Hansestadt Hamburg 2005
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Nachrichten zum Bundesland Hamburg 2005.
Inhaltsverzeichnis |
Februar 2005
Warnstreik zur Tarifreform
In einer Pressemeldung vom 25.02.2005 meldet Ver.di:
Vor allem im Süden Hamburgs waren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am heutigen Vormittag auf den Beinen – und ließen ihre Chefs alleine: 400 Beschäftigte der Freien und Hansestadt Hamburg sind in einen Warnstreik getreten. Sie protestieren damit gegen eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen durch den Senat und fordern eine Übernahme der bundesweiten Tarifreform.
Dem Ausstand schlossen sich vor allem Beschäftigte der Bezirksämter Harburg und Wandsbek, des Landesbetriebes Verkehr, der TU Harburg und der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten südlich der Elbe an. Beschäftigte der Stadtreinigung und der Krankenhäuser solidarisierten sich mit den Streikenden.
März 2005
Öffentliche Unternehmen wollen Arbeitszeit verlängern
Nach Angaben des Hamburger Abendblatts vom 29.3.2005 will die Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg (AVH), der auch der Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) und das Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) angehören, die Wochenarbeitszeit um 1,5 auf 40 Stunden erhöhen:
"Im Tarifabschluß gibt es eine entsprechende Öffnungsklausel, die wir nutzen wollen", sagte Volker Bonorden, stellvertretender Vorsitzender der AVH. Ver.di-Chef Wolfgang Rose sagte, die 40-Stunden-Woche sei nicht verhandelbar.
April 2005
Warnstreik zur Tarifreform April 2005
Am 12. April machten rund 600 Beschäftigte des Öffentlichen Diensts einen Warnstreik für die Übernahme der Bundestarifreform. Ver.di fordert die Rückkehr zur 38,5 Stunden-Woche und den Erhalt des Weihnachts- und Urlaubsgeldes. (Die Welt 13.4.05, ver.di 12.4.05)
Der NDR Niedersachsen berichtet: Auf Transparenten hieß es unter anderem „Gute Arbeit braucht gute Bedingungen“.
Auch in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern rief ver.di zu Warnstreiks auf. In Schleswig-Holstein gab es ebenfalls Aktionen.
Siehe auch
- Übersicht der Warnstreiks zur Tarifreform bis 20. Januar
- Kurzbericht des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di zum dritten Warnstreik in Hamburg am 24.5.05
Mai 2005
Novellierung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes
Der Senat hat am 10. Mai 2005 eine Novellierung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes beschlossen. Darin vorgesehen sind u.a.(ver.di Pressemeldung, 18.05.05) Der Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Gerd Tiedemann, sagte: Der Gesetzentwurf ist eine Kampfansage für uns. Er ist von altem Hierarchiededenken geprägt. Ganz offenbar wollen Senat und Mehrheitsfraktion in der Bürgerschaft die Mitbestimmung auf den Stand der 70er-Jahre zurückdrehen. (DBB Hamburg 17.3.05) Angriffe auf die Mitbestimmung gibt es auch in Niedersachsen
- die Degradierung von Einigungsstellen zu Empfehlungsgremien für den Arbeitgeber - mit der Folge, dass Dienststellen die Mitbestimmung faktisch unterlaufen und aushebeln können;
- die Einführung von Versagungsgründen, die zu einer Bürokratisierung und Einschränkung von Beteiligungsverfahren führen wird;
- die Aushebelung der Mitbestimmung bei Stellenausschreibungen, die den Verdacht nährt, der Personalpolitik des Senats einen Freifahrt schein auszustellen und die Möglichkeit von Filz durch die Hintertür zu legalisieren;
- die Beseitigung von Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehrarbeit mit der Folge, dass die in der Tarifreform des Öffentlichen Dienstes enthaltenen Flexibilisierungen der Arbeitszeit personalrätlich nicht gestaltet werden können;
- die Einführung einer einseitigen Zustimmungsfiktion, die für die Personalräte gilt, nicht aber für die Chefs einer Dienststelle.
Juli 2005
Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg (AVH) schlägt Spartentarifvertrag vor
Mitte Juli 2005 informierte die Geschäftsführung des Landesbetriebs Krankenhäuser Hamburg (LBK) die MitarbeiterInnen über das Tarifangebot der AVH:
(LBK Blitzlicht 14.7.05)Der Verband der Krankenhäuser erwartet, dass die Verhandlungen zügig aufgenommen werden, um bis September ein erfolgreiches Tarifergebnis zu erreichen.
- Wegfall der Jahressonderzahlung für alle Beschäftigten ab 2005
- 42-Stunden-Woche mit der Option auf 48 Stunden/Woche auf freiwilliger Basis.
- Übernahme des Tarifvertrags Bereitschaftsdienst Kr der VKA
- Weitere Mantelbestimmungen:
Umfassende Einführung von Jahresarbeitszeitkonten (betrieblich)
Streichung aller Zuschläge (Überstunden-/ Samstags-/Sonntags- und Feiertagszuschlag, Wechselschicht- und Schichtzulage)
dafür Nachtzuschlag € 1,50/Stunde zwischen 22 und 6 Uhr- Streichung der Entgeltgruppe 15 des TV ÖD
- Lohnfortzahlung wie gesetzliche Regelung
- kein Zusatzurlaub für Nacht- und Wechselschichtdienst
- keine Unkündbarkeit
- Beendigung des TV Altersteilzeit
- frühere Leistungskomponenten in Verbindung mit Änderungen in Tabelle und/oder Eingruppierung jüngerer Mitarbeiter
- Urlaubsanspruch in gegenwärtigem Ausmaß bleibt erhalten, wenn Arbeitszeit und Zusatzurlaub hinreichend regelbar sind.
- Dauerhafter Besitzstand setzt ausreichenden Ausgleich durch Jahressonderzahlungsverzicht und erhöhte Arbeitszeit voraus.
Vom Tarifangebot betroffen sind die Beschäftigten des Universitätskrankenhauses Eppendorf (UKE) und des LBK. Der LBK ist zwar zum 30. Juni 2005 aus der AVH ausgetreten, beabsichtigt aber, weiter im Verbund mit Ver.di zu verhandeln, um die Interessen der LBK-Kliniken in einen Spartentarifvertrag einzubringen . (LBK Blitzlicht 14.7.05)
Frank-Ulrich Montgomery, der Vorsitzende des Marburger Bunds, sagte, es handele sich bei dem Angebot um eine Kampfansage: Rund 20 Prozent Lohnkürzung für Ärzte und Krankenpfleger, kein Angebot zur Beschäftigungssicherung. „Die einzige Seite, die sich da binden soll, sind wir“, resümierte Montgomery. „Das unterschreiben wir nicht.“ (taz vom 4.7.05)
Siehe auch
August 2005
Arbeitsniederlegung von ArzthelferInnen und ÄrztInnen in Hamburg
Straffungen in der stationären Versorgung, wie zum Beispiel kürzere Liegezeiten, erhöhen den Bedarf im Bereich der ambulanten Versorgung. Aber auch dort wird gespart – unter anderem an ArzthelferInnen und Arzthonoraren.
Am 22. August demonstrierten deshalb 2.000 ArzthelferInnen und ÄrztInnen in der Hamburger Innenstadt – nicht nach Dienstschluss, sondern um 13:00 Uhr. Die Protestaktion wurde von den Ärztlichen Berufsverbänden und dem Berufsverband der Arzthelferinnen getragen. Der aktuelle Anlass für den Praxistag ohne Helferinnen : Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) will die Zahlungen an ÄrztInnen für das dritte Quartal 2005 um 15 Prozent für FachärztInnen und neun Prozent für HausärztInnen senken. (Ärzte Zeitung 24.8.05, Die Welt 23.8.05, Hamburger Abendblatt 16.8.05)
Aufgrund der schlechten Einkommenssituation gehen in Hamburg mehr und mehr Praxen dazu über, nur noch PrivatpatientInnen zu behandeln. Die Welt vom 22.8.05 berichtet:
„Immer mehr Hamburger Ärzte behandeln nur noch Privatpatienten", beklagt Michael Späth, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in Hamburg. Dies funktioniere nicht in sozial schwächeren Stadtteilen wie Wilhelmsburg oder Horn, wohl aber in bessergestellten Wohngebieten. Späth hat zudem beobachtet, daß eine zunehmende Zahl von Medizinern ihre Kassenzulassung zurückgibt. Damit gingen sie dem Konflikt aus dem Wege, auch gesetzlich versicherte Patienten behandeln zu müssen. Laut Ärztekammer sind gegenwärtig 602 Hamburger Mediziner ausschließlich privatärztlich tätig. „Der Trend zur Zwei-Klassen-Medizin wird dadurch noch einmal verstärkt", so Späth.
Siehe auch: DRG und ambulante Versorgung
September 2005
Neuer Krankenhaus-Arbeitgeberverband gegründet
Am 28.9. wurde der Krankenhaus-Arbeitgeberverband Hamburg (KAH) gegründet. Mitglieder sind:
- LBK Hamburg (Asklepios)
- Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf
- Bethesda-Allgemeine Krankenhaus Bergedorf gGmbH
- Altonaer Kinderkrankenhaus
- Asklepios Westklinikum Hamburg
- Universitäres Herzzentrum (UKE-Tochtergesellschaften mbH UHZ)
- Klinik Facility-Management Eppendorf (KFE)
- Klinik Medizintechnik Eppendorf (KME)
- Klinik Logistik Eppendorf (KLE).
Ziel des neuen Verbandes ist die Verhandlung eines allgemein gültigen Tarifvertrags für die Hamburger Krankenhäuser, nachdem die Verhandlungen zwischen der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg e.V (AVH) und den Gewerkschaften zur Übernahme des TVöD für die Sparte Krankenhäuser gescheitert waren. ... Zur ersten Vorsitzenden des KAH wurde Julia Kähning, Geschäftsführerin der LBK Hamburg GmbH, gewählt, zweiter Vorsitzender ist Dr. Alexander Kirstein, Kaufmännischer Direktor des UKE. (Pressemitteilung LBK Hamburg 28.9.05)
Nach Angaben des NDR kündigte ver.di an, mit dem KAH nicht verhandeln zu wollen.
Die Ärzte Zeitung vom 30.9.05 berichtet:
Nach Angaben des UKE haben der Marburger Bund und der Deutsche Beamtenbund bereits ihre Verhandlungsbereitschaft mit dem Krankenhaus-Arbeitgeberverband signalisiert. Für die Beschäftigten des UKE und der Tochtergesellschaften ändert sich durch den Wechsel zunächst nichts. "Die Besitzstände des geltenden Manteltarifvertrages wirken in voller Weise fort", teilte das UKE mit.
Dazu meinte ver.di Hamburg am 27.9.05:
Das UKE lasse sich vor den Karren des LBK-Neueigentümers Asklepios spannen: „Zunächst soll es die Beschäftigten treffen, die nach dem 2. Oktober 2005 ein neues Arbeitsverhältnis beginnen – langfristig ist ein Angriff auch auf die Löhne der gesam-ten Belegschaft beabsichtigt.“ Nach ver.di-Berechnungen droht einer Vollzeit-Krankenschwester eine Gehaltseinbuße von mehr als 700 Euro, wenn das Lohndumping der Arbeitgeber verwirklicht würde: Sie bekäme dann monatlich nur noch 2233 Euro (brutto) statt 2967 Euro (brutto).
Kurz zuvor hatte ver.di den Eintritt des LBK in den Arbeitgeberverband gefordert. (ver.di Info 13.9.05)
Siehe auch
Oktober 2005
Ver.di bereitet Streik vor
Ver.di Hamburg bereitet Arbeitskampfmaßnahmen gegen geplante Tarifabsenkungen an Hamburger Kliniken für Ende Oktober 2005 vor. Laut ver.di drohen Krankenschwestern Einkommenseinbußen von rund 700 Euro monatlich und Reinigungskräften von rund 30% monatlich. (taz 15.10.05)
Das Hamburger Abendblatt vom 10.10.05 zitiert den Landesbezirksleiter von ver.di Hamburg, Wolfgang Rose, mit den Worten:
"Der Arbeitskampf ist nur noch abzuwenden, wenn die LBK-Häuser und das Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) den Austritt aus dem Arbeitgeberverband rückgängig machen und an den Verhandlungstisch zurückkehren."
Das UKE, der LBK und andere Krankenhäuser waren aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten, um einen neuen zu gründen (siehe oben.
In einer Pressemitteilung von ver.di Hamburg vom 11.10.05 heißt es:
Rose erklärte, dass nur die Übernahme des TVÖD auch Verhandlungen über spezifische tarifliche Zugeständnisse zur Zukunftssicherung einzelner Kliniken ermögliche, die durch die Umstellung auf Fallpauschalen in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. ... Zum Hinweis auf die Verhandlungsbereitschaft des Marburger Bundes erklärte Rose: "Die Beschäftigten in den Krankenhäu-sern wissen genau, dass Sonderkonditionen für Ärzte zu Absen-kungen beim übrigen Personal führen würden. Ich appelliere an den Marburger Bund, in das "Klinik-Team" zurückzukehren und nicht auf neues Standesbewusstsein zu setzen.
Unterdessen erhielt Ungesundleben von MitarbeiterInnen des LBK folgende Mitteilungen:
- Es liegen Arbeitsverträge bereit, in denen 42 Stunden Wochenarbeitszeit bei 23 Tagen Jahresurlaub verlangt werden.
- Offiziell ausgewiesene Pflegestellen werden seit Monaten nicht besetzt (Anzahl unbekannt).
- Im Juni und Juli 2005 geleistete Sonderzahlungen in Höhe von insgesamt 200 EUR wurden wieder eingezogen. Eine weitere für Oktober 2005 geplante Sonderzahlung von 100 EUR wird nicht geleistet.
Siehe auch: taz 10.10.05.
November 2005
Warnstreiks beim AK Eilbek und im Uni-Klinikum Eppendorf
Am Freitag, den 18.11.05, legten im Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) rund 500 KollegInnen von 7:00 bis 10:00 Uhr die Arbeit nieder.
Am Montag, den 21. November, legten im Allgemeinen Krankenhaus Eilbek rund 300 KollegInnen ebenfalls von 7:00 bis 10:00 Uhr die Arbeit nieder. An die Adresse des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) gerichtet, skandierten sie u.a.: „Die schönen Zeiten sind vorbei, jetzt geht es los mit Streikerei!“ Der OP stand während der Protestaktion still und wurde nur für Notfälle bereit gehalten. (ver.di Hamburg 21.11.05)
Die Beschäftigten fordern die Übernahme des TVöD in den Hamburger Krankenhäusern.
Der Protest der Beschäftigten richtete sich gegen den LBK-Miteigentümer Asklepios, das UKE, das Bethesda AK Bergedorf und das Altonaer Kinderkrankenhaus, die kürzlich aus dem kommunalen Arbeitgeberverband AVH ausgetreten waren. Die Arbeitgeber wollen die Arbeitszeit aller Beschäftigten von 38,5 auf 42 Stunden erhöhen, Weihnachts- und Urlaubsgeld streichen. Einer Vollzeit-Krankenschwester drohen monatlich bis zu 700 Euro Verdienstausfall. (ver.di Hamburg 21.11.05)
Dazu die LBK-Geschäftsführung am 19.10.05:
Aussagen wie die angeblich vorgesehene Vergütungsabsenkung um 700,00 € beim Krankenpflegepersonal, die Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei gleichzeitiger Erhöhung der Ärztebezüge um 30% sind ebenso falsch wie die Meldungen über eine geforderte Erhöhung der Arbeitszeit von 42 auf 48 Stunden ohne Lohnausgleich.
Angelika Detsch, zuständige ver.di Fachbereichsleiterin, sagte:
„Wer einseitig Verschlechterungen wie z.B. die Veränderung der Arbeitszeit und die Streichung des Weihnachtsgeldes durchsetzen will, bringt die Beschäftigten gegen sich auf und schädigt auf Dauer auch die Patienten ... „Wir sagen ‚Billig ist krank’ und werden Dumpinglöhne im Krankenhaus nicht zulassen“ (ver.di Hamburg 21.11.05)
Das AK Eilbek gehört zum LBK Hamburg (Asklepios). Als Folge eines Bundeskartellamtsentscheids soll das Krankenhaus weiter verkauft werden, wie ein LBK-Geschäftsführer den MitarbeiterInnen auf einer Versammlung zunächst sagte und dann nach Einwänden des Hamburger Senat zunächst widerrief. (Näheres dazu)
Siehe auch
- UKE-Vorstand zum Warnstreik 17.11.05
- Die Welt 22.11.05
- taz 18.11.05
- Hamburger Abendblatt 19.11.05
- NDR 21.11.05
- taz 22.11.05
- Junge Welt 19.11.05
- Ende 2005: Kalifornische Krankenschwestern setzen 20% mehr Gehalt durch (englisch)
30.11.: Weiterer Warnstreik
Am Mittwoch, den 30.11.05 legten zwischen 7 und 11 Uhr in fast allen Krankenhäusern Hamburgs Krankenschwestern und –pfleger und weitere MitarbeiterInnen die Arbeit nieder. Die Junge Welt vom 1.12.05 berichtet:
Mit Trillerpfeifen und dem lauten Ruf »Billig ist krank« zogen über 4000 Beschäftigte später vor den Sitz der »Krankenhaus-Arbeitgebervereinigung« (KAH) in der Nähe des Hamburger Hafens. Nachdem sich in den letzten Wochen bundesweit Ärzte für ihre Interessen zu Wort meldeten (seit Montag läuft der Warnstreik an der Berliner Charité), haben damit nun erstmals auch Krankenpfleger, Reinigungskräfte und Angehörige des technischen Personals für ein ganzes Bundesland deutlich gemacht, daß sie Lohnabbau nicht länger hinnehmen wollen. In verschiedenen Reden vor dem KAH-Gebäude wurden Erzwingungsstreiks ab Januar nicht mehr ausgeschlossen, sollten sich die Krankenhausbetreiber weiterhin weigern, den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu übernehmen.
Die Polizei sprach von rund 2.500 TeilnehmerInnen. (NetDoktor 1.12.05)
Eine beteiligte Krankenschwester berichtet, die DemonstrantInnen seien aus dem KAH-Haus mit einem Blumensprenkler „beschossen“ worden. Außerdem wurden die DemonstrantInnen aus dem Haus heraus „abgefilmt“ (von wem?).
Ein weiterer Teilnehmer, Dieter Wegner, berichtet:
Der Plan des Arbeitgebers Asklepios mit den Horrorverschlechterungen wurde seit Ende September in den Krankenhäusern bekannt, besser: Einzelheiten sickerten gerüchteartig über Wochen in den Stationen und Abteilungen durch. Eine Mobilmachung von seiten der Gewerkschaftsführung passierte wochenlang nicht. ... Eine zentrale Streikvorbereitungsgruppe wurde erst Wochen später gebildet. ...
Daß 4 000 auf die Straße gingen, mit Wut und Engagement, die man ihnen anmerkte – das passierte allerdings nicht wegen sondern trotz dieser Art "Streikvorbereitung". (LabourNet 5.12.05)
Hamburger Gewerkschaftslinke verteilten auf der Demo dieses Flugblatt vom ver.di Fachbereich 8 „Medien, Kunst und Industrie“.
Siehe auch
- Streikrede von Axel Hopfmann, Lehrer im LBK-Bildungszentrum für Gesundheitsberufe
- Interview mit Axel Hopfmann 22.11.05
- Pressemitteilung ver.di Hamburg 30.11.05
- LabourNet Sonderseite zu Konflikten und Arbeitskämpfen im Hamburger Gesundheitswesen
- Die Welt 1.12.05
- Hamburger Abendblatt 2.12.05
- Hamburger Abendblatt 7.12.05
- taz 7.12.05
- Junge Welt 1.12.05
- Junge Welt 12.12.05
Dezember 2005
14.12.: Noch ein Warnstreik in Hamburgs Krankenhäusern
"Wir arbeiten jetzt schon rund um die Uhr - sollte das Gehalt wie geplant um 20 Prozent gekürzt werden, könnten wir alle Privatinsolvenz anmelden", so die Medizinisch-Technische-Röntgenassistentin Cornelia Ritter (39). Seit 16 Jahren ist sie im AK Altona beschäftigt. "Ich liebe meine Arbeit, möchte den Patienten helfen, aber die Arbeitsbedingungen senken die Qualität." Krankenschwester Sylvia Ezeh (46) fordert: "Gute Arbeit muß gut bezahlt werden. Wenn das Geld knapp ist, muß Schicht- und Wochenenddienst eben mit Freizeit vergütet werden. Wir arbeiten bis zur Erschöpfung und brauchen Zeit zum Regenerieren." (Hamburger Abendblatt, 15.12.2005)
So sprachen Beschäftigte anlässlich eines Warnstreiks am 14.12.05 im Asklepios Westklinikum in Rissen und im Allgemeinen Krankenhaus Altona.
