Bayern
Aus PrivatisierungsWiki
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Nachrichten 2012
März 2012
Nürnberg: 2000 AltenpflegerInnen demonstrieren für bessere Arbeitsbedingungen
Am 13. März 2012 protestierten mehr als 2000 Beschäftigte aus Alten- und Pflegeeinrichtungen gegen Personalmangel, schlechte Bezahlung und zunehmende Bürokratisierung. Die KollegInnen bildeten eine fast zwei Kilometer lange Menschenkette in der Nürnberger Innenstadt. Aufgerufen hatte dazu interessanterweise wieder die Arbeitgeber-Seite, das Diakonische Werk und die Evangelische Altenhilfe.
Diese sehen sich genötigt sich öffentlich anders darzustellen, als sie im Zuge von tatsächlichen und vermeintlichen Pflegeskandalen in der Presse Erwähnung finden. Auch die Bereitschaft der KollegInnen zum Protest dürfte allmählich so groß zu sein, dem stetigen Mangel an Personal und der hohe Arbeitsverdichtung nicht nur hinter vorgehaltener Hand, sondern auf der Straße Luft zu verschaffen. Ob es allerdings für Beschäftigte generell positiv zu betrachten ist, auf Kommando unserer Vorgesetzten und deren Vorgesetzten zu demonstrieren, darf in Zweifel gezogen werden. Meist sind es - wie auch hier - einmalige Aktionen. Sie sollen den KollegInnen gönnen auch mal Dampf abzulassen, natürlich gemäßigt und gesittet. Der Arbeitgeber kann das eigentliche Anliegen mit einbauen und besser als wir verbreiten. Denn er findet in den Medien in der Regel mehr Gehör.
So ging es Diakonischem Werk und Evangelischer Altenhilfe hauptsächlich um zu geringe Pflegesätze bzw. um eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung. Günter Beuker, Vorsitzender der Evangelischen Altenhilfe setze dem noch eine Forderung nach „mehr unternehmerischer Freiheit“ nach. Natürlich ist es mehr als richtig und wichtig gegen Personalmangel, Bürokratie, Schulgeld für die Auszubildenden und für höhere Bezahlung zu protestieren, doch gerade oben zitierte Aussage zeigt deutlich, dass hier nicht das Interesse der dort arbeitenden KollegInnen im Vordergrund steht.
Es hilft nix – Wir müssen uns selbst helfen
Januar 2012
Landkreis Cham verkauft seine drei Kliniken an SANA Kliniken AG
Die Kliniken Cham, Roding und Bad Kötzing werden privatisiert. Der Klinikkonzern Sana Kliniken AG wird zukünftig 74,9% der Anteile besitzen. Dies teilte der Kreistag am 12. Januar mit. Die drei Häuser haben zusammen eine Bettenzahl von insgesamt 457 und einen Jahresumsatz von 53,8 Mio. Euro. Es wurde zudem eine mündliche Beschäftigungsgarantie für die KollegInnen bis Ende des Jahres 2013 ausgesprochen, was aber noch rein gar nichts zu bedeuten hat. Einzelne Bereiche können auch in Untergesellschaften ausgelagert, Stellen nicht nachbesetzt werden. Außerdem ist SANA dafür bekannt, unrentable Abteilungen zu schließen und bspw. statt an 3, nur noch an einem Standort zu erhalten.
Die SANA AG betreibt bundesweit 65 Kliniken, erzielte 2010 einen Umsatz von 1,48 Milliarden Euro und einen Gewinn von 47,7 Millionen Euro. Damit sind sie neben der Rhön Klinikum AG und Asklpios einer der bundesweit größten Klinikkonzerne.
Eine Stellungnahme des Betriebsrates oder der Gewerkschaft verdi ist bisher nicht bekannt. Wozu auch? Ist ja eh schon zu spät.
Nachrichten 2011
Dezember 2011
Öffentliche Inszenierung für eine „Pflegekammer“ in München
Am gestrigen 30.11. fanden sich 1000 Pflegekräfte auf dem Odeonsplatz in München zusammen, um eine so genannte „Pflegekammer“ sowie eine qualitativ bessere Pflege zu fordern. An sich ja nichts schlechtes, sollte man meinen. In einer „Pflegekammer“, in der dann alle Beschäftigten automatisch registriert wären, ob sie nun wollen oder nicht, würde eine Lobby für unsere Berufsgruppe darstellen, die Verbesserungen besser durchsetzen könnte. Das dies auch unsere Gegenseite, die so genannten „Arbeitgeber“, für gut befindet, sollte uns allerdings stutzig machen.
Die Forderung einer Kammer ist nicht neu. Bereits vor 5 Jahren tingelten Menschen, meist Männer, publizistisch und persönlich durch die Lande. Sogar in Krankenpflegeschulen bekamen sie eine Unterrichtsstunde, um den SchülerInnen die Vorzüge einzubläuen. Wo kamen die überhaupt her und wie konnten sie sich derart inszenieren? Da bestehen offenbar gute Connections zu mächtigen Leuten. Auch dies sollte uns wieder stutzig machen. Ja, die Berufsgruppe Pflege ist schlecht organisiert. Aber es gibt mit dem DBfK bereits einen aktiven Berufsverband, der sich die „Qualität“ in Ausbildung und Beruf stark macht. Unsere Interessen als Beschäftigte vertritt seit eh und je die Gewerkschaft. Was soll also diese „Pflegekammer“ bewirken? Laut Medienangaben, und es war schwer diesen gestern zu entkommen, sollten die „Interessen besser vertreten werden“ und die „Qualität der Pflege verbessert“ werden. So eine Mischung aus Berufsverband und Gewerkschaft? Wohl kaum. Das grundsätzliche Problem unserer Branche sind schlechte bis sehr schlechte Arbeitsbedingungen, niedrige Bezahlung und ein Personalmangel, der noch nicht als Notstand bezeichnet wird! Mehr Personal würde die „Qualität“ schon deutlich verbessern, v.a. nervlich wie körperlich. Dazu braucht es aber keine Männer in Krawatten, die uns das, sicherlich völlig „selbstlos“, abnehmen. Eine Gefahr, die dieses „Wir-brauchen-eine-Lobby“ Gefasel darstellt, ist ein Stände-Denken, ein Tunnelblick nur für die eigenen berufsspezifischen Belange. Ein Negativ-Beispiel für einen solchen Egotrip wäre an dieser Stelle der „Marburger Bund“. Und gerade in Klinken treffen derart viele Berufsgruppen aufeinander, die es gilt zusammen zu bringen, um gemeinsam zu kämpfen, statt sie voneinander zu isolieren und weiter gegeneinander aus zuspielen. Vielleicht ist das der Grund weshalb die Gegenseite, unsere Bosse, das Konzept „Pflegekammer“ positiv bewerten.
Wie bereits oben erwähnt ist das primäre Problem Personalmangel. In jedem Krankenhaus gibt es mittlerweile so etwas wie „Qualitätsmanagement“. Hört sich klasse an und ist auch voll im Trend. Soll aber eher bundesweite Rahmenbedingungen einhalten, Standardisierung auf dem Papier vorgaukeln und nach außen top modern den zu „KundInnen“ gewordenen PatientInnen Professionalität suggerieren. Also Schminke für eine lädiertes Gesicht. Desweiteren gab es seit jeher das Problem derer, die die Arbeitsbedingungen und deren Ursachen durch Kapitalisierung des Kliniksektors und der Pflegeheime versuchen anzugreifen und derer, denen es um das Ansehen des Berufsstandes und die Subtraktion „pflegefremder Tätigkeiten“ geht. In letzterem Falle gehen die genannten Tätigkeiten an meist ungelernte Hilfskräfte, die in Niedriglohnsektoren beschäftigt sind über. Spart den privaten wie den öffentlichen Klinikträgern einen Haufen Kohle, ist aber völlig unsolidarisch den betroffenen KollegInnen gegenüber. Und das kann ja nicht in unser aller Interesse sein!
Auch wenn in vielen Betrieben schriftliche Werbungen für die „Pflegekammer“ auftauchen oder eine Demonstration inszeniert wird, bei der die Medien, im Gegensatz zu so manchen Streiks, flächendeckend berichten: Wir halten nix von diesen Kammerspielen!!
Wenn Veränderungen her müssen ist das beste Mittel nach vor Streik. In Großbritannien streikten gestern im Rahmen eines Generalstreiks im öffentlichen Dienst landesweit KollegInnen aus Kliniken gegen die Sparmaßnahmen der Regierung. Ein weiterer Generalstreik gegen Sparmaßnahmen, Entlassungen und Lohnkürzungen mit Beteiligung von Klinikbeschäftigen findet zur Stunde in Griechenland statt. Ein politischer Streik, der in Deutschland verboten ist und ein Umstand, den der DGB auch nicht ernsthaft in Frage stellt. Aber viel besser geht das vielleicht auch mal ohne die. Da braucht es keine Männer in Anzügen von der Gewerkschaft und keine Männer in Anzügen von einer Kammer. Wenn wir was brauchen sollten wir es uns nehmen - nicht für uns allein, sondern mit allen für alle zusammen!
Wir vertreten uns selbst
Wir organiseren uns selbst
Wir denken und handeln solidarisch
Und: Wir wehren uns weiter – so oder so
Siehe auch: selbstorganisierte aktive Betriebsgruppen
November 2011
1300 Altenpflege-SchülerInnen demonstrieren in München
Um gegen die hohen Gebühren in der Ausbildung abzuschaffen rief die ver.di am 9. November zu einer Kundgebung auf. Laut Gewerkschaftsangaben verdienen die Azubis monatlich maximal 832 Euro, müssen allerdings pro Monat bis 100 Euro Schulgeld zahlen. Hinzu kommen noch Lehrmittelgeld zwischen 20 und 40 Euro, kostenpflichtige Materialien wie Bücher, eine Prüfungsgebühr von bis zu 280 Euro und, anders als in der Krankenpflegeausbildung, noch die Berufskleidung.
Symbolisch bildeten die KollegInnen eine Menschenkette vom Kultusministerium bis zum bayerischen Landtag. Sozialministerin Haderthauer (CSU) erklärte lapidar, für Schulgeld sei das Kultusministerium zuständig und unterstrich damit noch einmal ihr Desinteresse an einem ihrer Zuständigkeitsbereiche. Rein symbolisch war auch die Aktion selbst. Die ver.di hat auf ihrem letzten Bundeskongress das Feld der bei kirchlichen Trägern Beschäftigten für sich entdeckt. Viele Schulen forderten die Auszubildenden auf zur Demonstration zu gehen bzw. gab ihnen dafür frei. Wenn allerdings in einem Betrieb KollegInnen dann ihr geltendes Recht durchsetzen wollen, stoßen sie nach wie vor auf Gegendruck und sogar Repressalien.
Es gilt also Aktivitäten in die Heime zu tragen und diese zu unterstützen. Druck auf der Straße wäre so um einiges effektiver.
Ob bei kirchlichen, öffentlichen oder privaten Trägern -
Solidarität der Beschäftigten
Nachrichten 2010
Solidarität mit dem Personalratsvorsitzenden der Uni-Klinik Erlangen
Die Leitung der Uni-Klinik Erlangen will dem langjährigen Personalratsvorsitzenden, Hajo Ehnes, kündigen. Solidarität gefragt!
Aus dem Newsletter von Netzwerk Ver.di 5.10.10:
... die von Arbeitgebern bundesweit seit mehreren Jahren immer wieder versuchte Reglementierung und Einschüchterung von Betriebs- und Personalräten erreicht mit der Absicht, den langjährigen Personalratsvorsitzenden des Erlanger Uni-Klinikums fristlos zu kündigen, eine neue Qualität.Wir würden uns freuen, wenn Ihr dagegen protestiert, euch mit Hajo Ehnes solidarisiert und dieses Mail weiterverbreitet. Nachfolgend dazu die offizielle Information des ver.di-Bezirkes Mittelfranken ...
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
wir sind empört über die Absicht des Universitätsklinikum Erlangen, den langjährigen Personalratsvorsitzenden Hajo Ehnes völlig ungerechtfertigt fristlos kündigen zu wollen. Dies hatte die Verwaltung dem Personalrat Ende August mitgeteilt. Nach dem dieser hierfür die Zustimmung verweigert hat, liegt die Sache nun beim Verwaltungsgericht in Ansbach.
Ein Termin für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Ansbach steht derzeit noch nicht fest. Dort wird verhandelt, ob die erforderliche Zustimmung des Personalrates zur geplanten Kündigung ersetzt wird. Dies ist entsprechend der Vorschriften des Personalvertretungsgesetzes die Voraussetzung dafür, dass gegenüber einem Personalrat eine Kündigung überhaupt ausgesprochen werden kann.
Zum Hintergrund:
Hajo Ehnes, der seit 1984 an der Uniklinik beschäftigt ist, arbeitete zuletzt als Fachkrankenpfleger innerhalb der operativen Anästhesie und ist seit vielen Jahren freigestellter Personalrat am Universitätsklinikum Erlangen.
Zuvor war er langjährig als Vorsitzender des Gesamtpersonalrates der Friedrich- Alexander-Universität tätig und ebenso Mitglied des Hauptpersonalrates beim Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst.
Die geplante Kündigung soll sich ausschließlich darauf stützen, dass der Personalratsvorsitzende in diversen Auseinandersetzungen mit Vorgesetzten eine zugespitzte Wortwahl gewählt haben soll. Es ist seit Langem durch Rechtsprechung geklärt, dass der Umgangston zwischen Personalräten und Arbeitgeber durchaus schärfer als zwischen Untergebenen und Vorgesetzten sein darf.
Dies muss auch so sein, damit Personalräte auf gleicher Augenhöhe verhandeln können. Gefallene Äußerungen mögen zwar von einzelnen Betroffenen als beleidigend empfunden worden sein, jedoch ist es „nicht zu beanstanden, wenn ein Personalratsmitglied die Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Behördenleiter prononciert und mit Nachdruck vertritt und sich dabei einer Sprachweise bedient, die sonst im Umgang zwischen Vorgesetzten und Untergebenen nicht üblich ist. Das Personalvertretungsrecht beherrschende Partnerschaftsprinzip gestattet sachliche Kritik an den Maßnahmen der Amtsleitung und eine entsprechende Schärfe in der Redewendung“ (vgl. BDiG Frankfurt v. 18.:8.1993, Az VI BK 8/93).
Es ist nur zu offensichtlich, dass hier ein kritischer und gewerkschaftlich aktiver Personalrat entfernt werden soll. Die Kündigungsgründe halten wir für völlig ungeeignet und rechtfertigen keine fristlose Kündigung eines Personalrates, der sich langjährig und kontinuierlich für die Belange der Beschäftigten am Universitätsklinikum einsetzt.
Wir bitten um möglichst großflächige Verteilung des Solidaritätsaufrufes sowie um zahlreiche Beteiligung bei der Übermittlung von Solidaritätsbekundungen. ...
Bei Netzwert IT ist ein Muster für einen Solidaritätsbrief.
Siehe auch
- Ver.di Bezirk Mittelfranken
- Bayerischer Rundfunk online 5.10.10: Klinikum Erlangen - Unbequemer Personalrat soll gehen
- Website der Uniklinik Erlangen
Nachrichten 2005
Warnstreik in München
Ver.di München berichtet über den Warnstreik am 11.4.05:
Im Ballungsraum München haben sich heute rund 1.000 Beschäftigte des Freistaats Bayern an den Warnstreiks beteiligt. ver.di-München hatte ursprünglich mit 500 Teilnehmern gerechnet.
Die Beschäftigten der Autobahnmeistereien München Nord und Freising sowie der Fernmeldemeisterei haben ganztägig die Arbeit niedergelegt. Beide Dienststellen werden den Warnstreik auch noch am Dienstag fortsetzen.
Spontan haben sich die Beschäftigten der Bay. Staatsoper, des Residenztheaters und des Prinzregententheaters entschlossen, gemeinsam einen ganztägigen Warnstreik durchzuführen. Inwieweit heute Abend die Aufführungen in den drei Häusern stattfinden können, kann zur Stunde (15.00 Uhr) noch nicht eingeschätzt werden.
Folgende Dienststellen und Betriebe haben sich mit einem bis zu drei Stunden dauernden Warnstreik beteiligt:
- Klinikum Innenstadt (Universitätsklinikum)
- Klinikum rechts der Isar
- Landesamt für ländliche Entwicklung
- Landesvermessungsamt
- Statistisches Landesamt
- Geologisches Landesamt
- Amtsgericht und Landgericht
- Staatsanwaltschaft München II
- Autobahndirektion Süd
- Bauamt der Technischen Universität
- Fachhochschule München (FH)
- Technische Universität München und Garching
- Ludwig-Maximilians-Universität München
Aktionswoche und Warnstreiks
Vom 9. bis 13. Mai organisierte Ver.di Bayern eine Aktionswoche und Warnstreiks.
Aktionen wurden u.a. in Ansbach, Greding, Regensburg, München, Ingolstadt und Würzburg durchgeführt.
Im Laufe der gesamten Woche haben sich in Bayern mehr als 3.200 TeilnehmerInnen an den Warnstreiks, Kundgebungen und Demonstrationen beteiligt … In Bayern und anderen Bundesländern wurden bei Länderbehörden, angeschlossenen Dienststellen, Ämtern, Kliniken, Autobahn- und Straßenmeistereien und Hochschulen mit ganztägigen Streiks, Warnstreiks, Kundgebungen und anderen Aktionen gegen Arbeitszeitverlängerung, Streichung des Urlaubsgeldes und Kürzung des Weihnachtsgeldes protestiert. (ver.di Bayern 13.5.05)
Am Dienstag traten an der’‘‘Universitätsklinik in Erlangen 800 Beschäftigte in drei Schichten in den Warnstreik. (Mittelbayerische Zeitung 10.5.05)
Siehe auch
- Auch in Hamburg und Niedersachsen gab es Warnstreiks. In Schleswig-Holstein gab es ebenfalls Aktionen.
- Ver.di Betriebszeitung für das Klinikum am Europakanal 5/05 (PDF)
Privatisierungspläne für forensische und allgemeine Psychiatrien
Ende 2005 präsentierte das Bayerische Staatsministerium für Arbeit- und Sozialordnung, Familie und Frauen ein Gutachten von PricewaterhouseCoopers, das eine Privatisierung der Bayerischen forensischen Psychiatrien und gleich der gesamten Psychiatrie „nahe legt“.
Unter Bezugnahme auf Christa Stewens, Ministerin im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit- und Sozialordnung, Familie und Frauen berichtet der Nordbayerische Kurier im November 2005:
Ministerin Stewens teilte mit, bei den Personal- und Sachkosten seien Einsparungen geplant und der Aufbau einer bayernweiten „Forensik-Holding“. Nicht ausschließen wollte die Ministerin zudem, dass auch gleich die gesamten Einrichtungen privatisiert werden könnten. Eine von Stewens beauftragte Studie der Unternehmensberatung „PricewaterhouseCoopers“ legt diesen Schritt nahe: Damit seien – vor allem durch niedrigere Lohnkosten – Einsparungen von rund vier Prozent zu erwarten. Zudem seien die Klinik-Konzerne nicht nur am Maßregelvollzug, sondern an einer Übernahme der gesamten psychiatrischen Bezirkskrankenhäuser interessiert.
Bei dem Gutachten handelt es sich vermutlich um eine „Machbarkeitsstudie zur Privatisierung“ im Auftrag des Staatsministeriums, die am 25.10.2005 veröffentlicht wurde. (Siehe dazu: Renate Ackermann, Grüne im Bayerischen Landtag, 24.11.05)
Laut Bayerischer Staatszeitung Nr. 47 vom 25.11.05 schlägt das Gutachten vier Konzepte vor:
Neben einer Alleinstellung der Forensik, indem die Abteilungen aus den Bezirkskrankenhäusern herausgelöst würden, käme auch ein Public-Privat-Partnership-Konzept in Frage. Das Holding-Konzept würde bedeuten, dass eine zentrale Führungsebene eingeführt würde mit dem Freistaat als Träger. ... Bei einer rein formellen Privatisierung behielte der Staat das Heft in der Hand und gäbe nur einzelne Funktionen ab. Bedingung wäre, dass er in einer etwa zu gründenden GmbH noch genügend Anteile behielte. Je nachdem sei die Privatisierung der Forensik jedoch verfassungsrechtlich nicht unumstritten. Das mögliche Einsparpotential bezifferte das Gutachten mit mindestens vier Prozent.
Die Privatisierungspläne werden mit den hohen Kosten der forensischen Psychiatrien begründet.
2005 wurden in Bayern rund 10% des Sozialhaushaltes für die psychiatrische Forensik ausgegeben, heißt es in der Presse. Man spricht von einer „Kostenexplosion“.
2004 wurde der Sozialhaushalt Bayerns um 161 Millionen € gekürzt, 2005 um weitere 60 Millionen € (SPD Bayern, Grüne Bayern). Hohe Summen wurden auch im Krankenhausbereich gekürzt (SPD Bayern).
Der gesamte Sozialhaushalt Bayerns beträgt 2005/06 rund 2 Milliarden € pro Jahr, das sind etwa 6% vom Gesamthaushalt. Die Ausgaben für psychiatrisierte Häftlinge betragen 2006 rund 175 Millionen €. Seit 2002 beklagt Bayern knapp 1 Millarde € an Verlusten jährlich durch von der Bundesregierung veranlasste Steuerausfälle und Finanzausgleichsleistungen (Regierungserklärung Stoiber 2003).
Mit 204 € durchschnittlichen Kosten pro Tag [pro psychiatrisiertem Häftling] liege man deutlich vor Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz .... Private Betreiber arbeiten für knapp 10 € weniger als die Bayern. Dies, so Ministerialrat Karl-Heinz Arians, liege vor allem an geringeren Personalkosten. Da die Kosten in bayerischen Einrichtungen zwischen 169 und 241 € schwanken, wobei einzelne öffentliche Einrichtungen kostenmäßig deutlich unter denen der Privaten liegen, sei es naheliegend, das System zuerst intern zu optimieren, regte Petra Guttenberger (CSU) an.
Laut Ariens ist der Grund für die Kostenunterschiede unbekannt (Bayerische Staatszeitung Nr. 47).
Möglicherweise wurde bereits Anfang 2005 eine Arbeitsgruppe mit der Untersuchung „der bestehenden Strukturen der forensischen Kliniken auf ihre Effizienz“ beauftragt, welche auch „Möglichkeiten der Kostenreduzierung“ aufzeigen sollte. Dies geht aus einem Brief vom 8.1.06 des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie, Wilfried Meißner, an das Staatsministerium für Arbeit- und Sozialordnung, Familie und Frauen hervor. Meißner fragte in dem Schreiben, ob er das Gutachten von PricewaterhouseCoopers einsehen könne. Ob eine Antwort eintraf, ist bisher nicht bekannt.
Seit 1995 hat sich die Zahl forensischer Gefangener auf knapp 2000 verdoppelt. Da die Kosten im normalen Strafvollzug nur rund 90 € träglich betragen, so berichtet der Nordbayerische Kurier im November 2005, wolle die Landtags-CSU Gefangene ohne „konkrete Aussicht auf Therapie-Erfolg“ im normalen Strafvollzug belassen.
In Bayern sitzen rund 13.000 Menschen im Gefängnis, davon knapp 17% ausschließlich wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und ca. 3 % in Abschiebehaft. (Justiz in Bayern)
Siehe auch
- Gesundheitliche u.a. Bedingungen von Abschiebehäftlingen im europäischen Vergleich (PDF)
Caritas 2001 - Eindrücke des Niedersächsischen Psychiatrieausschusses nach Besuchen privatisierter forensischer Kliniken
- Sachsen-Anhalt: Patientin des Maßregelvollzugs legt Verfassungsbeschwerde einWeitere Aktivitäten von PricewaterhouseCoopers im Gesundheitswesen
- Zur Geschichte und Ideologie der internationalen Drogenpolitik
Teil II – Teil III – Teil IV - Planungen Bayerischer „Experten“ zur „Behandlung“ von Sexualstraftätern
- Neues Privatisierungsterrain: Kinderknäste
- Public Private Partnership (ÖPP)
