Frankfurt
Aus PrivatisierungsWiki
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März 2006
Gründung eines Bürgerbündnisses gegen Privatisierung in Frankfurt
Einladung (per E-Mail 21.3.06):
Am 23. Februar 2006 hat auf Initiative der Viererkoalition aus CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen das Stadtparlament beschlossen, die Städtische Klinik Frankfurt-Höchst in die private Rechtsform gemeinnützige GmbH (gGmbH) zu überführen. Bestandteil des Beschlusses war, dass mit der Gewerkschaft ver.di eine tarifliche Regelung abgeschlossen werden soll, die erhebliche Lohneinbußen für die Klinikbeschäftigten bedeutet. Und nur unter der Voraussetzung, dass die Beschäftigten bzw. ihr gewerkschaftlich organisierter Teil und ver.di selbst mit dieser Lohnsenkung einverstanden wären, soll die neue gGmbH durch Eintritt in den Kommunalen Arbeitgeberverband tarifgebunden sein im Rahmen des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst. Dieser Beschluss ist der vorläufige Höhepunkt einer ganzen Reihe von Privatisierungsvorhaben im Gesundheits-, Bildungs- und Wohnungsbereich sowie im ÖPNV, die in den letzten Jahren in Frankfurt in Gang gesetzt wurden. Als Reaktion auf die Streiks im öffentlichen Dienst droht u.a. der hessische Finanzminister Weimar unverfroren mit weiteren Privatisierungen Wir meinen: es reicht! Wir müssen uns gemeinsam zur Wehr setzen gegen den fortgesetzten Ausverkauf von öffentlichem Eigentum, um diese rückwärtsgewandte Politik zu stoppen, die zugleich Zerstörung einer Zukunft in akzeptablen sozialen Verhältnissen für unsere Kinder bedeutet! Darüber, wie das gemeinsam bewegt und organisatorisch umgesetzt werden kann, wollen wir mit Euch sprechen und laden deshalb ein zu einem ersten Treffen für ein Bürgerbündnis gegen Privatisierung in Frankfurt
am Montag, 3. April 2006, 19:00 Uhr
im Sitzungszimmer der IG Metall Frankfurt
Gewerkschaftshaus Wilhelm-Leuschner-Strasse 69-77 Wir schlagen als Diskussionspunkte vor:Zur vorbereitenden Information legen wir die Berliner Resolution für ein Bürgerbündnis gegen Privatisierung bei.
- Selbstverständnis eines Bürgerbündnisses gegen Privatisierung
- Regionalkonferenz zu „Privatisierungen im Rhein-Main-Gebiet“
- Bürgerbegehren als Instrument gegen weitere Privatisierungen
April 2006
Bürgerbündnis gegen Privatisierung in Frankfurt: Bericht vom ersten Treffen
Mitteilung des Bündnisses April 2006:
Ca. 40 BürgerInnen haben am 3. April 2006 in der Verwaltungsstelle der IG-Metall/Ffm über einen notwendigen Widerstand gegen Privatisierungen in Frankfurt, über die Möglichkeiten und Grenzen von Bürgerbegehren beraten. Mittlerweile wurde aus den laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen bekannt, dass diese beiden Parteien eine Senkung der Gewerbesteuer anvisieren. (Frankfurter Rundschau, 11.4.06, S. 24) Danach würde jährlich eine weitere Milliarde Euro im Stadtsäckel fehlen, die Verarmung unserer Stadt nähme zu. Es liegt auf der Hand, dass mit einer weiteren Verschuldung der Kommune auch weitere Privatisierungen diskutiert werden. Konkret ist u.a. zu befürchten, dass es nicht bei der Rechtsformänderung der Städtischen Kliniken Höchst in eine gGmbH bleibt, sondern mittelfristig der Verkauf / Teilverkauf betrieben wird, dass PPP-Projekte bei diesem Krankenhaus anvisiert werden. Wir wollen deshalb ein präventives Bürgerbegehren unter dem Motto "Gesundheit ist keine Ware" diskutieren, eine entsprechende politische und organisatorische Vorgehensweise beraten.
Zum ersten Treffen des Bündnisses wurden Gewerkschaftsorganisationen schriftlich eingeladen. Ver.di, IG BAU und NGG reagierten nicht. Die GEW zeigte sich aufgeschlossen. Der DGB wies auf eine fehlende Beschlusslage hin. Die IG Metall Frankfurt war sofort bereit, das Vorhaben zu unterstützen und kündigte eine Teilnahme durch einen Vertreter an.
Das zweite Treffen des Bürgerbündnisses fand am 26. April 2006 statt.
Mai 2006
Bürgerbündnis gegen Privatisierung in Frankfurt: Stadtgang „Tatort Privatisierung“
Am 19. Mai 2006 veranstaltete das Bügerbündnis gegen Privatisierung in Frankfurt in Frankfurt einen Stadtgang zu den „Tatorten der Privatisierung“.
An exemplarischen Stationen wie McKinsey-Niederlassung, Theater, Römer-Kantine, Technischem Rathaus, Gesundheitsamt und U-Bahn wurde erklärt:
- wer die Betreiber und Profiteure von Privatisierungen sind,
- welche Auswirkungen die Enteignung von kommunalem Eigentum auf die BürgerInnen hat,
- wie öffentliche Aufgaben in der Hand der Kommune erhalten werden können.KollegInnen u.a aus dem Kultur-, Bildungs- und Gesundheitsbereich berichteten über ihre Erfahrungen.
Ein Thema des Stadtgangs waren die Städtischen Kliniken Höchst. Dort sprach Margarete Wiemer, Vorsitzende des Personalrats der Städtischen Kliniken Höchst. Wiemer sprach u.a. über die Planungen, im Rahmen einer Public Private Partnership durch einen privaten Investor ein neues Krankenhaus bauen zu lassen. Dabei nimmt der Investor Kredite auf und betreibt für die nächsten 30 Jahre das Gebäude (Handwerk, Technik, EDV). Die Städtischen Kliniken mieten das Haus, wobei die Mieten Geldbeschaffungskosten und Gewinne des Investors abdecken müssen. Nur das „Kerngeschäft“ bleibt bei der gemeinnützigen GmbH im Eigentum der Stadt Fankfurt. Nach 30 Jahren erhält die Stadt das Gebäude zurück, d.h. ist erneut im Besitz eines maroden Krankenhauses. Der Belegschaft der Städtischen Kliniken, so Wiemer, wurde angeboten, nach Gründung der gGmbH die alten Tarifverträge für die bisher Beschäftigten beizubehalten, und Neueingestellte untertariflich zu behandeln. Damit waren die PersonalrätInnen nicht einverstanden. Nach Drohungen, den Tarifvertrag ganz abzuschaffen, kam von den Grünen der „Kompromiss“-Vorschlag, zur Vermeidung einer 2-Klassen-Vergütung sollten sich die Beschäftigten „solidarisch“ zeigen und alle gemeinsam auf 6% ihrer Gehälter verzichten. Wiemer: „Da haben wir gesagt: Ne, da haben wir eine andere Vorstellung von Solidarität. Nicht alle gleich wenig, sondern alle gleich viel.“ Die Stadtregierung Frankfurts plane, ergänzte Wiemer, durch eine Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf Steuereinnahmen in Höhe von schätzungsweise 58 Millionen € pro Jahr zu verzichten. Drei Jahre würden ausreichen, um mit diesen Steuern schuldenfrei ein neues Krankenhaus zu finanzieren. Wiemer zitierte aus einer Resolution, die auf Personalversammlungen vor drei Jahren verabschiedet wurde. Darin heißt es: „Gesundheit ist keine Ware, um Profite zu erwirtschaften, sondern ein Menschenrecht.“
Am Stadtgang nahmen ungefähr 20 Menschen teil. Polizeikräfte beobachteten den Stadtgang und schützten die McKinsey-Niederlassung an der Neuen Mainzer Straße. (Frankfurter Rundschau 22.5.06)
Fotos und Audioaufzeichnungen des Stadtgangs befinden sich auf der Seite von Attac Frankfurt.
