Frauenbeauftragte der NLKH
Aus PrivatisierungsWiki
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Stellungnahme von Silvia Koch, Frauenbeauftragte des NLKH Lüneburg, für die Arbeitsgemeinschaft der Frauenbeauftragten der Niedersächsischen Landeskrankenhäuser zu den Absichten, die Niedersächsischen Landeskliniken (NLKH) zu privatisieren.
Per E-Mail 3.8.05.
Ausverkauf der NLKH
Seit Jahren wird im Land Niedersachsen über Rechtsformänderungen/Privatisierung der Niedersächsischen Landeskrankenhäuser nachgedacht. Diverse Lenkungsausschüsse gaben Empfehlungen ab, der Landesrechnungshof warnte, trotz aller Kritik, vor einem Verkauf der Kliniken und empfahl die Gründung einer bzw. zweier Anstalten des öffentlichen Rechts.
Im April gründeten die zehn NLKH einen „Leistungsverbund“, um die Kooperation der LKH’s zu optimieren und Synergieeffekte besser zu nutzen.
Noch Mitte Mai lehnte das Sozialministerium unter Ihnen – wie auch der Psychiatrieausschuss – eine Privatisierung der Kliniken ab.
Praktisch über Nacht vollzog sich ein Sinneswandel, die Klinikleitungen und die Beschäftigten erfuhren am 05.07.05 aus der Zeitung, dass die Niedersächsische Landesregierung ihre fachlich und qualitativ gut aufgestellten Landeskrankenhäuser privatisieren will.
Beispiele aus anderen Bundesländern (Schleswig-Holstein, Thüringen) zeigen, dass der Betrieb von Psychiatrie und Maßregelvollzug durch private Krankenhauskonzerne für den Landeshaushalt deutlich teurer sind als der Betrieb in öffentlich-rechtlichen Unternehmensformen. Darüber hinaus gibt es gegen die Privatisierung des Maßregelvollzuges als hoheitliche Aufgabe des Staates verfassungsrechtliche Bedenken.
Für die 6364 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeskrankenhäuser hat der Verkauf und damit der Wechsel zu einem auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Investor dramatische Konsequenzen. Auch hier zeigen Erfahrungen aus bereits privatisierten Betrieben, dass u.a. mit Lohneinbußen und Abbau von Stellen gerechnet werden muss.
2/3 der Beschäftigten in den Landeskrankenhäusern sind Frauen in überwiegend qualifizierten Ausbildungsberufen, die von einem Verkauf der Landeskrankenhäuser noch einmal besonders betroffen wären.
Bisher trat das Land Niedersachsen mit seinem Gleichberechtigungsgesetz (NGG) und die Arbeit der dafür freigestellten Frauenbeauftragten für die Verwirklichung der beruflichen Gleichberechtigung und die Herstellung gleicher Chancen für Frauen ein.
Trotz verfassungsmäßig garantierter Gleichberechtigung dauert die Benachteiligung von Frauen an. Insbesondere Frauen, die Beruf und Familie miteinander verbinden möchten, sind auf familienfreundliche Arbeitszeiten und -bedingungen besonders angewiesen. So sind es auch immer noch Frauen, die den größten Teil der unbezahlten Haus-, Pflege- und Erziehungsarbeit zusätzlich leisten. Es ist zu befürchten, dass sich der Umgang eines ausschließlich an Kriterien der Ökonomie orientierten Arbeitgebers für diese Frauen ganz besonders negativ auswirkt.
Für die Privatwirtschaft gibt es kein Gleichberechtigungsgesetz, es werden lediglich freiwillige Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen empfohlen.
Wir brauchen weiterhin verbindliche gesetzliche Regelungen zur Umsetzung von Gleichberechtigung, wie das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz (NGG). Wir brauchen weiterhin Frauenbeauftragte, die diesen nicht abgeschlossenen Prozess begleiten und wir brauchen eine Politik, die sich ihrer im Grundgesetz (Art. 3Abs. 2) festgeschriebenen Verantwortung bewusst ist!
Wir fordern alle Politikerinnen und Politiker auf, auch diese Positionen bei den Überlegungen zum Verkauf der Landeskrankenhäuser unbedingt zu berücksichtigen!
In den zentralen Leitsätzen der Landeskrankenhäuser heißt es: „Wir sind die Mitgestalter bei Psychiatrieplanung und bei der Entwicklung neuer Projekte.“
Wir wünschen uns ein Interesse an kreativen Lösungen unter Beteiligung aller Betroffenen. Das kann zu einem wahrhaft wertschöpfenden Prozess führen, bei dem das wichtigste „Kapital“ gewonnen hätte: die Menschen, mit denen und für die wir arbeiten.
Für die Arbeitsgemeinschaft der Frauenbeauftragten der Niedersächsischen Landeskrankenhäuser
Silvia Koch
Frauenbeauftragte des NLKH Lüneburg
