Internationale Nachrichten 2010
Aus PrivatisierungsWiki
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Auf dieser Seite werden Nachrichten über Geschehnisse im Gesundheitswesen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gesammelt.
Wäre nett, wenn jemand die englischen Meldungen übersetzt.
Inhaltsverzeichnis |
September 2010
Indien: Generalstreik
Rund 100 Millionen Beschäftigte, darunter auch Pflegekräfte, folgten am 7. September 2010 dem Aufruf des indischen Gewerkschaftsdachverbands zu einem eintägigen Generalstreik.
Hauptsächlich geht es um die hohe Teuerungsrate, steigende Erwerbslosigkeit, Privatisierungen, Einschränkung von Gewerkschaftsrechten und Sozialversicherung für prekär Beschäftigte.
Presseerklärung der indischen Bank-Gewerkschaft vom 14.8.10:
National Trade Union Convention has given the call for All India General Strike on 7.9.2010. Central Trade Unions, namely INTUC, HMS, AITUC, CITU, AIUTUC, UTUC, TUCC, AICCTU have jointly given the strike call. The strike call has been given on the following issues and demands:In addition to the Strike call by the Central Trade Unions, in most of the sectors like oil, coal, steel, transport, defence, telecommunication, postal services, banks, insurance, electricity, etc., the trade unions have decided to join the strike. In private sector factories, trade unions have decided to give the strike call. In the agriculture and plantation sectors, the workers will participate in the Strike.
- Alarming price rise
- Huge job losses
- Large scale Disinvestments in public Sector
- Rampant violation of labour laws
- Lack of adequate protection to unorganized workers
Siehe auch
- Express Healthcare Management, April 2004, Ravi Duggal: Tracing privatisation of healthcare in India
- WSWS September 2010: 100 million workers join India’s September 7 general strike
Indien: KrankenpflegerInnen im Hungerstreik
Karnataka nurses protest sackingsOver 300 nurses from the Mysore Medical College and Research Institute marched to the District Commissioner’s office in Mysore on Tuesday to protest an order cancelling the appointment of 380 nurses following allegations of irregularities in the recruitment process. Many of the nurses have been on a hunger strike since August 26 and five have been admitted to hospital as a consequence.
The district commissioner told the Karnataka State Government Nurses Association that he would forward their concerns to the state government.
Australien: KrankenpflegerInnen boykottieren Computer
South Australian nurses escalate industrial actionNurses and midwives at South Australia’s public hospitals have escalated industrial action begun on August 17 over a new work agreement. As well as maintaining an existing ban on the computer system used to calculate staffing levels, the nurses and midwives have begun hand-writing patients’ notes rather than using computers, banned all non-essential and non-clinical work, and plan to hold stop-work meetings.
Nursing and Midwifery Federation state secretary Elizabeth Dabars told the media that a pay rise offer of up to 15 percent over three years had been accepted but a dispute over staffing was unresolved. Dabars said that the state government’s proposed enterprise agreement failed to address staffing levels, skills mix and professional development.
Mai 2010
Rumänien: Maximalversorgung der Gläubiger
Die Bunderepublik Deutschland exportiert mehr als sie importiert. Für andere Länder bedeutet das: sie importieren mehr als sie exportieren. Der deutsche Exportüberschuss macht die anderen Länder auf die Dauer kaputt. Deshalb müsste er eigentlich gedrosselt werden. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten: weniger produzieren oder die Inlandsnachfrage steigern. Letzteres ließe sich durch anständige Löhne erreichen. Die deutsche Regierung arbeitet mit der exportorientierten deutschen Industrie zusammen, damit es nicht zu einem Ausgleich zwischen Exporten und Importen kommt. Dafür wird sie seit Jahren von den anderen EU-Staaten kritisiert. Stärker als Kritik und Vernunft wiegen aber Macht, Einfluss auf Rohstoffe, Geld. Die DGB-Gewerkschaften machen dabei im Wesentlichen mit. Sie sind ein Spiegel der unter deutschen Beschäftigten vorherrschenden nationalistischen Ideologie.
Ein Opfer des deutschen Exportübeschusses unter vielen anderen ist Rumänien. Seit vielen Jahren schreibt Rumänien im Handel mit der Bunderepublik Deutschland rote Zahlen, d.h. zahlt Importe auf Kredit (Statistisches Bundesamt Pressemitteilung Nr.245, 1.6.05, Germany Trade & Invest 12.10.07, Germany Trade & Invest 5.2.2010).
An und für sich sind kredit-finanzierte Importe nichts Schlimmes, solange die Gläubiger an ihre Rückzahlungsmöglichkeit glauben – oder keine Möglichkeiten besitzen, Ärger zu machen, wie es z.B. bei China als Gläubiger der USA der Fall ist.
Rumänien ist nicht die USA. Investitionen aus dem Ausland sind vor allem in arbeitsintensive Bereiche Rumäniens geflossen, weil die Löhne in Rumänien so schön niedrig sind, sowie in den Finanzsektor, weil sich hier durch die neoliberalen Anpassungsmaßnahmen hohe Gewinne einfahren ließen. Eine nach- und aufholende industrielle Entwicklung fand damit nicht statt. Daran sind industriell weiter entwickelte Länder wie die Bunderepublik Deutschland oder auch Österreich – bzw. eigentlich deren Regierungen und Wirtschaftseliten – auch gar nicht interessiert. Ein österreichischer Energiekonzern konnte sich auf diese Weise zum Beispiel einen bedeutenden Anteil an den rumänischen Öl- und Erdgasvorkommen schnappen (Wikipedia).
Anders als eine Mega-Krise in den USA (zur Zeit noch) ist eine in Rumänien vereinbar mit den Interessen der in Europa herrschenden Kreise – solange jedenfalls die Gläubiger nicht ihre Kredite abschreiben müssen. Rumänien als Nation erscheint schwach genug, um die Kredite auf Kosten seiner Bevölkerung zu retten. Zugunsten der Gläubiger wird die Demokratie (insoweit es sie in Ansätzen gegeben hat) abgeschafft – ganz ohne, dass VerfechterInnen des “westlichen Wertesystems” sich darüber mokieren. Ende 2009 zwang der IWF der rumänischen Regierung eine “Notverordnung” auf.
Ein Kommentar dazu bei Wirtschaftsfacts.de 13.5.10:
Ich kenne mich ganz gut aus in Teilen Rumäniens – war schon oft dort – wenn die Renten um 15% gekürzt werden sollten, dann bedeutet das Tote ! Undzwar Hunderttausende! Die Situation für die Alten dort ist bereits jetzt schon UNTER LebenserhaltungsNiveau. Sie werden einfach verhungern aufgrund von fehlenden Sozialsystemen.
... Die fünfundzwanzigprozentigen Kürzungen beim Kindergeld werden sich unweigerlich auf die Kindersterblichkeit auswirken, die schon jetzt die höchste in Europa ist.Das Impfprogramm wurde ebenfalls ausgesetzt. Das Cantacuzino National Institute, das Impfstoffe herstellt, hat vor kurzem seine Produktion eingestellt, was dazu führte, dass verzweifelte Eltern die Apotheken abgrasten, um den gegen Tuberkulose wirkenden BCG Impfstoff zu kaufen. Am 22. April sind Arbeiter des Instituts in einen spontanen Streik getreten, um gegen die Situation zu protestieren. Aber sie haben keine Antworten erhalten und noch wissen sie nicht, ob das Institut ganz geschlossen werden wird.
Darüber hinaus hat die Regierung in Übereinstimmung mit dem IWF Abkommen beschlossen, die Dezentralisierung des Gesundheitswesens abzuschließen. Das bedeutet die Schließung von 150 der ungefähr vierhundert Krankenhäuser Rumäniens und die Übergabe der übrig gebliebenen an die kommunalen Verwaltungen. Seit dem Aufkommen der Finanzkrise konnten viele Kommunen nicht einmal mehr ihre Verwaltungsangestellten bezahlen und haben Pläne für die Privatisierung der Krankenhäuser bekannt gegeben. ...
Der Widerstand der Bevölkerung ist groß. Am 20. Mai 2010 blockierten zehntausende Menschen die Straßen von Bukarest (The Independent 20.5.10: Huge protest in Romania over spending cuts). Ein Generalstreik wurde angekündigt.
Siehe auch
- YouTube Video über Proteste von RentnerInnen
- Junge Welt 1.6.10: Rumänien - Generalstreik im öffentlichen Dienst – Protest gegen Kürzungen
