
Die Menschen fühlen sich ausgenutzt und im Stich gelassen. Gleichzeitig sind Sie aber auch stinksauer und merken, dass sie nichts mehr zu verlieren haben und jetzt für sich selber kämpfen müssen: So etwas macht man nicht. Das ist unanständig. Das lasse ich nicht mit mir machen – war die vorherrschende kampfbereite Stimmung in der Betriebsversammlung!
Kehrtwende auf Arbeitgeberseite: Erhaltung der Arbeitsplätze im Vordergrund
Quelle unklar:
Rhön Vorstand schaltet sich in die Verhandlungen einIn die Verhandlungen über die Zukunft der Servicebereiche am Rhön Klinikum Salzgitter ist Bewegung gekommen. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Rhön Klinikum AG Gerald Meder hat sich eingeschaltet und am heutigen Verhandlungstermin teilgenommen.
Nachdem die Arbeitgeberseite bisher Mithilfe bei der Erhaltung der Arbeitsplätze vehement abgelehnt hatte, wurde nunmehr eine Kehrtwende vollzogen: Der Rhön-Konzern unterbreitete erste konkrete Vorschläge, bei denen die Erhaltung der Arbeitsplätze im Vordergrund steht. Danach gibt es die eindeutige Tendenz, dass für die Mitarbeiter weitestgehend Arbeitsplätze erhalten bleiben sollen – teils bei dem Fremdanbieter, teils eventuell sogar auch im Haus.
Vorschlag des Konzerns ist es, bei Fremdvergabe den Dienstleister zur Beschäftigung der bisherigen Mitarbeiter zu verpflichten. Auch Möglichkeiten für finanzielle Abfederungen wurden erörtert. Dazu soll in den nächsten Tagen ein Vorschlag schriftlich zur Verfügung gestellt werden. Die genauen Bedingungen sind dann weiter zu verhandeln. Nächster Verhandlungstermin ist Freitag, der 15. Dezember 2006.
Angestrebt wird von Arbeitgeberseite für den Übergang der 01. Januar 2007. Ob dies allerdings angesichts der Zeitabläufe realistisch ist, muss auf dem nächsten Verhandlungstermin geklärt werden.
„Unser Widerstand hat sich gelohnt. Einen ersten Meilenstein haben wir erreichen können. Der Konzern hat sich in die Verantwortung für die Mitarbeiter anscheinend zurückgemeldet. Diesen Geist können wir mitgehen. Jetzt geht es darum, die Details so zu formulieren, dass die Mitarbeiter davon in der Wirklichkeit auch was haben,“ kommentiert verdi-Sekretär Jens Havemann die heutigen Verhandlungen.
