Bundesrechnungshof
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Der Bundesrechnungshof zu Fragen des Gesundheitsbereichs.
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Finanzierung von Aufgaben des Bundes durch Sponsoring, Spenden und sonstige Zuwendungen Dritter
Jahresbericht des Bundesrechnungshofes 2002:
Die Bundesverwaltung erhielt in den Jahren 1998 und 1999 Mittel in Höhe von rd. 80 Mio. DM (rd. 41 Mio. EUR) durch Sponsoring, Spenden und sonstige Zuwendungen (Finanzierung durch Private). Darüber hinaus gingen ihr Sach- und Dienstleistungen zu, deren Wert jedoch nicht ermittelbar war. Erhaltene Geldleistungen wurden lediglich in rd. 30 % der Fälle im Bundeshaushalt vereinnahmt. Über die wesentlicheren Sach- und Dienstleistungen konnte der Bundestag mangels eines geeigneten Informationsinstrumentariums bislang nicht unterrichtet werden. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, auf Sponsoring und andere Formen privater Finanzierung der Verwaltung möglichst grundsätzlich zu verzichten, um unzulässigen Einflussnahmen der Mittelgeber auf behördliche Entscheidungen vorzubeugen. Soweit solche Finanzierungsinstrumente doch eingesetzt werden, sollte eine größtmögliche Transparenz über die Herkunft und die Verwendung der Mittel gewährleistet sein. Geeignete Verfahrensabläufe sollten dazu beitragen, die Integrität der Verwaltung zu sichern.
Seit fast fünf Jahren drängt der Rechnungshof darauf, zumindest die Namen der Regierungssponsoren zu publizieren. Auf Druck der Prüfer erließ Kanzler Schröder im Jahr 2003 eine Vorschrift, die die Offenlegung des Sponsorings "gegenüber der Öffentlichkeit" verlangte. Auch die Sponsoren seien "transparent zu machen". Doch der Ende 2005 erstmals veröffentlichte Sponsoring-Bericht nannte zwar viele Zahlen und Fakten - aber nicht die Namen der Geber. Bereits im November 2003 hatten die Ministerien so entschieden, zwecks "Vermeidung unnötiger Bürokratie". Die Namen stünden ja zugleich in den internen Aktenvermerken, argumentierten die Beamten. Die Kriterien der "höchstmöglichen Transparenz" seien so bereits erfüllt.Wegen der fehlenden Firmennamen sei der Regierungsreport "in seiner Aussagekraft" schlicht "eingeschränkt", rügte jetzt der Bundesrechnungshof in einem vertraulichen Prüfbericht vom 19. Dezember 2006. Es gebe eine "wesentliche Differenz" zwischen Rechnungshof und Regierung, heißt es in dem Schreiben, das diesen Freitag der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages diskutieren soll. ... Sogar laut Mustervereinbarung des Innenministeriums müssen sich Sponsoren ausdrücklich "einverstanden" erklären, dass ihre Namen im Sponsoring-Bericht der Regierung aufgeführt werden. Das Ministerium ließ sie diesen Passus regelmäßig ordnungsgemäß unterschreiben - aber hielt die Namen dann trotzdem zurück. Andere Ministerien verwenden nicht einmal die Mustervereinbarung. Als der stern im Gesundheitsressort von Ministerin Ulla Schmidt die Namenslisten anforderte, wehrten ihre Hausjuristen ab: Erst müssten die Spender "um Einwilligung in die Veröffentlichung" ihrer "Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse" gebeten werden.
Das Schmidt-Ministerium ist beim Einsammeln von Geld und Sachleistungen so erfolgreich wie kein anderes Haus: Von Mitte 2003 bis Ende 2004 waren es knapp 44,6 Millionen Euro. Laut Regierung ging es vorwiegend um eine Anti-Aids-Kampagne, für die zum Beispiel TV-Anstalten Sendezeit spendierten. Ulla Schmidts Beamte ließen sich im November 2003 aber auch 2447 Euro von einem ungenannten Dritten für ein internes Fest in Bonn finanzieren - anlässlich des Abschlusses eines "umfangreichen Gesetzgebungsverfahrens". Der Rechnungshof findet die Bezuschussung einer rein internen Beamtenparty "bedenklich". ...
Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung
2005: Ausgleichsabgaben für Nichtbeschäftigung Behinderter an Werbeagentur verschoben
Jahresbericht des Bundesrechnungshofes 2005:
Arbeitgeber entrichten eine Ausgleichsabgabe, wenn sie weniger schwerbehinderte Menschen beschäftigen, als nach dem Sozialgesetzbuch vorgesehen sind. Ein Teil dieser Abgabe fließt in einen Ausgleichsfonds, der als zweckgebundenes Sondervermögen des Bundes vom Bundesministerium verwaltet wird. Damit sollen vorrangig überregionale Vorhaben gefördert werden, um schwerbehinderte Menschen am Arbeitsleben teilhaben zu lassen. Der Bundesrechnungshof stellte mit Unterstützung des Prüfungsamtes des Bundes Berlin fest, dass das Bundesministerium stattdessen die eigene Öffentlichkeitskampagne „50 000 neue Jobs für Schwerbehinderte“ pauschal mit 2,5 Mio. Euro aus dem Ausgleichsfonds unterstützte. Dazu hatte es mit Mitteln des Ausgleichsfonds den Titel für Öffentlichkeitsarbeit unzulässig verstärkt. Es vergab die Aufträge der Öffentlichkeitskampagne in Höhe von 5,5 Mio. Euro an eine Werbeagentur. Dabei hatte das Bundesministerium auf Wettbewerb verzichtet, ohne dies zu begründen.
2006: Unwirtschaftliche IT-Lösungen
Jahresbericht des Bundesrechnungshofes 2006:
Das Bundesministerium hat Ende des Jahres 2000 IT-Dienstleistungen ausgeschrieben, im Rahmen dieser Ausschreibung die Preise für die Lieferungen von zwei Servern und 20 Computern angefragt und anschließend einen IT-Dienstleistungsvertrag abgeschlossen, der eine Option zum Erwerb dieser Hardware enthielt. In der Folgezeit bestellte es auf der Grundlage dieses Vertrages mehr als 30 Server, hunderte von Computern und andere IT-Ausstattung für über 800 Arbeitsplätze, ohne die das Angebot übersteigenden Lieferungen erneut auszuschreiben. Zudem hat es sich aufgrund einer methodisch falschen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für Miete anstatt für Kauf entschieden. Es hat die Geräte sodann bis zu vier Jahre gemietet und hierfür insgesamt über 2,3 Mio. Euro zu zahlen. Funktional gleichwertige Geräte hätte es nach den geltenden Rahmenverträgen des Bundes für etwa 1,8 Mio. Euro kaufen können. Das Bundesministerium hat als öffentlicher Auftraggeber insoweit gegen das Vergaberecht verstoßen, als es den überwiegenden Teil seiner IT-Ausstattung beschafft hat, ohne diese vorher auszuschreiben.
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
2003: Millionenaufträge an dasselbe IT Unternehmen
Jahresbericht Kurzfassung des Bundesrechnungshofes 2003:
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (Bundesinstitut) hat marktübliche Leistungen der IT- und Nutzerbetreuung für fast 1,2 Mio. Euro ohne Wettbewerb gezielt an ein Berliner Unternehmen vergeben. Da die Leistungen hauptsächlich in Bonn anfielen, machte das Unternehmen allein für Reise- und Reisenebenkosten über 285 000 Euro geltend.Das Bundesinstitut ist zudem nicht in der Lage gewesen, das Verschwinden von 23 Personalcomputern und Notebooks aufzuklären. Eine Aufklärung scheiterte schon daran, dass es die Geräte nicht rechtzeitig in der Bestandsliste des Instituts erfasst hatte. Trotz Diebstahlverdachts haben weder das Bundesinstitut noch das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (Bundesministerium) eine strafrechtliche Verfolgung veranlasst. Der Bundesrechnungshof bewertete beide Fälle als Verstöße gegen Vorschriften, die über die Ordnungsmäßigkeit hinaus auch der Wirtschaftlichkeit dienen. Gerade für IT-Leistungen gibt es einen großen Anbieterkreis. Angebote anderer Anbieter hätten zum Vergleich eingeholt werden müssen. Das Bundesministerium sollte sicherstellen, dass das Bundesinstitut zukünftig die vergaberechtlichen Bestimmungen und die Bundeshaushaltsordnung beachtet. Darüber hinaus sollte das Bundesministerium dem Eindruck entgegentreten, dass es einen sorglosen Umgang mit Bundeseigentum duldet.
Robert-Koch Institut
2003: Leitungsbereich aufgemotzt
Jahresbericht Kurzfassung des Bundesrechnungshofes 2003:
Das Robert-Koch-Institut in Berlin (RKI) hat in den Jahren 1997/1998 seinen Leitungsbereich für rd. 750 000 Euro sehr aufwendig umbauen und ausstatten lassen, ohne dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt waren. Es hat die Leistungen ohne Ausschreibung frei an ein Architektenbüro vergeben. Die Gesamtkosten waren etwa dreimal so hoch wie ursprünglich geplant. ... Der Bundesrechnungshof hat das fachlich für das RKI zuständige Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung gebeten zu prüfen, ob die Verantwortlichen haftbar gemacht werden können.
