Allgemeine Nachrichten 2005
Aus PrivatisierungsWiki
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Inhaltsverzeichnis |
Mai 2004
Rambøll-Fallstudien
Ver.di hat 2003 bei der deutsch-skandinavischen Unternehmensberatungsfirma Rambøll Management für rund 200.000 € elf Studien unter anderem zu den Themen „Privatisierung von Krankenhäusern“ und „Geschäftsmodelle privater Konzerne im Krankenhaussektor“ in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse der Studien werden in der Presse gegen ver.di verwandt (z.B. Die Welt 11.5.04, Berliner Morgenpost 30.5.04).
Nach diesen Fallstudien wirtschaften kommunale Krankenhäuser nach einer Privatisierung effizienter als vorher. Eine Risikoselektion, d.h. eine Auswahl der PatientInnen unter dem Aspekt der Gewinnmaximierung, findet nicht statt. Die Haustarife der Unternehmen unterscheiden sich wenig von denen des öffentlichen Dienstes (BAT), wobei bei den Privaten eine Einkommensspreizung zu beobachten ist: ÄrztInnen und qualifizierte Pflegekräfte verdienen bei den Privaten mehr, minder qualifizierte HelferInnen weniger. Entlassungen haben kaum stattgefunden, jedoch ist die Arbeitsbelastung gestiegen und es gibt Verschlechterungen im Bereich Pflege.
Mehr Infos
- Studien im Wortlaut
- Interview mit Wolfgang Rose von ver.di (Hamburger Abendblatt 27.5.04)
Februar 2005
Marburger Bund will bessere Bezahlung für KlinikärztInnen
Zu geringe Vergütung sei Mitursache für 5.000 offene Arztstellen in den Kliniken, sagt der Marburger Bund (MB). Um den Druck auf die Bundesländer zu erhöhen, plant der MB seine bereits in Baden-Württemberg und Hessen erfolgreich organisierten Streiks an Unikliniken auf das gesamte Bundesgebiet ausdehnen. (Pressemitteilung des MB 14.2.05)
März 2005
Bundesverband der privaten Krankenanstalten (BDPK) gegen Förderung öffentlicher Krankenhäuser
Der BDPK forderte die Europäische Kommission in einem Schreiben, die Förderung öffentlicher Krankenhäuser mit öffentlichen Geldern zu unterbinden. Dies verschaffe den öffentlichen Krankenhäusern nach Meinung des BDPK einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil und verstoße gegen EU-Recht. Keinen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil privater Träger gegenüber öffentlichen sieht der BDPK in der Kapitalaufnahme an Börsen.
Nach einer Schätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft erhalten die öffentlichen Krankenhäuser jährlich durchschnittlich 8.800 € pro Bett – insgesamt 3 Milliarden €.
Die Europäische Kommission setzt sich entgegen der Interessen des BDPK dafür ein, Unternehmen der Daseinsvorsorge, zu denen sie auch Krankenhäuser zählt, aus dem Geltungsbereich der EU-Dienstleistungsrichtlinie auszunehmen. Nach dieser Richtlinie wäre die öffentliche Förderung öffentlicher Krankenhäuser illegal, sobald private Unternehmen mit öffentlichen im „Wettbewerb“ stehen.
Auf der Ebene der Welthandelsorganisation WTO (World Trade Organization) wirkt die EU hinter verschlossenen Türen zugleich für eine möglichst scharfe Fassung des Welt-Dienstleistungsabkommens GATS (General Agreement on Trade in Services).
Quellen
Siehe auch
April 2005
Run auf profitable Diagnosen
Einen Run auf Patienten mit profitablen Diagnosen befürchtet der Vorstandsvorsitzende der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, sollten alle Krankenhäuser privatisiert werden. Er empfiehlt einen gesunden Mix zwischen privaten und kommunalen Häusern, wobei man aufpassen [muss], dass sich Private nicht die Sahnestücke aus dem System herausschneiden.
Ver.di Netzwerk Treffen 23. April 2005
Das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di" ludt zum 23.4. zu seinem 17. bundesweiten Treffen nach Kassel ein. Aus Sicht des ver.di-Netzwerkes stellt sich der Aufbau einer starken innergewerkschaftlichen Opposition dringender denn je.
Das Netzwerk berichtet:
Trotz Mängel bei der Mobilisierung und bei der Bekanntgabe des Treffens kamen am 23. April 30 Kolleginnen und Kollegen zu unserem 17. bundesweiten Treffen. Einige Gesichter waren neu und eine Kollegin berichtete sie hätte nur zufällig von der Existenz des Netzwerks erfahren. ... Wir haben uns bei dem Treffen vorgenommen, unsere Opposition und unsere Aktivitäten um die Tarifreform im öffentlichen Dienst fortzusetzen. Wegen der besonders bedrohlichen Situation in den Krankenhäusern wollen wir eine Krankenhauskampagne beginnen. Aus der Diskussion über 1-Euro-Jobs wird ein Flugblatt hervorgehen. Auf dem bundesweiten Netzwerktreffen hat eine Arbeitsgruppe zum Thema Gesundheitswesen/Krankenhäuser stattgefunden. Wir haben uns darauf verständigt in den nächsten Wochen und Monaten verstärkt in diesem Bereich aktiv zu sein. Durch die Einführung der Fallpauschalen herrscht in den Krankenhäusern mittlerweile ein enormer finanzieller Druck, der zu Lasten der Patient/innnen und Beschäftigten geht. Wir haben auf dem Netzwerktreffen eine Musterresolution verabschiedet, die in nächster Zeit in die Gliederungen von verdi eingereicht werden soll ...
Siehe auch
Bundestreffen der Gewerkschaftslinken in Bielefeld 16.-17. April 2005
Auf dem jährlichen Bundestreffen der Gewerkschaftslinken trafen sich 40 GewerkschafterInnen.
Allgemein kritisierten sie den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst und die fehlende innergewerkschaftliche Diskussion. Tobias Michel vom ver.di-Fachbereich Gesundheitswesen aus Oberhausen sagte: Es gibt zur Zeit keine entwickelte Mitgliederdiskussion. Steffi Nitschke, Betriebsrätin im Kasseler Klinikum, sagte, die Vereinbarung schaffe neue Spaltungslinien in den Betrieben und schwäche so die gewerkschaftliche Durchsetzungsfähigkeit Nitschke schlug vor, ver.di zur Einberufung einer bundesweiten Konferenz der Krankenhausbeschäftigten aufzufordern. Außerdem ist eine Kampagne gegen Privatisierung und Profitorientierung im Gesundheitswesen im Gespräch. (junge welt 18.4.05)
In der Erklärung der Gewerkschaftslinken zum Abschluss des Treffens heißt es:
Im Krankenhaussektor machen sich bereits die Folgen der Privatisierungswelle und der Übernahme durch internationalisierte Finanzgruppen schmerzhaft bemerkbar. Es kann deshalb auch nicht nur um die Verhinderung von Einzelmaßnahmen gehen oder um die „Mitgestaltung“ dieser „Modernisierung“. Der fortschreitende neoliberale Sozialstaats-Abbruch und die sozialpartnerschaftliche Beteiligung daran zerstören die Errungenschaften von Jahrzehnten Gewerkschaftsarbeit. Am Ende dieses Prozesses droht die gesellschaftliche Bedeutungslosigkeit. ver.di würde zunehmend zum Teil des Problems statt zum Motor der Lösung.
Die Zukunft unserer Gewerkschaft wird entscheidend von der’‘‘Wiederherstellung gewerkschaftlicher Kampfkraft abhängen. ... Privatisierung öffentlicher Einrichtungen ist weder im Interesse der dort Beschäftigten, noch in dem der Bevölkerung. ver.di muss konsequent für den Stopp der Privatisierungen und die Rücknahme der bereits erfolgten eintreten. Wir brauchen eine’‘‘Entprivatisierungskampgane, die mit der ausufernden Profit- und Wettbewerbslogik bricht und die gesellschaftliche Notwendigkeit öffentlicher Daseinsgestaltung betont. ... Im Juli findet in Erfurt das erste’‘‘Deutsche Sozialforum statt. Dort werden wir die genannten Punkte zum Thema machen.
Siehe auch
- Zerstörung des Sozialstaats und Widerstand in Europa (PDF)
Tagungsdokumentation zum Kongress 23.10.2004 in Köln. Enhält die Beiträge Globalisierte Geschäfte mit der Gesundheit von Tobias Michel und Selbsthilfe und Pharmaindustrie – eine gefährliche Partnerschaft von Erika Feyerabend.* Sozialversicherung, Regulierung, Verteilungskampf (Word-Dokument)
Tobias Michel - Bsirskes Vision
Artikel von Tobias Michel in der jungen welt 25.6.02 - Eine Dokumentation der Ereignisse um das Klinikum Kassel
Steffi Nitschke, Juli 2001 - Schlacht geschlagen – der Kampf geht weiter
Steffi Nitschke über die Privatisierung des Klinikums Kassel (ehemals Städtischen Kliniken), November 2002 - „Ausverkauf ist keine Modernisierung“
Gespräch mit Steffi Nitschke, junge welt 12.4.05 - Website des Ersten Deutschen Sozialforums
- Website ver.di-Linke
Turnaround – Stille Treffen der Gewerkschaftsvorsitzenden
Am 14. April berichtet Die Zeit, dass sich seit Wochen die Vorsitzenden der Gewerkschaften des DGB hinter verschlossenen Türen treffen, um über Sozialreformen zu reden und sich politisch anzunähern.
Die Zeit weiter:
... über die Inhalte der bisherigen Gesprächsrunden herrscht in den Apparaten Unklarheit. »Ich weiß nicht, was da besprochen wird«, sagt selbst ein Gewerkschaftsvize. Dagegen berichtet ein Mitarbeiter von großen Fortschritten: »Die Chefs haben sich committed.« Auf eine gemeinsame Agenda hätten sie sich verständigt, zu der sie bis zu einer Klausur im Sommer Ergebnisse erzielen wollten. Der Grund für das Zusammenrücken der Gewerkschaftsbosse findet sich in einem etwa 50-seitigen internen Papier des DGB. »Turnaround!« steht auf der Mappe und, in Großbuchstaben, »VERTRAULICH«. Verfasst wurde es von einer 18-köpfigen Planungsgruppe mit dem Namen Weiterentwicklung des DGB, die das Dokument im Januar dem DGB-Bundesvorstand vorlegte.
Das vertrauliche Papier gibt es bei LabourNet.
Mit „Turnaround“ ist in dem Papier gemeint, die Gewerkschaften vor weiteren Mitglieder- und Machtverlust und finanziellen Krisen zu bewahren. Dies soll u.a. erreicht werden durch Formulierung attraktiver neuer Kampfziele wie z.B. Globalisierung sozial gestalten, durch Professionalisierung der Führungs- und Managementaufgaben, durch optimierte Leistungen und innovative Serviceangebote wie z.B. Karriere- und Weiterbildungsberatung oder private Arbeitslosen-Versicherungen für Gewerkschaftsmitglieder.
Ansatzpunkt für die Entwicklung neuer politischer Initiativen, heißt es in dem Papier, können z.B. bisherige Erfolge der Gewerkschaften etwa in der Tarifpolitik sein, die ausgewertet werden sollen. Sie können als Muster für neue, imageträchtige Initiativen dienen.
Siehe auch
- Gewerkschaften wollen „raus aus den traditionellen Milieus“
Frankfurter Rundschau 26.4.05 - Kreisverkehr im Halbdunkel. Geheime „Turnaround“-Studie des DGB im Internet veröffentlicht
Oliver Schultz, Neues Deutschland 27.5.05
Mai 2005
Protestaktionen der Unikliniken
Zur Eröffnung des 108. Deutschen Ärztetages am 3. Mai in Berlin planen Hochschulärztinnen eine Protestaktion. Von jeder der 34 Universitätskliniken sollen dabei je zehn ÄrztInnen im weißen Kittel nach Berlin kommen. Am 2. Mai sollen an möglichst vielen Hochschulkliniken aktive Mittagspausen stattfinden. Forderungen: leistungsgerechte Vergütung, Wertschätzung der ärztlichen Arbeit, mehr Mitspracherechte und bessere Patientenversorgung durch angemessene Arbeitsbedingungen.
(Deutsches Ärzteblatt 22.4.05, Marburger Bund 2.5.05)
Der Gesamtvorstand des Harmannbundes erklärte sich am 1. Mai mit den Protestaufrufen des Marburger Bunds solidarisch. Hans-Jürgen Thomas, Vorsitzender des Harmannbundes, sagte: „Im Sinne einer einigen Ärzteschaft ist es unser erklärtes Ziel, den Marburger Bund bei allen Maßnahmen zu unterstützen, die das Bewusstsein für die Notwendigkeit besserer Arbeitsbedingungen und einer leistungsgerechten Vergütung in Politik und Gesellschaft schärfen. So wird auch die Verhandlungsmacht gestärkt und der Weg für eine sinnvolle Ausgestaltung des TVöD frei“. (Hartmannbund 2.5.05)
An den Protesten am 2. Mai beteiligten sich nach Angaben des Marburger Bundes rund 4.000 MedizinerInnen der Universitätskliniken Gießen, Marburg, Mannheim, Heidelberg, München, Würzburg, Hamburg, Hannover, Köln, Aachen und Saarbrücken an den Protesten.
Die FAZ vom 3.5.05 berichtet:
In Gießen und Hannover mußten die Patienten der Universitätskliniken mit einer Notfallbesetzung vorliebnehmen, weil Mediziner dort zwischen 8 und 16 Uhr mit einem Warnstreik auf schlechte Arbeitsbedingungen aufmerksam machten. Elmar Lindhorst, Vorstandsmitglied der Ärztegewerkschaft in Hessen, sagte, die Notfallversorgung sei gewährleistet, weil dafür Mediziner abgestellt worden seien. An den anderen Universitätskliniken legten die Ärzte nach Mitteilung des Marburger Bunds „eine aktive Mittagspause" ein nach dem Motto "endlich einmal in Ruhe Mittagessen“.
MedizinerInnen protestieren beim Deutschen Ärztetag
Am 3. Mai haben rund 50 bis 150 KlinikärztInnen vor dem Hotel protestiert, in dem der 108. Deutsche Ärztetag abgehalten wurde. Zu den Protesten hatte der Marburger Bund aufgerufen.
Die Protestierenden übergaben Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ein Flugblatt mit folgenden Forderungen.
- Leistungsgerechte Vergütung für die Leistungsgaranten in den Kliniken!
- Bessere Arbeitsbedingungen durch geregelte Arbeitszeiten!
- Vollständige Bezahlung aller geleisteten Überstunden!
- Keine kurzzeitig befristeten Arbeitsverträge
- Abbau arztfremder, bürokratischer Tätigkeiten zum Wohle der Patientenversorgung!
- Ausreichendes Mitspracherecht bei den Entscheidungsprozessen in den Kliniken!
Der Deutsche Ärztetag beschloss Forderungen und Maßnahmen gegen den Mangel an HausärztInnen und gegen schlechte Arbeitsbedingungen. Er forderte außerdem die Bundesregierung auf, sämtliche Zuzahlungen und die Praxisgebühr für Wohnungslose und HeimpatientInnen zu streichen.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, sagte in seiner Rede vor dem Deutschen Ärztetag:
„Wir erleben einen Paradigmenwechsel in der Steuerung des Gesundheitswesens: Die Behandlungsprozesse werden veradministriert, währenddessen die flächendeckenden Versorgungsstrukturen marktwirtschaftlich - wie die Ökonomen es zu sagen pflegen - bereinigt werden; in Wahrheit aber verlieren wir schlicht das Soziale in unserem Gesundheitswesen. Wir erleben eine weitere Bürokratisierung des ärztlichen Alltags und eine Konzentration der Versorgungslandschaft. Gleichzeitig sollen Patienten zu Verbrauchern und Ärzte zu Dienstleistungs-Erbringern umdefiniert werden.“
Siehe auch
- Ärzte Zeitung 4.5.05
- Deutsches Ärzteblatt 3.5.05
- Deutsches Ärzteblatt 4.5.05
- Marburger Bund 3.5.05
- Netzwerk der Unikliniken (Ver.di)
- Ärzteinitiative der Charité
Arzt setzt gerichtlich Personaleinstellung durch
Ein Krankenhausarzt verklagte einen Krankenhausträger dazu, so viel ÄrztInnen einzustellen, dass er im Rahmen der Tarifverträge und gesetzlichen Regelungen seine Dienstpflichten erfüllen kann.
Das Arbeitsgericht Wilhelmshaven verurteilte nun das Krankenhaus dazu, mindestens 16 Assistenzärzte „zur Verfügung zu stellen“. Im Klartext bedeutet das eine Verpflichtung zur Neueinstellung. Grundlage des Urteils ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf vertragsgemäße Beschäftigung.
Deutscher Gesundheitsmarkt: immer attraktiver für Private Equity
Die Zeit vom 11.5.05 erklärt unter der Überschrift „Firmenjäger“, den Begriff „Private Equity“ so:
Die ersten Private-Equity-Fonds (auch als Investoren bezeichnet) entstanden in den siebziger Jahren in den USA und in Großbritannien. In Deutschland sind sie seit Mitte der neunziger Jahre aktiv. Ihr Geschäft ist die Übernahme, der Umbau und Wiederverkauf von Unternehmen durch den Einsatz von Eigenkapital (daher »Equity«). Entweder werden die gekauften Unternehmen für eine gewisse Zeit von der Börse genommen oder sind dort noch gar nicht notiert gewesen (daher »Private«). ... Private Equity ist riskant, das Scheitern gehört zum Geschäft; allerdings locken im Erfolgsfall auch Renditen von jährlich 15 bis 40 Prozent.
Der deutsche Gesundheitsmarkt werde für Private Equity-Investoren immer attraktiver, heißt es in einer Pressemitteilung der Unternehmensberatung A.T. Kearney vom 7.9.05. Und weiter, bezogen auf den Krankenhausbereich:
Für Finanzinvestoren ergeben sich nun die Möglichkeiten, durch klassische Buy and Built-Strategien große Ketten zu bilden und damit zweistellige Wertsteigerungsraten zu realisieren ... Um hier gemeinsam erfolgreich zu sein und mögliche Risiken durch sich ändernde politische und rechtliche Rahmenbedingungen aufzufangen, ist zudem eine klare Strategie zur Umsatz- und Kostenoptimierung notwendig ...
Auch auf dem Pflegemarkt herrschen ideale Voraussetzungen: Wir werden diverse Übernahmen von privaten Ketten sehen ... Als Target interessant sind private Anbieter mit mehr als 20 Einrichtungen zum Einstieg in den Markt. Das Wachstum erfolgt danach über Neubauten, weniger durch die Übernahme von bestehenden Einrichtungen. Ziel muss es sein, innerhalb von fünf Jahren eine Kette mit 50 bis 80 Häusern aufzubauen. ... Denn besonders die Führung mehrerer Häuser eröffnet ein überdurchschnittliches Renditepotenzial ...
Mitte 2005
Antrag an ver.di zu bundesweiter Krankenhauskonferenz
Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di hat eine Musterresolution verabschiedet, die in nächster Zeit in die Gliederungen von ver.di eingereicht werden soll.
Dieser Antrag wurde bereits in einigen Krankenhäusern verabschiedet, so z.B. Stuttgart, Kassel, Berlin.
Ver.di wird darin aufgefordert, eine bundesweite Krankenhauskonferenz zu organisieren. Mit dieser Konferenz soll ein gemeinsamer bundesweiter Kampf gegen Ausgründungen, Privatisierung und Tarifflucht im Krankenhausbereich vorbereitet werden.
Das Netzwerk bittet: Wenn ihr diesen Antrag in Eurem Betrieb verabschiedet wäre es schön, wenn ihr uns eine Rückmeldung gebt, damit wir einen Überblick bekommen.
Antrag herunterladen (Word-Dokument)
August 2005
Bundesweite ÄrztInnenproteste
Pressemitteilung des Marburger Bundes 26.7.05:
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (mb) ruft die Krankenhausärzte zu Warnstreiks und zu Protestaktionen in der ersten Augustwoche auf. Hintergrund seien unzumutbare Arbeitsbedingungen mit überlangen Arbeitszeiten und zu geringer Vergütung. Höhepunkt der Protestaktionen soll am 5. August ein zentraler Demonstrationstag der Ärzte in Berlin sein. Bereits Anfang Mai hatten rund 5.000 Klinikärzte nach einem Aufruf des Marburger Bundes teilweise ihre Arbeit niedergelegt und für bessere Arbeitsbedingungen protestiert. Nach dem Willen des Marburger Bundes sollen in der ersten Augustwoche alle Ärzte der Universitätskliniken, die zum Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gehören, in Warnstreiks treten. Die Aktionen richten sich gegen Bundesländer, die eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 42 Stunden, Kürzungen beim Weihnachtsgeld und eine komplette Streichung des Urlaubsgeldes beschlossen haben. "Die Klinikärzte werden nicht widerstandslos hinnehmen, dass ihnen 15 Prozent des Gehaltes gestohlen werden", zeigte sich der 1. Vorsitzende des mb, Dr. Frank Ulrich Montgomery, kämpferisch. Die Protestwelle soll nach Willen der Ärztegewerkschaft jedoch auch alle übrigen Krankenhäuser erfassen, da in den meisten der 2.200 Kliniken Deutschlands ärztefeindliche Arbeitsbedingungen zu beklagen seien. Hier dürfe jedoch aus Gründen der so genannten Friedenspflicht nicht gestreikt werden. Überall dort, wo Protest- und Arbeitskampfmaßnahmen durchgeführt werden, werde eine Notversor-gung aufrecht erhalten, damit keine Patienten zu Schaden kommen. Ihren Höhepunkt sollen die Ärzteaktionen bei einer zentralen Kundgebung am 5. August in Berlin haben. Kernforderungen seien die Wiederherstellung tariflich gesi-cherter Arbeitsbedingungen, eine deutliche Erhöhung der Grundvergütung und kürzere Arbeitszeiten.
Mitteilung des Marburger Bundes:
Über 7.000 Ärztinnen und Ärzte aus den Universitätskliniken Baden-Württembergs, Hessens, Bayerns und Berlins sind dem Warnstreikaufruf des Marburger Bundes gefolgt und haben in der ersten Augustwoche 2005 für bessere Arbeitsbedingungen und leistungsgerechte Vergütung protestiert. Ihren Höhepunkt erreichten die Aktionen bei der Großkundgebung am 05. August 2005 in Berlin, an der über 3.000 Krankenhausärzte aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen.
Siehe auch
- Fotos, Redebeiträge von TeilnehmerInnen und weitere Infos
- Spiegel Online 5.8.05
- Frankfurter Rundschau vom 25.8.05 zur Einkommenssituation junger ÄrztInnen
September 2005
Bund Deutscher Hebammen e.V. zur Situation in den Kreißsälen
Pressemitteilung des Bundes Deutscher Hebammen (BDH) vom 2.9.05:
Bundesweite ÄrztInnenproteste
Pressemitteilung des Marburger Bundes 29.8.05:
Weiterhin keine Einigung im Tarifstreit zwischen Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund (mb) und den Bundesländern. Wenige Wochen nach den massiven Protesten der Ärzte in Universitätskliniken hat der Marburger Bund erneut zu Streiks aufgerufen. Am 6. September 2005 soll mit einem zweiten bundesweiten Streik- und Protesttag in Stuttgart gegen die unzumutbaren Arbeitbedingungen in Universitätskliniken demonstriert werden.
Am 6. September versammelten sich über 5.000 ÄrztInnen in Stuttgart. Reden und Fotos von der Kundgebung finden sich auf den Seiten des Marburger Bundes.
Siehe auch
- Deutsches Ärzteblatt 5.9.05
- Wiesbadener Tagblatt 6.9.05
- Foto in der Welt am Sonntag 6.9.05
- Gemeinsames Eckpunktepapier von MEDI Deutschland, Bundesverband der Ärztegenossenschaften, Hartmannbund Deutschland, NAV-Virchow-Bund, Freie Ärzteschaft e.V., ungefähr März 2006
Im Wesentlichen für den weiteren Abbau solidarisch finanzierter Gesundheitsversorgung, heißt es dazu in der Ärzte Zeitung 8.3.06
Sparzwänge führen zum Hebammenmangel im Kreißsaal
Versorgungsqualität der Geburtshilfe ist ernsthaft bedroht Auf einer Reise durch die Republik besuchte die Präsidentin des Bundes Deutscher Hebammen zahlreiche Kreißsäle. Die unzureichende Stellensituation, die sie in den einzelnen Krankenhäusern vorgefunden hat, beschreibt sie als alarmierend. "Durch Stellensperren und Einstellungsstopps sind nahezu alle Kreißsäle an ihre Leistungsgrenze gekommen", so die Präsidentin Magdalene Weiß. Dazu kommt eine ausufernde Dokumentationspflicht, die auf Kosten der Betreuungszeit geht. "Ein Mehr an Verwaltungsarbeit", so Magdalene Weiß "ist nämlich fehlende Betreuungszeit für die Frauen und Kinder." Schon seit vielen Jahren fordert der Hebammenverband eine 1:1 Betreuung im Kreißsaal, denn es hat sich gezeigt, dass eine intensive Hebammenhilfe unter der Geburt den Frauen Sicherheit gibt und ihre Kompetenz stärkt, das Kind aus eigener Kraft zu gebären. Dieser abwartende Beistand und eine umsichtige psychosoziale Betreuung von Mutter und Kind sind durch das moderne Krankenhausmanagement in größerer Gefahr, denn je zuvor. Das hängt damit zusammen, dass das moderne Spitalbusiness Effizienzsteigerung und Leistung um jeden Preis fordert. Leistung wird dabei ausschließlich an der Gewinnoptimierung gemessen: Eine Hebamme, die fünf Frauen gleichzeitig am Monitor überwacht, würde - ökonomisch gedacht - die optimale Leistung erbringen. Mitmenschlichkeit und Betreuungsqualität bleiben dabei allerdings auf der Strecke. Die ca. 15 000 Hebammen des Verbandes appellieren deshalb gemeinsam mit dem Deutschen Pflegerat an die Parteien aller Couleur, bei den Personalzahlen im Krankenhaus dringend nachzubessern. Denn weder in der Geburtshilfe noch bei der Pflege kranker oder alter Menschen lassen sich Zuwendung und Hingabe in ökonomische Leitlinien formulieren.
DRG und ambulante Versorgung
Durch das Fallpauschalensystem wollen Krankenhäuser PatientInnen schnell los werden. Für die ambulante Versorgung bzw. die Geldbeutel niedergelassener ÄrztInnen entstehen daraus Belastungen.
Klaus Bittmann von der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein, sagte: "Wenn die Krankenhausgesellschaft zu Lasten der ambulanten Versorgung Leistungen in die Praxen verlagert als Folge der DRG, so wird verkannt, daß wir genauso gut in die Häuser zurück einweisen können" ... Hintergrund sind Unstimmigkeiten zwischen der Klinikern und niedergelassenen Ärzten, nachdem Patienten nach ambulanten Krankenhauseingriffen zur postoperativen Behandlung und Überwachung in die Praxen überwiesen wurden. (Ärzte Zeitung 14.9.05)
Zu Widersprüchen zwischen Krankenhäusern und Niedergelassenen siehe auch Deutsches Ärzteblatt 9.9.05.
Oktober 2005
Kongress der Gewerkschaftslinken in Frankfurt
Am 1. Oktober 2005 fand der jährliche Bundeskongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken statt. Bei der Initiative machen verschiedene (regionale) Gruppen mit, u.a. das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di.
In seinem Einleitungsreferat zur Plattformdiskussion nahm Jacob Schäfer auf dem Kongress wie folgt Stellung zum Austritt des Marburger Bundes aus der Tarifgemeinschaft mit ver.di:
Nun ist wahrscheinlich hier im Saal weitestgehend unbestritten, dass der Marburger Bund eine Standesorganisation ist und bestimmt nicht das ist, was wir Gewerkschaftslinke unter einer kämpferischen oder klassenbewussten Gewerkschaft verstehen. Aber haben die Krankenhausärzte, die im Marburger Bund organisiert sind, nicht Recht, wenn sie gegen Gehaltskürzungen und für Arbeitszeitverkürzung eintreten, und dafür kämpfen? Haben sie nicht Recht, wenn sie aus diesem Grund die Tarifgemeinschaft mit ver.di aufkündigen, eben weil sie der Sparlogik nicht folgen wollen? Auch in neoliberalen Zeiten könnte eine andere Gewerkschaftspolitik betrieben werden. Wenn ver.di diese KollegInnen von ihrem Standesbewusstsein abbringen will und sie wirklich zu konsequenten GewerkschafterInnen machen will, dann muss ver.di ihre Verzichtspolitik aufgeben und für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen kämpfen und für noch mehr Flexibilisierung akzeptieren, was zu einem Lohnverlust von 5% führt. 3500 Neueintritte in den Marburger Bund in den letzten Wochen sind der beste Beleg dafür, was es bringt, konsequent die Interessen der abhängig Beschäftigten zu vertreten. ...
Siehe auch
Warnstreik an Unikliniken
Rund 7000 MedizinerInnen beteiligten sich am bundesweiten ÄrztInnen-Warnstreik am 19. Oktober 2005. Spiegel Online Video 19.10.05
Die Kernforderungen lauten:
- Anhebung der Grundvergütung auf westeuropäisches Niveau
- 38,5 Stundenwoche als Vergütungsbasis
- vollständige Vergütung sämtlich erbrachter Arbeitsleistungen
- bessere Arbeitsbedingungen durch geregelte Arbeitszeiten
- Abschaffung kurzzeitig befristeter Arbeitsverträge
- Sicherstellung von Forschung und Lehre innerhalb der Arbeitszeit
Siehe auch
- Marburger Bund Hamburg
- Marburger Bund Bundesverband
- Hamburger Abenblatt 20.10.05
- taz 20.10.05
- Kritik von ver.di am Marburger Bund
Forderungen der Wirtschaftsinstitute und –verbände an die neue Regierung
Am 13.10.05 stellte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ihren Forderungskatalog "Erwartungen der deutschen Wirtschaft für die Koalitionsverhandlungen" vor (nach Junge Welt 14.10.05):
- Kranken- und Pflegeversicherung aus ihrer Finanzierung aus dem Arbeitsverhältnis lösen, d.h. den Arbeitgeberanteil streichen
- als ersten Schritt Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung einfrieren
- Leistungssätze in der ambulanten und stationären Pflege senken und einander angleichen
- Rentenalter auf 67 Jahre anheben
- Zerschlagung des Kündigungsschutzes
Einige Tage nach der Bundestagswahl zog das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) ein „Reformkonzept für die neue Bundesregierung“ mit dem Titel: „Vision Deutschland – Was jetzt zu tun ist" aus der Schublade:
- Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (SPV) intensivieren
- Finanzhilfen abbauen, Staatszuständigkeiten reduzieren, Privatisierungen ausweiten
- Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung einschränken, u.a. zahnärztliche Versorgung und Haushaltshilfe überhaupt nicht mehr abdecken
- Praxisgebühr für jeden Arztbesuch
- Zumutbarkeitsgrenze bei Zuzahlungen von zwei auf drei Prozent des Bruttoeinkommens erhöhen
- Abschaffung der Krankenhausbedarfsplanung
- Übergang zur monistischen Finanzierung der Krankenhausinfrastruktur (?)
- Beschleunigter Übergang auf das Fallpauschalensystem innerhalb des Krankenhaussektors und Aufhebung der Budgetierung bei freier Verhandlung des Basispreises zwischen Träger und Kasse
- Sicherstellungsauftrag auf die Krankenkassen überführen
- Zulassung von konkurrierenden Vertretungen der Ärzteschaft in der Honorarverhandlung mit einzelnen Kassen
- Kinder als zu bildendes „Humankapital“ ab 4 Jahre in die Kindergärten zwingen
- Ausdehnung der freizügigen Befristungsregel, d.h. befristete Verträge in Ketten zulassen
- Abschaffung der Altersteilzeitregelung
- Verringerung der Bezugsdauer auf einheitlich 12 Monate für alle Bezieher von Arbeitslosengeld I unabhängig von Beitragsdauer oder Alter des Versicherten
November 2005
Bundesweiter Sternmarsch gegen die neue Regierung
Am Samstag, den 5. November 2005 wird ein bundesweiter Sternmarsch gegen die neue Regierung und Hartz IV stattfinden.
Organisiert wird der Sternmarsch von der Sprechergruppe der bundesweiten Koordinierungsgruppe der Montagsdemonstrationen. Es sind Delegationen aus zahlreichen Großbetrieben wie Daimler, Siemens, Infinion und Opel haben sich angekündigt. Menschen aus der Friedens- und Umweltbewegung, der Frauenbewegung, Rentner und Migrantenorganisationen werden sich beteiligen. (Pressemitteilung 27.10.05)
Im Aufruf heißt es:
Es gibt für die sozialen Bewegungen, die Arbeiter in den Betrieben, die Jugend- , Frauen- , Umwelt- und Friedensbewegung keinen Grund abzuwarten. Wir tragen unsere Forderungen und Interessen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, Lehrstellenkrise, Angriffe auf das Tarifrecht, Kündigungsschutz, Gesundheitsversorgung, Renten, gegen Studiengebühren, Diskriminierung der Migranten, für die Rechte der Behinderten, für Frieden und Umweltschutz auf die Straße. Wir lassen uns mit Nachbesserungen bei Hartz IV nicht abspeisen – Hartz IV muss weg!
Zu den 150 ErstunterzeichnerInnen und UnterstützerInnen zählen der ver.di Vertrauenskörper Uniklinikum Essen, ein Betriebsratsmitglied bei der Vivantes GmbH und der Ver.di- Vertrauenskörper des Klinikum Duisburg. (Erstunterzeichnerliste)
Auch der Solidaritätskreis “Menschenwürdige Pflege“ nimmt teil und hat einen Redebeitrag beantragt. Treffen’‘‘am 5.11. um 11 Uhr am Kottbusser Tor.
So ist’s gelaufen
- Rundfunk Berlin-Brandenburg (mit Video)
- Rote Fahne (unten ist ein Link auf eine Fotosammlung)
- Berliner Bündnis Montagsdemo (Fotosammlung)
Siehe auch
Marburger Bund plant Gesundheitsgewerkschaft
Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, sagte dem Magazin "Focus", er lade Schwestern, Pfleger und technisches Personal zur Gründung einer neuen Organisation ein. ... Montgomery warf der Gewerkschaft [ver.di] vor, ausschließlich das Primat der Beschäftigungssicherung verfolgt zu haben. Das habe dazu geführt, dass die Krankenhausärzte zehn Jahre lang den Erhalt der Arbeitsplätze der anderen Berufsgruppen in den Kliniken finanziert hätten. Verdi verweigere sich dem notwendigen Strukturwandel in den Krankenhäusern, kritisierte Montgomery.
Später rückte der MB von der Idee der Gesundheitsgewerkschaft wieder ab. (Arbeiterpolitik 31.10.06)
Siehe auch
- Freitag 28.10.05
- Hört die Signale, Schwestern!
Zur Strategie des Marburger Bundes und der Fortsetzung der Krankenhaushierarchie mit anderen Mitteln, 15.11.05
Marburger Bund droht der neuen Bundesregierung
Presseerklärung des Marburger Bundes 8.11.05
Das Vorhaben der neuen Bundesregierung, ärztliche Bereitschaftsdienste trotz europäischer Vorgaben weiterhin nicht als Arbeitszeit zu werten, hat heftige Kritik bei den Krankenhausärzten ausgelöst. „Ich prophezeie der neuen Kanzlerin einen ungewohnten heißen Winter, wenn die Bundesregierung die für den 1. Januar 2006 vorgesehene Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes erneut aufschiebt“, warnte der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Frank Ulrich Montgomery. ... Montgomery forderte die Politiker auf, den Passus zur weiteren Aussetzung des Arbeitszeitgesetzes aus dem Entwurf des Koalitionsvertrages ersatzlos zu streichen. „Ansonsten wird die Einführung der neuen Regierung rechtzeitig von massiven Ärzteprotesten begleitet.“
Dezember 2005
Streikverbot an kommunalen Kliniken
Auf Betreiben der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) verbot das Landesarbeitsgericht Köln den für den 13.12.05 geplanten ÄrztInnenstreik an den kommunalen Kliniken. (Aktenzeichen 2 Ta 457/05)
Der VKA begründete die Rechtswidrigkeit damit, dass sich der Marburger Bund auf den Bundesangestellten-Tarifvertrag (BAT) beziehe und nicht auf den im Oktober 2005 ausgehandelten Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). ... Das Gericht hat nach Angaben des VKA festgestellt, dass in einem Betrieb, für den mehrere Tarifverträge gelten, der zur Anwendung kommen muss, der sachnäher ist und für die meisten gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter gilt. Nach Ansicht des VKA gilt der TVöD und nicht der BAT und somit bestehe Friedenspflicht.(N24 5.12.05)
Der Marburger Bund hat daraufhin den Streikaufruf zurückgezogen. ( Westdeutsche Allgemeine Zeitung 13.12.05])
Zwei Jahre zuvor hatte das Landesarbeitsgericht Köln ein Urteil zu Gunsten der ÄrztInnen gefällt: 100 Prozent Überstundenvergütung für die Ärztinnen und Ärzte. Rund 15.000 Euro sind damit für rund 1.000 Überstunden fällig. (Marburger Bund Zeitung 29.8.03)
Siehe auch
- Tagesschau 13.12.05
- Audio: Interview mit Thomas Böhle, Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-Verbände, zum abgesagten Ärztestreik, 13.12.05
- NDR-Interview mit Frank Ulrich Montgomery, 13.12.05
Krankenhaus Rating Report 2006
Anfang Dezember veröffentlichten 2005 das Rheinisch-Westfälische Wirtschaftsinstitut (RWI) und die Admed GmbH Unternehmensberatung Health Care eine Studie zur Wirtschaftlichkeit der stationären Versorgung: den Krankenhaus Rating Report 2006. Danach werden bis 2010 rund 10% aller Krankenhäuser der Bundesrepublik Deutschland schließen.
Die Autoren der Studie:
- Dr. Boris Augurzky
Forschungskoordinator am RWI
“Research Fellow“ des von der Deutschen Post World Net gesponserten Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA)
arbeitete bis 2003 bei der Boston Consulting Group und leitete in diesem Rahmen die „Restrukturierung“ einer „großen deutschen Bank“ (RWI Info).
Die Boston Consulting Group beschäftigt sich u.a. mit der Entwicklung neuer „Business-Strategien“ im Gesundheitsbereich. Neben Roland Berger und McKinsey ist die Boston Consulting Group (BCG) die dritte große renommierte Unternehmensberatungsgesellschaft in Deutschland. (methode.de, Hauptstadtkongress 2006) - Dr. Dirk Engel
Mitarbeiter am RWI
promovierte 2003 zum Thema „Venture Capital für junge Unternehmen" (RWI Info)
Mitarbeiter am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW)
Geschäftsführer des ZEW ist Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang Franz, der Christoph M. Schmidt als „Hilfsassistenten“ einstellte, "in weiser Voraussicht seiner Fähigkeiten", wie er heute versichert (Die Zeit, 2002) - Dr. Stefan Terkatz und Dr. Sebastian Krolop
Geschäftsführer der Admed GmbH Unternehmensberatung Health Care (Admed Info). Admed organisiert Fusionen und Käufe von Krankenhäusern, Rehakliniken, Pflegeheimen und ambulanten Einrichtungen.
Ein Consultant von Admed, Dipl.-Vw. Samuel Berhanu, der mit Terkatz und Krolop sowie Augurzky 2004 eine Arbeit „Strukturreformen im deutschen Gesundheitswesen“ veröffentlichte, ist Mitautor einer Schrift „Die Zukunft der Gemeinnützigkeit von Krankenhäusern unter besonderer Berücksichtigung freigemeinnütziger Krankenhäuser““ (Mai 2004). Hierin wird gefordert, die Steuervergünstigungen für freigemeinnützige Krankenhausträger abzuschaffen, da ja auch gewinnorientierte Krankenhausbetreiber einem „gemeinnützigen Zweck“ dienen. Statt durch Subventionen gemeinnütziger Einrichtungen eine „nicht gerechtfertigte Verzerrung der Allokation“ aufrecht zu erhalten, könne sich eher „eine moderate Subventionierung im gesamten Krankenhaussektor ... aufgrund des Bedarfs an Zusatzkapazitäten als notwendig erweisen“. - Prof. Dr. Christoph M. Schmidt
Präsident des RWI
wie Augurtsky “Research Fellow“ des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA)
Schmidt fordert eine „deutliche Lockerung des Kündigungsschutzes„ und „eine Senkung der Unternehmenssteuern“ (Netzzeitung 29.3.05, Junge Welt 30.3.05).
Eine „Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich geht in die richtige Richtung“, findet er (Handelsblatt 29.7.04).
Zum Thema Gesundheit sagte er: „Kollektives Handeln ist wichtig, darf jedoch die Anreize des einzelnen Menschen nicht zu sehr beschneiden, im eigenen Interesse handelnd zum Gemeinwohl beizutragen.“ (Ruhr-Uni Bochum 25.6.03)
Siehe auch
- Freitag 51, 23.12.05
- Allgemeine Zeitung Bad Kreuznach 7.12.05
Interview mit Winfried Mottweiler, Geschäftsführer des Diakonie-Krankenhauses in Bad Kreuznach, zum Krankenhaus Rating Report - Roland Berger
Irgendwann 2005
Heraus-Beförderung
Anonymen Mitteilungen an Ungesundleben zufolge wurden bei privaten Krankenhausträgern MitarbeiterInnen durch Beförderungen aus Verträgen mit Kündigungsschutz herausgelockt und erhielten kurz darauf eine Kündigung.
(Wer kann solche Praktiken bestätigen/bestreiten?)
Nachricht über einen Krankenschwestern-Widerstand ohne Details
Das Folgende geschah in einem Krankenhaus in privater Trägerschaft. Aus Angst werden keine Namen und Details genannt.
Auf der Station X wurde ein Patient aufgenommen mit einem Krankheitsbild Y, von dem die Schwestern meinten, aufgrund mangelnder technischer und personeller Ausstattung könne der Patient bei Komplikationen nicht ausreichend versorgt werden. Insbesondere müsse nach Ansicht der Schwestern bei Y-Fällen rund um die Uhr ein Arzt/eine Ärztin mit genügend Fachwissen zur Verfügung stehen, was auf ihrer Station und in ihrem Krankenhaus nicht der Fall sei.
Es kam zu einer Auseinandersetzung der Schwestern mit den ÄrztInnen, die die Aufnahme des Patienten befürworteten. Die ÄrztInnen argumentierten: Ohne Aufnahmen von Patienten mit Y werde die Station geschlossen. Nur bei Y-Fällen könne ein Plus erwirtschaftet werden; bei allen anderen Fällen bewege sich die Station im Minus.
Die Schwestern erklärten geschlossen ihre Weigerung, Y-Fälle zu übernehmen - auch wenn dies mit einer Schließung der Station verbunden sein sollte.
Durch eine bei der Privatisierung gegebene Beschäftigungsgarantie würden die Pflegekräfte bei einer Schließung der Station ihre Arbeitsplätze nicht verlieren, die ÄrztInnen aber schon.
