Klinik Dr. Heines
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Tarifverhandlungen in der Klinik Dr. Heines
Per E-Mail 8.11.2004
Wie ja bekannt ist, wurde rechtswidrig aufgrund von Illiquidität der Medica (später Ameos) das Weihnachtsgeld 2003 einbehalten und in drei Raten im Februar, Mai und Juni ausgezahlt. Natürlich ohne Verzinsung.
Der Tarifvertrag der Klinik Dr. Heines wurde fristgerecht zum Ende 2003 gekündigt. Es ging dabei in erster Linie darum, Schulden aus der Medica abzuarbeiten, die die gut gehende Klinik Dr. Heines nicht verursacht hat. Sie war finanziell von jeher das Zugpferd innerhalb der Medica Fachkrankenhäuser GmbH.
Die Mitarbeiter waren darüber masslos erschreckt. Da die Klinik Dr. Heines das älteste Krankenhaus in privater Trägerschaft ist (seit 1775), sind die Mitarbeiter Kummer gewohnt. Aber dass nun die Schulden, die auf der Vorstandsebene der Medica AG verursacht wurden, zum größten Teil von den Mitarbeitern und deren Gehaltbestandteilen bezahlt werden sollten, ging vielen Mitarbeitern zu weit.
Seit November 2003 befindet sich Ver.di mit der Geschäftsführerin Frau Mensen in Tarifverhandlungen. Der AG hat zu diesem Zeitpunkt versucht, Einsparungen/Streichungen im Bereich der Zulagen, Höhergruppierungen und des Ortszuschlages sowie des Weihnachtsgeldes und Urlaubsgeld zu erzielen - angestrebt war ein Betrag in Höhe von 250.000 € im Personalkostenbereich. Dies ging einher mit dem Stellenabbau im Bereich Hauswirtschaft und Küche, wo Stellenkürzungen vorgenommen wurden.
Man hatte sich auf einen Betrag von 185.000 € einigen können - allerdings Vorraussetzung war, dass vor Ver.di die Defizitlage der Klinik offen gelegt werden sollte. Dazu verlangte Ver.di die Abschlüsse der letzten drei Jahre. Frau Mensen sah sich nicht in der Lage, diese vorzulegen, da diese nicht existent seien. Dies war insofern nachvollziehbar, weil keine Bilanzen für die Ameos Klinik Dr. Heines als solche existieren. Ver.di lehnte diese Argumentation und die bisherigen Verhandlungsergebnisse ab, da diese sehr viele Bestandteile enthalten würde, die Ver.di nicht vor der BAT Novelle verhandeln wollte.
Da Ver.di darauf bestand, erklärte Frau Mensen die Verhandlungen im April 2004 für gescheitert.
Auf einer Mitgliederversammlung (MV) wurden Streikmaßnahmen beschlossen, um Frau Mensen zur Verhandlungsaufnahme zu zwingen.
Diese Ankündigung hatte Erfolg und im Mai wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Frau Mensen legte mit der Unterstützung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers die Zahlen des letzten Jahres - also die Eröffnungsbilanz - vor, die eine deutliche Überschuldung ergab. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Forderungen von Frau Mensen auf 550.000 € im Personalkostenbereich gesteigert. Auf dieser Grundlage wurde weiterverhandelt.
Gleichzeitig wurden in der gekündigten Phase des Tarifvertrages alle Mitarbeiter, die eine Verlängerung ihrer Arbeitsverträge erhielten, und alle neu eingestellten mit deutlich schlechteren Arbeitsverträgen ausgestattet. Dadurch entstand inzwischen eine Spaltung der Arbeitnehmerschaft in Alt- und Neuverträge. Alle Neuverträge müssen bis zu 16% Verlust auf das Jahresgehalt hinnehmen.
Nach zähen Verhandlungen kam es zu dem Ergebnis, dass es zu einer Streichung des Urlaubsgeldes und der Zahlung des Weihnachtsgeldes im März des Folgejahres nach einer gewinnbezogenen Staffelung bis zu 30% kommen soll. Dazu gab es eine Zusage des Verzichts auf betriebsbedingte Kündigungen, Entkoppelung vom BAT in Bezug auf die zu erwartenden Einsparungen und noch ein paar Kleinigkeiten.
Dieses Ergebnis wurde von der MV der Gewerkschaftsmitglieder abgelehnt.
In der nächsten MV wurden Nachverhandlungen beschlossen. Der müßige Streit um den Tarif ging nun in die zweite Runde. Es wurden zwei Tarifverhandlungen im Oktober geführt - beide ohne Anwesenheit der Geschäftsführerin Frau Mensen.
- In der ersten Verhandlung wurden erst einmal Argumente ausgetauscht, d.h. von Seiten der Tarifkommission Forderungen formuliert:
- Bereitschaft, aus dem Weihnachstgeld eine gewinnbezogene Einmalzahlung zu machen, die das unternehmerische Risiko auf die Mitarbeiter abwälzt. Es wurde gefordert, diese Einmalzahlung dem Gewinn gemäß nach oben offen zu gestalten und nicht zu deckeln. Kompensation des Verlustes an Geld durch Freizeittage - angedacht waren fünf Tage.
Frau Mensens Reaktion darauf war erst einmal die Kündigung von zwei Betriebsvereinbarungen über Fortbildungstage und der Betriebsvereinbarung Altersvorsorge.
In der zweiten Verhandlung wurde weiter darüber verhandelt und gleichzeitig von Ver.di das Angebot unterbreitet, die gewinnbezogene Einmalzahlung auf 35% vom Gewinn festzulegen.
Die Kompensation der freien Tage wurde rundheraus abgelehnt und Frau Mensen erklärte sich nur bereit, weitere 5% von der ursprünglichen Weihnachtsgeldmasse bei einem höheren Gewinn nachzulegen. Dieses Angebot wurde aufgrund von Nicht-Anwesenheit nur reingereicht.
Ver.di erhielt die Auskunft, dies sei das allerletzte Angebot, und so wurde dieses Angebot der MV der Ver.di Mitglieder vorgelegt. Die Anzahl der Ver.di Mitglieder ist während der Verhandlung auf inzwischen 85 von 240 Mitarbeitern angestiegen - also eine Erhöhung des Organisationsgrads von 10 auf 40% seit Beginn des Jahres.
Die Abstimmung erfolgte am 08.11. und das Angebot wurde mehrheitlich abgelehnt. Es gab eine Mehrheit, die für Arbeitskampfmaßnahmen stimmte, die jetzt in den nächsten Wochen beginnen werden. Ver.di rechnet mit einem langen Arbeitskampf mit der Ameos.
