Deutsches Rotes Kreuz
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Blutspendedienste
Pressemitteilung ver.di 07.11.06:
Die Aufgabe des Blutsammelns, Aufbereitens und Verteilens an Krankenhäuser und Arztpraxen ist in der Satzung des Deutschen Roten Kreuzes als wichtige Aufgabe der Gesundheitsfürsorge für die Bevölkerung verankert. Zur Erfüllung dieser Aufgabe traten die Landesregierungen nach Ende des zweiten Weltkrieges an das Deutsche Rote Kreuz heran mit der Bitte, das Blutspendewesen in der Bundesrepublik aufzubauen. Im Ergebnis werden von den etwa 4,5 Millionen Blutkonserven, die jedes Jahr Spendern entnommen werden, ca. 80 Prozent von den acht in der Bundesrepublik tätigen Rotkreuzblutspendediensten gewonnen (davon ist der DRK Blutspendedienst West der größte).Neben dieser Hauptsäule im Blutspendewesen werden die restlichen 20 Prozent Blutkonserven von den kommunal/staatlichen Blutbanken und der Häma AG als weitere Säulen für die Grundversorgung der Bevölkerung mit Blutpräparaten gewonnen.
Die DRK-Landesverbände haben sich durch Satzung und durch Kooperationsverträge verpflichtet, die Blutspendetermine und deren Durchführung mit ihren Untergliederungen (Kreisverbände/Ortsvereine) aktiv zu unterstützen. Dies erfolgt für die Untergliederungen kostenneutral. Die anfallenden Kosten in Zusammenhang mit den Blutspendeaktionen bei den Untergliederungen werden durch die Blutspendedienste erstattet.
Die gemeinnützigen GmbHs des DRK erwirtschaften keinen Gewinn. Folgerichtig werden die Kosten der Blutpräparategewinnung in vollem Umfang über Kostenvergütungen durch die Krankenhäuser und Arztpraxen sowie die Pharmaindustrie berechnet und dadurch eine volle Kostendeckung erreicht.
Nach Anfrage durch Parlamentarier im baden-württembergischen Landtag hat die dortige Landesregierung mitgeteilt, eine Monopolstellung einer der drei Säulen des Blutspendewesens sei nicht erwünscht, um durch mehrere voneinander unabhängige Blutspendeeinrichtungen ein höheres Maß an Versorgungssicherheit mit Blutpräparaten zu erlangen. Zum DRK-Blutspendedienst wurde mitgeteilt, das Kartellamt neige zur Auffassung, das DRK und dessen Blutspendeeinrichtungen seien als ein Unternehmen anzusehen.
Nachrichten
Januar 2007
Streik bei der Blutspendedienst West gGmbH
Seit dem 4. Januar 2007 wird der Blutspendedienst West des DRK (DRK-BSD West) bestreikt. Gesellschafter der Blutspendedienst West gGmbH sind die Landesverbände des Deutschen Roten Kreuzes Nordrhein, Westfalen-Lippe, Rheinland-Pfalz und Saarland.
Vorausgegangen war ein längerer Konflikt um den im Betrieb geltenden Tarifvertrag. Im Sommer 2005 hatte die Geschäftsleitung des BSD West erklärt, keine Tarifregelungen auf Basis des TVöD einführen zu wollen. Mitte 2006 wurden nach Protesten der Beschäftigten und Androhung eines Arbeitskampfes Tarifverhandlungen aufgenommen. Im November 2006 kam es zu einer Urabstimmung, bei der 92% der ver.di-Mitglieder für Streik stimmten. Ver.di schlug daraufhin ein Schlichtungsverfahren vor. Am 15. Dezember 2006 wurden die Schlichtungsverhandlungen beendet mit mit der Empfehlung des Schlichters, dass DRK-BSD West der DRK-Bundestarifgemeinschaft beitritt und auf diese Weise die Tarifbindung für die ver.di-Mitglieder hergestellt wird. Ver.di stimmte zu, die DRK-BSD-Geschäftsführung lehnte ab. Am 3. Januar 2006 erklärte ver.di das Schlichtungsverfahren als gescheitert. (Nach Chronologie der Tarifauseinandersetzung zwischen ver.di und der DRK-Blutspendedienst West gGmbH von ver.di, Stand 5.1.07.)
Am Donnerstag und Freitag [4./5.1.07] folgten 250 bzw. 190 Beschäftigte in den Blutspendezentren Hagen, Münster und Ratingen-Breitscheid einem Aufruf zur Arbeitsniederlegung. ... »Die Verschärfung des Tarifstreits hat allein der BSD-Geschäftsführer zu verantworten«, betonte ver.di-Landesfachbereichsleiterin Sylvia Bühler in einer Pressemitteilung. Die BSD-Spitze hatte sich zuvor geweigert, einen Schlichterspruch zur Beilegung des Konflikts zu akzeptieren. Dieser sah den Beitritt des Unternehmens zur Bundestarifgemeinschaft des DRK vor. In diesem Fall wäre der dort geltende »DRK-Reformtarifvertrag«, der laut Cremer etwa dem Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVÖD) entspricht, zur Anwendung gekommen. Statt dessen wolle die BSD-Geschäftsführung Bezahlung und Arbeitsbedingungen lediglich einzelvertraglich oder über einen mit dem Deutschen Handels- und Industrieangestellten-Verband (DHV) geschlossenen Tarifvertrag regeln. Die Vereinbarung mit dem im Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) organisierten DHV sei aber »deutlich schlechter als alles, was wir jemals abschließen würden«, sagte ver.di-Sekretär Cremer.
Die Geschäftsführung der DRK-BSD West bezichtigt ver.di der Falschinformation.
Pressemitteilung der DRK-BSD West Geschäftsführung 8.1.07:
Anders als in allen ver.di Bekundungen hat der DRK-Blutspendedienst West seinen Mitarbeitern/innen die Wahl zwischen dem von ver.di im Rahmen des Schlichtungsverfahrens akzeptierten DRK-Reformtarifvertrag und dem DHV-Haustarifvertrag eröffnet und damit weitaus mehr Entscheidungsfreiheit zugelassen, als ver.di ihren Mitgliedern anbieten will. Die vom Schlichter geforderte Tarifbindung wird entsprechend der beim DRK-Blutspendedienst über 40 Jahre praktizierten Form der dynamischen Einzelverweise hergestellt. Dieses Verfahren hat sich bei der Anwendung des BAT in vier Jahrzehnten bewährt und wurde niemals bemängelt. Es ist auch geeignet für die jetzt anstehenden Tarifbindungen. Die Mehrheit der beim DRK-Blutspendedienst Beschäftigten hat sich zwischenzeitlich für den DHV-Haustarifvertrag ausgesprochen. [DHV: gewerkschaftlicher Berufsverband im Christlichen Gewerkschaftsbund CGB.] Damit ist dieser Vertrag von weitaus mehr Mitarbeitern/innen akzeptiert als ver.di Mitglieder im DRK-Blutspendedienst hat.
Pressemitteilung der DRK-BSD West Geschäftsführung 14.1.07:
Die von ver.di verteilten Flugblätter, Handzettel und Schreiben tragen häufig die Unterschrift „die Beschäftigten des DRK-Blutspendedienstes“ oder „die Mitarbeiter des DRK-Blutspendedienstes“. Damit soll suggeriert werden, dass die Mehrheit der Beschäftigten hinter diesem sinnlosen Streik steht. Das Gegenteil ist der Fall! Die überwiegende Mehrheit (mehr als 50 %) der Belegschaft hat sich mittlerweile für den DHV-Haustarifvertrag entschieden. Bislang liegt keine Unterschrift für den angebotenen ver.di-Tarifvertrag vor, den wir ebenfalls als Alternative angeboten haben und dessen Annahme jedem Mitarbeiter freigestellt ist, auch ohne dass ver.di dafür streiken muss. Zu den Unterzeichnern des DHV-Haustarifvertrages gehören auch über 30 noch-ver.di-Mit-glieder bzw. ehemalige ver.di-Mitglieder beim DRK-Blutspendedienst West in NRW.
Pressemitteilung der DRK-BSD West Geschäftsführung 10.1.07:
In der Tarifinfo Nr. 9 vom 27.12.2006 informiert ver.di falsch: die dort aufgestellte Behauptung, wonach die in der Schlichtungsempfehlung des Landesschlichters vorgeschlagene Tarifbindung an den DRK-Reformtarifvertrag nicht erreicht wird, wenn der DRK-Blutspendedienst West nicht der DRK-Bundestarifgemeinschaft beitritt, ist falsch.Eine Tarifbindung kann durch einzelvertragliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber durch eine darin enthaltene dy-namische Verweisungsklausel hergestellt werden. Durch diese dynamische Verweisungsklausel wird erreicht, dass alle zukünftigen Änderungen des in Bezug genommenen Tarifvertrages automatisch als vereinbart gelten. Damit ist auch das wirtschaftliche Ziel des Schlichterspruchs vom 15. Dezember 2006 erreicht.
Lassen Sie sich nicht durch Falschinformationen beirren. Die allen Mitarbeitern angebotene Wahlmöglichkeit zwischen drei Tarifvertragsmodellen stellt ein Optimum für die Mitarbeiter/innen dar. ...
Machen Sie sich selbst ein Bild!
Ver.di behauptet, gegen „Dumpinglöhne“ bzw. „Hungerlöhne“ beim DRK-Blutspendedienst West angehen zu müssen. Die nachstehenden Gehaltsangaben sind keine persönlichen Gehaltsbeträge einzelner Mitarbeiter/innen, sondern Durchschnittsvergütungen aller Beschäftigten der jeweiligen Tätigkeitsbereiche am Standort Hagen. Das zahlt der DRK-Blutspendedienst seinen Mitarbeitern im Entnahmeaußendienst nach dem neuen DHV-Haustarif:
Teamleiter: 2.909,00 Euro*
Krankenschwester / -pfleger: 2.475,00 Euro*
Teamhelfer: 2.565,00 Euro*
Rettungssanitäter:2.477,00 Euro
Rettungsassistent: 2.510,00 Euro
- da überwiegend Mitarbeiter/innen mit langer Zugehörigkeit zum DRK-Blutspendedienst West und daraus bestehenden hohen Ansprüchen aus den bisherigen BAT-Verträgen ...
Verknappung der Blutkonserven
Kölner Stadt-Anzeiger 11.1.07:
Mit einem dringenden Aufruf zum Blutspenden hat die Blutspendezentrale der Uniklinik Köln gestern auf die zunehmende Verknappung von Blutkonserven im Gefolge eines Arbeitskampfs zwischen den Blutspendediensten des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und der Gewerkschaft Verdi reagiert. Durch den Streik bei den Blutspendediensten könnten keine Blutkonserven hinzugekauft werden, teilte die Uniklinik mit. Dies habe zur Folge, dass nicht genügend Blut für die Versorgung der Patienten zur Verfügung stehe. ... Die Knappheit ist für den Sprecher des DRK-Blutspendedienstes in Hagen, Friedrich-Ernst Düppe, nicht verwunderlich. Der Streik führe „zu Versorgungsengpässen“, sagte er. Derzeit habe das DRK im hiesigen Raum weniger als den Blutbedarf eines Tages im Vorrat. Die Spendezentrale habe an den vergangenen Tagen praktisch alle in Deutschland verfügbaren Blutkonserven aufgekauft, „aber jetzt wird es eng“. Dies betreffe nicht nur die Kölner Uniklinik. Im Dürener Depot, dem wichtigsten der Region Aachen, seien nur 25 Prozent des normalen Vorrats verfügbar. Der Tarifstreit beim DRK-Blutspendedienst West hatte bereits am Dienstag an Schärfe zugenommen. Das Unternehmen des DRK erwirkte bei den Arbeitsgerichten Münster und Düsseldorf einstweilige Verfügungen, die der Gewerkschaft Verdi Streiks am Standort Ratingen für 14 und am Standort Münster für 8 Tage untersagen.
In einer Mitteilung an die MitbürgerInnen vom 15.1.07 fordert ver.di auf:
Spenden Sie bitte Blut!
Während der Dauer des Arbeitskampfes bitte bei den Blutspendediensten der Unikliniken in NRW oder kommunalen Blutspendediensten! Nach Beendigung des Arbeitskampfes würden wir uns sehr freuen, Sie als Blutspenderin wieder oder erstmalig bei einem DRK-Blutspendetermin begrüßen zu können.
Gerichtliches Streikverbot
Pressemitteilung der DRK-BSD West Geschäftsführung 11.1.07:
Die Arbeitsgerichte Hagen, Münster und Düsseldorf haben den Streik beim DRK-Blutspendedienst West per einstweiliger Verfügung für die nächsten Tage untersagt. In Hagen könnte frühestens am 16. Januar wieder gestreikt werden, in Münster am 18. Januar, in Breitscheid am 22. Januar. ... Der DRK-Blutspendedienst begrüßt die Entscheidung der Arbeitsgerichte als verantwortungsbewusst im Sinne der Patienten, die dringend auf Bluttransfusionen angewiesen sind. Allerdings wird es voraussichtlich einige Wochen dauern, bis die Vorräte an Blutkonserven soweit wieder aufgebaut sind, dass eine sichere Versorgung garantiert werden kann.Die Geschäftsführung des DRK-Blutspendedienstes sieht keine Legitimation für weitere Streikmaßnahmen. Zum einen hat über die Hälfte der 880 Beschäftigten den mit der christlichen Gewerkschaft DHV ausgehandelten Haustarifvertrag unterschrieben; zum anderen besteht für jeden Mitarbeiter die Möglichkeit, zwischen DHV-Haustarifvertrag, dem von Verdi favorisierten DRK-Reformtarifvertrag und dem bisherigen BAT zu wählen.
Nur eine Minderheit der Beschäftigten beteiligte sich an den Streikmaßnahmen. Die überwiegende Mehrheit lehnt diesen Streik als sinnlos ab.
Sylvia Bühler, zuständige ver.di-Fachbereichsleiterin, erklärte, es sei "unfassbar, dass Gerichte pauschale Behauptungen eines Unternehmens völlig ungeprüft übernehmen und zur Grundlage einer Verfügung machen". In Düsseldorf habe nicht einmal eine mündliche Verhandlung stattgefunden. Dem Blutspendedienst West des DRK gehe es offenbar darum, eigene wirtschaftliche Interessen durch Panikmache durchzusetzen. Die streikenden Beschäftigten des Blutspendedienstes hätten genügend Fachkenntnisse, um Notfallsituationen auch während des Streiks nicht auftreten zu lassen. "Statt zu lamentieren, hätte die Geschäftsführung seit Tagen genügend Gelegenheit gehabt, ausreichend Blutkonserven zuzukaufen", sagte Bühler. "Der Blutspendedienst West ist ein Wirtschaftsunternehmen. Und dieses werden wir so lange durch Aktionen finanziell treffen, bis die Beschäftigten einen fairen Tarifvertrag erhalten", erklärte die Gewerkschafterin weiter. Die Streikenden sind hoch motiviert, weiterhin für ihre Rechte einzutreten. Auch in Betrieben wie dem Blutspendedienst müssten Arbeitnehmer ein Streikrecht haben, wenn der Arbeitgeber sie dazu zwingt, so Sylvia Bühler weiter.
Ausweitung des Streiks und Teilerfolg beim Landesarbeitsgericht
Mitteilung von Ver.di Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt, Kirchen NRW (ohne Datumsangabe):
Während in Hagen und Münster mehrere Entnahmeteams die Arbeit niederlegten, versucht die DRK-Firma am 17. Januar erneut, den Streik durch das Arbeitsgericht Hagen einschränken zu lassen. ... "Das millionenschwere Wirtschaftsunternehmen Blutspendedienst West soll einmal seine Bücher offen legen. Dann weiß die Öffentlichkeit endlich, wie hoch die Rückstellungen des Blutkonserven-Monopolisten in NRW sind", forderte die ver.di-Gesundheitsexpertin [Sylvia Bühler]. ... ver.di kündigte unterdessen weitere "verantwortungsvolle Arbeitsniederlegungen" an, die mit den streikenden Fachleuten des Blutspendedienstes abgestimmt seien. "Wir wollen das wirtschaftlich gesunde Unternehmen treffen und nicht Patienten in Krankenhäusern". Die Gewerkschaft wiederholte ihren Aufruf an die Bevölkerung zu Blutspenden bei Unikliniken und Krankenhäusern. Damit könne man die Forderung nach einem Tarifvertrag für die Beschäftigten unterstützen.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Hamm gab der Gewerkschaft am Dienstag recht und erlaubte Arbeitsniederlegungen bei dem Blutspendedienst, wenn auch in reduziertem Umfang. »Das LAG ist unserer Argumentation gefolgt, daß im Streikfall die notfallmedizinische Versorgung sicherzustellen ist, nicht aber die Normalmedizin«, zeigte sich ver.di-Sekretär Wolfgang Cremer am Dienstag auf jW-Nachfrage zufrieden. Die Versorgung der Kliniken mit Blutkonserven für Notoperationen sei durch den Ausstand zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen, betonte er. Durchschnittlich würden nur acht bis zehn Prozent der Blutkonserven in Notfällen, also bei nicht verschiebbaren Operationen, verwendet. Die LAG-Verfügung, die sich lediglich auf den Standort Münster und die Tage Dienstag und Mittwoch bezieht, enthält allerdings eine Einschränkung. So dürfen nur zwei Entnahmeteams – an den Standorten arbeiten üblicherweise zwischen elf und 18 Teams – die Arbeit niederlegen. Cremer kündigte an, den Streik beim Münsteraner Blutspendedienst am Mittwoch wieder aufzunehmen. Bereits seit gestern ist der Ausstand am Standort Hagen wieder angelaufen. Hier verweigerten am Dienstag etwa 100 Beschäftigte die Arbeit.
Siehe auch
- Pressemeldungen der DRK-BSD Geschäftsführung
- Ver.di Seite zum DRK
- Presseerklärung des Landesarbeitsgerichtes Hamm 16.1.07
Tarifkonflikt beim DRK-Blutspendedienst gelöst
Der DRK-Blutspendedienst West und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben gestern Abend eine Tariflösung erarbeitet, die es ermöglicht, den Arbeitskampf zu beenden. Der Streik ist ab sofort ausgesetzt. Damit ist ab heute in ganz Nordrhein-Westfalen die Durchführung aller Blutspendetermine in vollem Umfang wieder sichergestellt. Die Verhandlungsparteien haben sich auf einen Haustarifvertrag geeinigt, dem nun noch die Aufsichtsgremien des Blutspendedienstes und die ver.di-Mitglieder in einer Urabstimmung zustimmen müssen. Die Voten werden bis Donnerstag nächster Woche abgegeben. Die Einigung geht auf den Spruch des Landesschlichters Bernhard Pollmeyer zurück. Der zukünftige Haustarifvertrag verweist auf den so genannten DRK-Reformtarifvertrag, ergänzt u.a. um eine Einmalzahlung in Höhe von 400 Euro für das Jahr 2006. Beide Seiten betonen, dass damit auf betrieblicher Ebene die Grundlage für eine gedeihliche Zusammenarbeit wieder hergestellt ist. Im Vordergrund steht ab sofort wieder die volle Konzentration auf die Sicherstellung der Versorgung der Patienten mit Blutpräparaten.
Siehe auch
April 2007
Änderungsverträge
„Auch drei Monate nach dem Abschluss eines Haustarifvertrages zwischen ver.di und der DRK-Blutspendedienst West gGmbH fährt die Geschäftsführung den Konfliktkurs. Den Beschäftigten werden Änderungsverträge vorgelegt, die nicht den zutreffenden Rechtsstand widergeben. Wenn ArbeitnehmerInnen diese Verträge unterschreiben würden, hätte dies erhebliche negative Konsequenzen, jedenfalls für Nichtorganisierte. ver.di rät deshalb dringt ab, diese Verträge zu unterschreiben. Ein „Nachtreten" der Geschäftsführung vermutet ver.di auch für den Standort Münster. Hier sollen betriebsbedingt 10 Stellen gestrichen werden. Es ist sicher kein Zufall, dass das im Entnahmedienst passieren soll. Der Bereich, in dem sich die meisten KollegInnen am mehrwöchigen Streik beteiligt haben.“
Meldung im Newsletter ver.di Fachbereich drei NRW vom 13.4.07
